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Kammergericht Berlin: Weiterer syrischer Spion verurteilt (PM 83/2012)

Pressemitteilung Nr. 83/2012 vom 19.12.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der 5 (A). Strafsenat des Kammergerichts hat heute, am elften Tage der Hauptverhandlung des Verfahrens, den 35jährigen syrischen Staatsangehörigen Akram O. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Strafsenats hat der Angeklagte von Sommer 2009 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für einen syrischen Nachrichtendienst gearbeitet. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle zu beobachten und auszuspähen. Er habe seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern regelmäßig Informationen aus der syrischen Oppositionellenszene übermittelt, die er zuvor selbst beschafft oder durch Kontaktpersonen erhalten habe. Ferner habe sich der Angeklagte - gesteuert von seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern - Ende 2010 als Jurist für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern beworben, vorzugsweise um eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Seine Bewerbung sei allerdings erfolglos geblieben. Überdies wurde im Urteil festgestellt, dass der Angeklagte bereits im September 2009 seine Einbürgerung in Deutschland beantragt und hierbei falsche Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hatte. U.a. habe er verschwiegen, dass er seit Ende Oktober 2008 als Ortskraft an der syrischen Botschaft in Berlin tätig gewesen sei.
Bei der Strafzumessung ist strafschärfend das planvolle Vorgehen des Angeklagten berücksichtigt worden sowie der zielorientierte Einsatz Dritter in einem System der Ausforschung.
Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unter dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt hatte. Die Verteidigung hingegen hatte im Wesentlichen einen Freispruch beantragt.
Der Angeklagte, der sich bis zum heutigen Tage in Untersuchungshaft befunden hatte, ist vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.

Kammergericht: Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. (5.A) 3 StE 3/12-1 (2/12)
Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes Nr. 4/2012 vom 7. Februar 2012 und 19/2012 vom 31. Juli 2012

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher

§ 99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit)
(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (…)
§ 42 Staatsangehörigkeitsgesetz
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.


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