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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

Pressemitteilung
Bild: Coloures-pic - Fotolia.com

Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt (Nr. 50/2021)

07.09.2021
Die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie zurückgewiesen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das neuartige Coronavirus am 17. März 2020 Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Weitere Informationen

Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten (Nr. 49/2021)

27.08.2021
Die Verbote der am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren entschieden. Weitere Informationen

AfD kann Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des sog. „Flügels“ in Berlin aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 beanspruchen (Nr. 48/2021)

27.08.2021
Der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“ verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. Der Berliner Verfassungsschutz berichtete für das Jahr 2020 u.a. über aktive Anhänger des „Flügels“ der AfD in Berlin sowie ein gesteigertes rechtsextremistisches Personenpotential. Weitere Informationen

Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet (Nr. 47/2021)

25.08.2021
Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weitere Informationen