Öffnungszeiten, Bereitschaftsdienst

Öffnungszeiten
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Die mündlichen Verhandlun­gen des Ober­ver­waltungs­gerichts sind grundsätzlich öffentlich. Hinweise zu Sitzungen finden Sie im Eingangsbereich des Gerichts und unter der Rubrik Pressemitteilungen.

Geschäftsstellen/Serviceeinheiten

Die Geschäftsstellen/Serviceeinheiten sind wie folgt geöffnet:

montags und dienstags von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr,
mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr,
donnerstags von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr
sowie Gesprächstermine nach Vereinbarung zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr.

In dieser Zeit können Berechtigte in den Geschäftsstellen der Senate Akteneinsicht nehmen. Eine telefonische Anmeldung auf der Geschäftsstelle des betreffenden Senats wird empfohlen, um sicherzustellen, dass die Akten bereit liegen.

Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle ist montags bis frei­tags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet.

Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht gewährleistet in Eilfällen Rechtsschutz auch außerhalb der regulären Dienstzeiten. In derartigen Fällen entscheidet der nach dem Geschäfts­verteilungs­plan zuständige Senat. Dieser wird sich bereithalten, wenn ihm Eilfälle angekündigt werden, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet. Da es sich hierbei in aller Regel um Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungs­gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechts­schutzes handelt, empfiehlt es sich, bereits frühzeitig das jeweilige Verwaltungs­gericht, das Ober­verwaltungs­gericht und den Prozess­gegner über ein gegebenenfalls beabsichtigtes Rechts­mittel zu unterrichten. Eine reguläre Durch­sicht der Postein­gänge des Ober­verwaltungs­gerichts findet am Wochen­ende nicht statt.