Rechtsprechungsdatenbank

Auszug eines Gesetzestextes
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Das Brandenburgische Ministerium der Justiz und die Berliner Senatsverwaltungen für Justiz sowie Integration, Arbeit und Soziales haben gemeinsam beschlossen, im Rahmen eines Bürgerservice Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Rechtsprechungsdatenbank der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Federführung ist dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg übertragen.