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Landgericht Berlin - LuV Tegeler Weg

Leitung: Vizepräsidentin Dr. Anja Teschner Weitere Informationen

Landgericht Berlin

Präsident: Dr. Holger Matthiessen

  • Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin-Mitte
    Stadtplan
    Tel.: (030) 9023-0
    Fax: (030) 9023-2223
  • Tegeler Weg 17 – 21, 10589 Berlin-Charlottenburg
    Stadtplan
    Tel.: (030) 90188-0
    Fax: (030) 90188-518
  • Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit
    Stadtplan
    Tel.: (030) 9014-0
    Fax: (030) 9014-2010

Einschränkungen des Gerichtsbetriebs vom 16. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021

Schließung der Gerichtsgebäude Littenstraße und Tegeler Weg für die Öffentlichkeit

Die Gerichtsgebäude in der Littenstraße und Tegeler Weg bleiben bis zum 31. Januar 2021 für die Öffentlichkeit geschlossen. Hieivon ausgenommen sind
Prozessbeteiligte und Besucher’ innen der terminierten Verfahren. Alle übrigen Dienste der Gerichte können nur telefonisch oder schriftlich in Anspruch genommen.

Empfehlung des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 06.01.2021 zu Gerichtsverhandlungen

Der Präsident des Landgerichts Berlin hat am 06.01 .2021 gegenüber den am Gericht tätigen Richtern angeregt, nur vorrangige Verhandlungen durchzuführen.

In Strafsachen gilt:

  • Laufende Hauptverhandlungen sollten nach Möglichkeit, aber unter Nutzung der durch § 10 EGStPO eingeräumten Fristen fortgeführt werden.
  • Verfahren, die dem Beschleunigungsgebot unterliegen, d.h. Haftsachen, Verfahren mit Überhaft oder Haftverschonung sowie Sicherungsverfahren, sind grundsätzlich vorrangig und sollten nach Möglichkeit weiterhin terminiert und verhandelt werden. Gleiches gilt für Nichthaftsachen von besonderer Bedeutung, für deren Verhandlung nach den Grundsätzen des Präsidiums eine Entlastung zu gewähren wäre.
  • In Nichthaftsachen, denen keine besondere Bedeutung zukommt, sollten in der Zeit bis zum 31. Januar 2021 (einschließlich) keine Hauptverhandlungen durchgeführt werden, bereits erfolgte Terminierungen sollten aufgehoben werden.
  • Anhörungstermine in der Strafvollstreckungskammer sollten in der Zeit bis zum 31. Januar 2021 auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränkt werden.

In Zivilsachen gilt:

  • Es sollten ebenfalls nur vorrangige Verfahren (insbesondere Eilverfahren) mit Präsenzverhandlungen durchgeführt werden.
  • Die zur Verfügung stehende Videokonferenztechnik sollte möglichst vollständig genutzt werden.
  • Bereits anberaumte Verkündungstermine, bei denen nicht mit dem Erscheinen der Prozessbeteiligten oder der Öffentlichkeit zu rechnen ist, können aufrechterhalten bleiben.
  • Im Übrigen sollten Termine zur mündlichen Verhandlung und Güterichtersitzungen aufgehoben werden.

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Bitte beachten Sie ferner die unter Besucherinformationen veröffentlichten Hinweise zur eingeschränkten Erreichbarkeit des Landgerichts.

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Warnhinweise

Widerrechtliche Nutzung der Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte

Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen die Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte widerrechtlich genutzt worden ist, um Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen. Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung immer nur nach vorherigem förmlichen Schriftverkehr stattfindet. Sollten Sie Opfer eines Betrugsversuches sein, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Polizeiabschnitt.

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Gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf
Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen mutmaßliche Betrüger Zahlungsaufforderungen an Gesellschaften, die im Berliner Handelsregister eingetragen sind, verschicken. Diese Zahlungsaufforderungen weisen das Landgericht Berlin fälschlicher Weise als Urheber aus. Beim Landgericht Berlin werden keinerlei Rechnungen für Handelsregistereintragungen erstellt.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Landgericht Berlin.

Internationale Kammern beim Landgericht Berlin

Beim Landgericht Berlin besteht eine Internationale Kammer für Handels- und Wettbewerbssachen und eine Internationale Zivilkammer für
Baustreitigkeiten und allgemeine Zivilsachen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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International Chambers at the Regional Court of Berlin

The Regional Court of Berlin has an International Chamber for commercial disputes and disputes concerning unfair competition (Commercial Division),
and an International Chamber for disputes concerning construction law and general civil law disputes (Civil Division).

Further information is provided here.

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Chambres Internationales du Tribunal Régional de Berlin

Le Tribunal Régional de Berlin comprend une Chambre Internationale pour les litiges commerciaux et les litiges relatifs au droit de la concurrence ainsi qu’une Chambre Internationale pour les litiges relatifs au droit de la construction et aux autres matières de droit civil général.

Vous trouverez de plus amples informations ici.

Wir über uns

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die drei Dienstgebäude des Landgerichts Berlin
Bild: Landgericht Berlin

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Landgerichts Berlin. Ich freue mich sehr, Ihnen das Landgericht Berlin mit seinen 3 Dienststellen im Internet vorstellen zu können. Weitere Informationen

Besucherinformationen

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Bild: partha1983 - Fotolia.com

Hier finden Sie Informationen zu den Verkehrsanbindungen, den Öffnungszeiten und der Barrierefreiheit der drei Dienststellen des Landgerichts Berlin. Weitere Informationen

Zuständigkeiten

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Bild: JiSIGN - Fotolia.com

Hier finden Sie den aktuellen Geschäftsverteilungsplan sowie Informationen zu konzentrierten Aufgaben. Weitere Informationen

Informationen für Schöffeninnen und Schöffen

Link zu: Informationen für Schöffeninnen und Schöffen
Bild: kebox - Fotolia.com

Hier finden Sie Informationen für Schöffinnen und Schöffen sowie über die Schöffenvertretung beim Landgericht Berlin. Weitere Informationen

Mediation beim Güterichter in Zivilsachen

Link zu: Mediation beim Güterichter in Zivilsachen
Bild: Landgericht Berlin

Hier finden Sie Informationen zur Mediation beim Güterichter in Zivilsachen beim Landgericht Berlin. Weitere Informationen

Notariatsangelegenheiten und Geldwäscheaufsicht

Link zu: Notariatsangelegenheiten und Geldwäscheaufsicht
Bild: B. Wylezich – Fotolia.com

Hier finden Sie Informationen zu den Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie zur Geldwäscheaufsicht. Weitere Informationen