Unfallfürsorge der Gefangenen, Jugendstrafgefangenen, Untersuchungsgefangenen, Untergebrachten und Arrestierten

(Stand: 16.12.2022)

Urheber: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Kategorie: Rahmen(-Dienstvereinbarungen)

Geschäftszeichen: JustVA III A 9

• Allgemeine Verfügung über die Unfallfürsorge der Gefangenen, Jugendstrafgefangenen, Untersuchungsgefangenen, Untergebrachten und Arrestierten

  (Arbeitsunfälle im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VII)

  Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Februar 2023 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

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