Nutzungsbedingungen „eVergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen“ in der Fassung vom 04.04.2013

Präambel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, nachstehend SenStadtUm genannt, stellt den Vergabestellen des Landes Berlin und Unternehmen eine Internet-Plattform, nachfolgend Vergabeplattform genannt, unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Auf dieser können Vergabeverfahren nach VOB/A und VOL/A gesetzeskonform abgewickelt werden.

Im Auftrag von SenStadtUm betreibt die Firma RIB Software AG die Vergabeplattform in einem hochsicheren und hochverfügbaren Rechenzentrum.

Nutzer der Vergabeplattform im Sinne dieser Nutzungsbedingungen „eVergabe von Bau-, Liefer und Dienstleistungen“ sind ausschließlich die Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren über die Vergabeplattform beteiligen.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Vergabeverfahrens obliegt ausschließlich den Vergabestellen, welche die Vergabeplattform für ihre Zwecke nutzen. Das aufgrund der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zustande kommende Rechtsverhältnis kommt ausschließlich zwischen der Vergabestelle und dem an dem Vergabeverfahren teilnehmenden
Nutzer zustande. Weder SenStadtUm noch die Firma RIB Software AG sind für die – von der Vergabestelle oder dem an dem Vergabeverfahren teilnehmenden Nutzer – eingestellten Inhalte verantwortlich. Die Tätigkeit von SenStadtUm beschränkt sich diesbezüglich allein auf die technische Vermittlung des Kontakts zwischen der Vergabestelle und dem – an dem Vergabeverfahren teilnehmenden – Nutzer.

Die Vergabestellen stellen auf der Vergabeplattform Informationen über Öffentliche Ausschreibungen, Offene Verfahren und Teilnahmewettbewerbe sowie weitere Unterlagen für elektronische Vergabeverfahren bereit.

Der Nutzer kann nach Registrierung unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen am Verfahren eVergabe teilnehmen.

Die Vergabeplattform ist unter der Domain http://www.vergabeplattform.berlin.de/ erreichbar.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen betreffen ausschließlich die Nutzung der Vergabeplattform durch die Vergabestellen des Landes Berlin und den Nutzer. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die über die Vergabeplattform durchgeführten Vergabeverfahren.

(2) Nach der Registrierung nach § 2 erhält der Nutzer die technische Möglichkeit und Berechtigung, über eine Softwareapplikation der RIB Software AG die im Rahmen der Registrierung für den jeweiligen Nutzer freigegebenen Funktionalitäten der Softwareapplikation zu nutzen.

(3) Die für die Nutzung der Vergabeplattform erforderlichen Kommunikations-Verbindungen (z.B. Internet-Zugang/ISDN/DSL) sowie das beim Nutzer benötigte Equipment oder sonstige technische Voraussetzungen (z.B. Browser und das Bietertool ava-sign) sind nicht Gegenstand der zu erbringenden Leistungen von SenStadtUm oder anderen Vergabestellen. Das vom Nutzer benötigte Equipment oder sonstige technische Voraussetzungen sind in den Hinweisen zur Registrierung
beschrieben.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(1) Voraussetzung zur Nutzung der Vergabeplattform ist die erfolgreiche Registrierung des Nutzers. Für die Registrierung wird ein Entgelt erhoben, das bei Beendung des Nutzungsverhältnisses nicht erstattet wird.

(2) SenStadtUm oder eine andere Vergabestelle behalten sich vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers bei der Registrierung, die Nutzung der Vergabeplattform zu verweigern.

(3) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Freischaltung nach Registrierung durch die RIB Software AG. Es endet spätestens mit der Beendigung der Nutzung der Vergabeplattform durch SenStadtUm. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren werden noch elektronisch beendet. SenStadtUm wird im Falle der Beendigung der Nutzung der Vergabeplattform die Registrierung des Nutzers aufheben und ihn von der Vergabeplattform abmelden; Absatz 4 Sätze
3 und 4 gelten entsprechend. Rückgabepflichten des Nutzers gegenüber enStadtUm bestehen nicht. Gegebenenfalls bestehende Rückgabepflichten des Nutzers gegenüber der Vergabestelle in Bezug auf überlassene Dokumente oder Vergabeunterlagen bleiben unberührt und richten sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen der Vergabestelle und dem Nutzer.

(4) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden. Er muss sich dazu lediglich über die Funktion Beenden der Registrierung von der Vergabeplattform abmelden. Hat der Nutzer ein Angebot abgegeben, ist die Abmeldung erst möglich, nachdem er das Angebot zurückgezogen hat oder nachdem das Angebot im Eröffnungstermin/Einreichungstermin eröffnet wurde. Nach Aufhebung der Registrierung können bereits eingegangene Bewerbungen nicht weiter bearbeitet werden.

(5) Nach Aufhebung der Registrierung werden sämtliche erfasste Daten des Nutzers gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterliegen. Die Beendigung der Nutzung hat keine Auswirkung auf die Rechtspflichten des Nutzers aus einem über die Vergabeplattform eingeleiteten Vergabeverfahrens.

