Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Kein Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit (Nr. 14/2019)

03.05.2019
Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren entschieden. Geklagt hatten ein syrischer Vater und eine eritreische Mutter. Weitere Informationen

SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark (Nr. 13/2019)

24.04.2019
Die SPD Pankow darf ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 1. Mai 2019 im Bürgerpark Pankow abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die SPD Pankow veranstaltet seit 1990 regelmäßig am 1. Mai jeden Jahres ein Kinder- und Volksfest im Bürgerpark des Bezirks Pankow von Berlin. Sie beantragte auch für das Jahr 2019 eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach dem Grünanlagengesetz. Auch in diesem Jahr sollen u.a. Weitere Informationen