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Pressemitteilungen 2021

Die Versammlungen „Deutschland vor der Wahl … Bürger fragen - Kandidaten antworten“ dürfen stattfinden - 31/21

28.08.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt (vgl. Presseerklärung Nr. 49/2021 vom 27. August 2021). Das Verwaltungsgericht hatte das vom Antragsgegner ausgesprochene Verbot einer für den 28. und 29. August 2021 angemeldeten Versammlung mit je 500 zu erwartenden Teilnehmern mit der Begründung suspendiert, eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei nicht erkennbar. Weitere Informationen

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung „Das Jahr der Freiheit und des Friedens Das Leben nach der Pandemie“ 30/21

31.07.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens Das Leben nach der Pandemie“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Weitere Informationen

OVG bestätigt zwei weitere Versammlungsverbote 29/21

31.07.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für den 1. August 2021 ab 10.00 Uhr in Berlin-Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der für den 1. August 2021 ab 8.00 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal angemeldeten Versammlung zum Thema „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ bestätigt. Die Beschwerden des Anmelders bzw. Weitere Informationen

OVG bestätigt Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ 28/21

31.07.2021
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für den heutigen Abend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom gestrigen Abend zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Weitere Informationen

OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21

28.07.2021
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die DES keinen Anspruch darauf hat, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erwähnt zu werden. Die DES ist eine der AfD nahestehende Stiftung. Weitere Informationen

Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos - 26/21

14.07.2021
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) u.a. zur vorzeitigen Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die vom Landesamt für Umwelt am 1. Juni 2021 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte 15. Weitere Informationen

Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21

06.07.2021
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 abgelehnt. Das Urteil, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Wärme Berlin AG (vormals Vattenfall Europe Wärme AG) im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, ist damit rechtskräftig. Weitere Informationen

OVG: Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden - 24/21

29.06.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen die Berichterstattung über ihn in Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen worden war. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte über den Kläger in den Jahren 2016 bis 2018 als sog. Weitere Informationen

Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar - 23/21

22.06.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz und verfolgt den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten. Weitere Informationen

Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam 22/21

17.06.2021
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet. Von Personensorgeberechtigten, denen ein Elternbeitrag nicht zuzumuten ist, darf ein solcher Beitrag nicht erhoben werden. Weitere Informationen

OVG: Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin - 21/21

16.06.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz und die Bauaufsicht zu dulden. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung wurde allerdings insoweit außer Vollzug gesetzt, als diese auch der Eigentümerin des Grundstücks das Betreten gestattet. Weitere Informationen

OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem Washingtonplatz - 20/21

04.06.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche in Höhe von rd. 720.000 Euro auf fast die Hälfte herabgesetzt und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise geändert. Die Rechtsnachfolgerin einer städtebaulichen Entwicklungs- und Verwertungsgesellschaft hatte gegen die Gebührenfestsetzung u.a. Weitere Informationen

OVG bestätigt Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Berlin - 19/21

21.05.2021
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage entschieden, dass die Verbote mehrerer für das Pfingstwochenende angemeldeter Versammlungen in Berlin nicht zu beanstanden seien (vgl. Pressemitteilung Nr. 32/2020 des Verwaltungsgerichts Berlin). Die gegen diese Beschlüsse erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Nach Auffassung des 1. Weitere Informationen

Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor erfolglos - 18/21

21.05.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit heutigem Urteil die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. Der Staats- und Domchor Berlin ist Teil der Universität der Künste Berlin und widmet sich der Pflege der vielhundertjährigen Tradition des Knabenchorgesangs. Weitere Informationen

OVG - Geschäftsbericht 2020: Trotz Pandemie Reduzierung der anhängigen Verfahren 17/21

11.05.2021
Anliegend finden Sie den Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2020. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Seit dem Frühjahr 2020 war der Gerichtsbetrieb am Oberverwaltungsgericht durch die Corona-Pandemie geprägt. Weitere Informationen

OVG: Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig 16/21

04.05.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung des Landes Berlin auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Der 1. Weitere Informationen

Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos - 15/21

14.04.2021
Mit Beschluss vom 12. April 2021 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht nur nach Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests gestattet ist, soweit die Schulen über eine hinreichende Anzahl an Testmöglichkeiten verfügen. Weitere Informationen

Ariane Holle zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt - 14/21

24.03.2021
Am heutigen Tage ist die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Ariane Holle zur neuen Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt worden. Die im Jahr 1968 in Nordrhein-Westfalen geborene Ariane Holle absolvierte zunächst eine kaufmännische Ausbildung. Ihre juristischen Staatsexamen legte sie im Jahr 1996 in Dresden und im Jahr 1998 in Potsdam ab. Im März 2000 nahm Frau Holle ihre richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) auf. Weitere Informationen

OVG bestätigt Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Schulstandortes am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße - 13/21

24.03.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag einer Immobiliengesellschaft abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung eine Veränderungssperre des Bezirks Pankow von Berlin außer Vollzug zu setzen. Die Immobiliengesellschaft plant, auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße siebengeschossige Wohn- und Bürogebäude zu errichten. Der Bezirk stellt derzeit u.a. Weitere Informationen

OVG: In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt - 12/21

17.03.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Weitere Informationen

Golfplatz: Zur Ausnahme der 6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg für Individualsport im Freien - 11/21

05.03.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines in Brandenburg gelegenen Golfplatzes als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Feststellung beantragt, dass die Ausübung des Golfsports nach Maßgabe ihres Hygienekonzepts zulässig sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren kann nicht Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens bzw. einer mit Blick darauf ergehenden einstweiligen Anordnung sein. Zugleich hat der 11. Weitere Informationen

Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ ist unwirksam - 10/21

02.03.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit drei Urteilen den im Jahr 2016 bekanntgemachten Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ für unwirksam erklärt. Der 10. Senat hat festgestellt, dass der Plan an formellen Fehlern leidet. Die Bekanntmachungen im Amtsblatt für Brandenburg, mit denen die Öffentlichkeit während des Planungsverfahrens über die Auslegung der Planentwürfe informiert wurde, waren fehlerhaft. Weitere Informationen

Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittelaufsicht - 9/21

19.02.2021
Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Weitere Informationen

Friseursalon: Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt - 8/21

12.02.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen. Weitere Informationen

Eilrechtsschutzantrag gegen Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg erfolgreich - 7/21

05.02.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach dieser Regelung ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ganztägig landesweit untersagt. Zur Begründung hat der 11. Weitere Informationen

Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes endgültig gescheitert - 6/21

05.02.2021
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde von zwei auf Fernreisen nach Afrika spezialisierten Reiseveranstaltern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (vgl. Weitere Informationen

OVG: Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße erfolglos 5/21

28.01.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete (vgl. Pressemitteilung Nr. 63/2020 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2020). Zur Begründung hat der 1. Weitere Informationen

15 Kilometer Umkreis: Eilantrag gegen 4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt - 4/21

14.01.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. Nach der 4. Weitere Informationen

OVG bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin - 3/21

08.01.2021
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 60/2020 des VG Berlin). Weitere Informationen

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest - 2/21

07.01.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat der 11. Weitere Informationen

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege - 1/21

06.01.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war (Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2020 OVG 1 S 116/20 , Pressemitteilung Nr. 32/20). Weitere Informationen