(6) Das Recht von SenStadtUm und des Nutzers zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 3 Nutzungsrecht

(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zeitlich beschränkte Recht, auf die Vergabeplattform mittels Internet zuzugreifen und – mithilfe eines handelsüblichen Internet-Browers bzw. mithilfe des Bietertools ava-sign (vgl. Hinweise zur Registrierung) – die mit der Vergabeplattform verbundenen und für den Nutzer freigegebenen Funktionalitäten zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere
an der Vergabeplattform selbst bzw. der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware, erhält der Nutzer nicht.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, die auf der Vergabeplattform für Unternehmen freigegebenen Anwendungen zu nutzen. Diese beinhalten folgende wesentliche Einzelmaßnahmen bzw. Vorgänge:

  • Überprüfen der Vollständigkeit und Echtheit der Vergabeunterlagen im Bietertool ava-sign beim erstmaligen Öffnen der vom Nutzer verschlüsselt von der Vergabeplattform heruntergeladenen Vergabeunterlagen.
  • Vollständige elektronische Bearbeitung der Vertragsunterlagen.
  • Gesetzeskonforme qualifizierte elektronische oder fortgeschrittene elektronische Signatur des Angebotes.
  • Verschlüsselung der Vertragsunterlagen bei Angebotsabgabe.
  • Elektronische Quittung mit Zeitstempel nach vollständiger Übertragung und Abgabe der Vertragsunterlagen.
  • Möglichkeit, bis zum Eröffnungstermin ein Angebot zurückzuziehen und erneut ein Angebot abzugeben.
  • Wahrung der Vertraulichkeit der verschlüsselten Vertragsunterlagen bis zur Öffnung der elektronischen Angebote im Eröffnungstermin.

(3) Die Vergabeplattform arbeitet zum Schutz der auf ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft wurden.

(4) Die SenStadtUm ermöglicht den registrierten Nutzern den Zugriff auf die Vergabeplattform.

(5) Die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses ist im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Angebotes nur offline möglich. Hierfür steht den Nutzern die Client-Software ava-sign zur Verfügung.

(6) Außerhalb der in Abs.1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Vergabeplattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben SenStadtUm und der RIB Software AG vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Vergabeplattform für Vergabeverfahren keinerlei Rechte an der
mitgelieferten Software.

(7) Die dem Nutzer zugänglichen Daten und Dokumente sind nur für seinen eigenen persönlichen, dienstlichen oder beruflichen Gebrauch bestimmt. Nur zu diesem Zwecke dürfen einzelne Vervielfältigungen und/oder Ausdrucke angefertigt werden. Die elektronischen Dokumente dürfen daher weder in einem Dritten zugänglichen Netzwerk eingestellt, noch in elektronischer Form an Dritte übersendet werden. Ebenso ist es unzulässig, Dokumente in Dritten zugänglichen Datenbanken einzustellen.
Sofern der Nutzer die Bestimmungen missachtet, ist SenStadtUm berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugang zur Nutzung zu sperren. Bezüglich weitergehender Schäden behält sich SenStadtUm Schadenersatzansprüche vor.

(8) Die SenStadtUm ist berechtigt, die Einrichtungen der „Vergabeplattform“ jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

§ 4 Zugriff und Verfügbarkeit der Vergabeplattform

(1) Die Vergabeplattform kann täglich von 0:00 bis 24:00 Uhr über das Internet erreicht werden. Alle Rechner und die Systemkomponenten, die zum Betreiben der Plattform notwendig sind, werden in einem Rechnerverbund betrieben, der durch ein zweistufiges Firewallsystem vom Internet getrennt ist. Das Firewallsystem schützt die Systemkomponenten vor Angriffen und vor unberechtigten Zugriffen aus dem Internet.

(2) Auf der Plattform wird täglich in dem Zeitraum zwischen 22:00 und 06:00 Uhr, zur Sicherung des Betriebes, eine Systempflege sowie eine Sicherung der Daten durchgeführt. Während dieses Zeitraums steht die Plattform kurzzeitig nicht zur Verfügung.

(3) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment des Nutzers sind nicht Bestandteile dieses Vertrages.

§ 5 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Vergabeverfahren

(1) Die SenStadtUm hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen auf Grund höherer Gewalt hat die SenStadtUm nicht zu vertreten.

(2) Die im Auftrag von SenStadtUm tätige RIB Software AG kann die Nutzung der Vergabeplattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle ist die RIB Software AG dazu verpflichtet, sich zu bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(3) Die Abgabe eines elektronischen Angebots auf der Vergabeplattform wird dem Nutzer nach vollständiger Übertragung der Vertragsunterlagen durch eine elektronische Quittung mit Zeitstempel bestätigt. Ein Angebot, welches damit nachweisbar vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Vergabeplattform eingegangen ist, wegen einer Funktionsstörung der Vergabeplattform im Eröffnungstermin aber nicht verlesen werden konnte, wird entsprechend § 14 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A bzw. § 16 Abs. 3e) VOL/A wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot behandelt.

