Einschränkungen des Gerichtsbetriebs
Die Geschäftsstellen der Straf- und Zivilkammern werden in allen drei Dienststellen für den Publikumsverkehr grundsätzlich gesperrt. Eine persönliche Vorsprache, etwa zur Erteilung von „Sprechscheinen“ in Strafsachen oder Mitnahme von Akten, soll nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache möglich sein.
Dienststelle Littenstraße:
Die Geschäftsstellen für Apostillen und Legalisationen sowie für Dolmetscherangelegenheiten sind aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen, Anträge sollen schriftlich eingereicht werden. Gleiches gilt für die Geschäftsstelle für Zeugenentschädigung.
Die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte hat den Betrieb der Rechtsantragstelle und der Grundbucheinsichtenstelle ebenfalls stark eingeschränkt.
Dienststelle Moabit:
In der Dienstelle Moabit sind aktuell die Schöffengeschäftsstelle und die Registraturen A und B für den Publikumsverkehr geschlossen und lediglich tetefonisch, per E-Mail oder auf dem Postwege zu erreichen. Anfragen und Anträge sollen schriftlich eingereicht werden.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten und dem Leitenden Oberstaatsanwalt haben wir uns darauf verständigt, die gemeinsame Auskunftsstelle im Kriminalgericht für den Publikumsverkehr zu schließen und auf die telefonische Erreichbarkeit zu verweisen.
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Postfachkonsolidierung elektronischer Rechtsverkehr
Bitte beachten Sie, dass seit dem 04.05.2020 die den elektronischen Rechtsverkehr betreffenden Zivilpostfächer des Landgerichts Berlin aus technischen Gründen zusammengeführt wurden. In Zivilsachen können Sie elektronische Dokumente nunmehr lediglich über das Postfach „Landgericht Zivilsachen“ an das Landgericht versenden. Das Postfach „Landgericht Berlin Dienststelle Tegeler Weg“ wurde gelöscht und kann nicht mehr ausgewählt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Warnhinweise
Widerrechtliche Nutzung der Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte
Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen die Faxnummer der gemeinsamen Briefannahme des Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte widerrechtlich genutzt worden ist, um Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen. Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung immer nur nach vorherigem förmlichen Schriftverkehr stattfindet. Sollten Sie Opfer eines Betrugsversuches sein, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Polizeiabschnitt.
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Gefälschte Zahlungsaufforderungen im Umlauf
Es sind verschiedene Missbrauchsfälle bekannt geworden, bei denen mutmaßliche Betrüger Zahlungsaufforderungen an Gesellschaften, die im Berliner Handelsregister eingetragen sind, verschicken. Diese Zahlungsaufforderungen weisen das Landgericht Berlin fälschlicher Weise als Urheber aus. Beim Landgericht Berlin werden keinerlei Rechnungen für Handelsregistereintragungen erstellt.
In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte schriftlich und unter Vorlage der Unterlagen an das Landgericht Berlin.
