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Kein Raum für weiteres Einkaufszentrum in Lichtenberg (Nr. 4/2013)

Pressemitteilung Nr. 4/2013 vom 11.02.2013

An der Landsberger Allee darf kein weiteres Einkaufszentrum gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wollte ein sogenanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort von ihr betriebenen Bau- und Gartenmarkt errichten.

Das Bezirksamt Lichtenberg hält das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig, da von einem Einkaufzentrum in dieser Größe schädliche Auswirkungen für mindestens drei bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche im Bezirk zu befürchten seien. Ein Gutachten hatte ergeben, dass diese Ortsteilzentren erhebliche Umsatzrückgänge erleiden würden.

Dagegen hatte die Klägerin eingewandt, ihr Vorhaben ziele insbesondere auf autofahrende Käuferschichten und habe deshalb einen großen Einzugsbereich. Der fußgängerorientierte, der örtlichen Versorgung dienenden Einzelhandel werde davon nicht negativ beinflusst.

Dem ist die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. Von dem geplanten Einkaufszentrum seien schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungseinrichtungen zu erwarten. Dabei gehe es nicht um die Verhinderung von Konkurrenz für den bereits etablierten Einzelhandel, sondern um die Verhinderung städtebaulicher Missstände, insbesondere die Verhinderung von Leerständen. Diese seien aber im Falle einer Realisierung der Planung zu befürchten. Die Eröffnung des Vorhabens der Klägerin werde voraussichtlich - jedenfalls bei dem Ortsteilzentrum Hauptstraße/Storchenhof - zu existenzgefährdenden Umsatzverlusten führen.

Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteile der 13. Kammer vom 28. Januar 2013 – VG 13 K 159.10, VG 13 K 111.11 -


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