(4) Ist die Übertragung eines elektronischen Angebots auf die Vergabeplattform nicht möglich, wird dies dem Nutzer auf einer Website angezeigt. Der Nutzer muss in diesem Fall über die Hotline Kontakt mit der RIB Software AG aufnehmen (vgl. § 6), damit von dort angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergriffen und Hinweise für die weitere Bearbeitung gegeben werden können. Die Kontaktaufnahme seitens des Nutzers, der sich an einem konkreten elektronischen Vergabeverfahren beteiligt, erfolgt dabei anonym, um die Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Im Fall einer von ihm festgestellten Störung ist der Nutzer verpflichtet, jede weitere Nutzung der Vergabeplattform zu unterlassen, bis er die Hotline informiert hat und die Störung beseitigt ist. Nutzt er die Vergabeplattform trotz Kenntnis von der Störung weiter, kann er sich nicht auf die Regelung des Abs. 3 berufen.

§ 6 Hotline

Bei Funktionsstörungen und bei Fragen zur Installation und Anwendung der Vergabeplattform und von ava-sign kann die Hotline der RIB Software AG genutzt werden. Informationen zu den angebotenen Serviceleistungen und den gegebenenfalls damit verbundenen Kosten sowie zur Erreichbarkeit der Hotline sind auf der Vergabeplattform unter Kontakt – Service/Hotline eingestellt.
An der Hotline wird keine telefonische Anwenderschulung durchgeführt. Es wird vorausgesetzt, dass der Nutzer den Inhalt des Handbuches und den Kurzleitfaden kennt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich einzutragen und er ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eintragungen. Hierfür steht eine entsprechende Änderungsmöglichkeit auf der Vergabeplattform zur Verfügung.

(2) Die Nutzung der Vergabeplattform erfolgt ausschließlich unter Beachtung der geltenden Gesetze.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen. Er ist für die Nutzung der Vergabeplattform und von ava-sign durch Dritte in gleicher Weise verantwortlich wie für die eigene Nutzung, sofern diese Nutzung mittels seiner Signaturkarte und seinen Zugangsdaten erfolgte, es sei denn, er weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

(4) Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt SenStadtUm zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Im Auftrag von SenStadtUm werden nach den Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-,Nutzungs- und Abrechnungsdaten gespeichert, verarbeitet und gelöscht.

(2) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben (Die mit * gekennzeichneten Angaben sind Pflichtangaben.):

  • Firmenname *
  • Namenszusatz
  • Straße und Hausnummer *
  • Postleitzahl und Ort *
  • Land*
  • Steuernummer *
  • USt-IdNr
  • Nr. PQ-Verein
  • Anrede *
  • Ansprechpartner *
  • Telefon
  • Telefax *
  • E-Mail-Adresse *
  • Homepage
  • Eintrag ULV
  • Anzahl der Mitarbeiter *
  • Leistungsschwerpunkte
  • Angaben zum Gewerkeprofil (bei Bauleistungen)
  • Eigene Wahl der Zugangsberechtigung für Nutzername und Passwort*

(3) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn, SenStadtUm ist zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet.

(4) Eine Korrektur der Nutzerdaten ist durch den Nutzer bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse an der dafür vorgesehenen Stelle der Vergabeplattform vorzunehmen.

(5) Dem Nutzer werden insbesondere folgende Maßnahmen empfohlen, um die Datensicherheit zu gewährleisten:

  • Die Installations- und Anwendungshinweise sind zu beachten.
  • Die Signaturkarte, das Kartenlesegerät sowie der PC des Nutzers sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Viren, „trojanische Pferde“ etc. zu sichern.
  • Der Nutzer hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.
  • Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung der Signaturkarte notwendige Eingabe der PIN weder beobachtet wird, noch die PIN anderen Personen auf sonstigem Wege bekannt wird.

(6) Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Es gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm SenStadtUm einen Fehler oder Rechtsmangel der Vergabeplattform arglistig verschweigt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die SenStadtUm sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform und der Software nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.

(4) Die SenStadtUm haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihrem oder im Verantwortungsbereich ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

(5) Die SenStadtUm übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten empfohlenen Maßnahmen, insbesondere die in § 8 Abs. 5 erwähnten, nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

(1) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Berlin. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Nutzungsbedingungen wie Allgemeine Geschäftsbestimmungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn SenStadtUm den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Die SenStadtUm kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer unter Hervorhebung der Änderungen durch Zusendung in elektronischer Form mitgeteilt. Dann besteht die Möglichkeit, den Änderungen binnen 6 Wochen nach Zugang schriftlich oder in elektronischer Form zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt. Die geänderten Bedingungen gelten auch als genehmigt, wenn sich der Nutzer innerhalb der Widerspruchsfrist der Vergabeplattform bedient.

(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SenStadtUm Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.