Pressemitteilungen

Pressemitteilung
Bild: Coloures-pic - Fotolia.com

Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben (Nr. 24/2019)

04.07.2019
Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg durften 2016 vom Veranstalter der sog. Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin veranstaltet weltweit Rennen mit elektrisch betriebenen Rennfahrzeugen. Im Jahr 2016 fanden die Rennen auf öffentlichen Straßen in den Berliner Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg statt. Weitere Informationen

Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt (Nr. 23/2019)

04.07.2019
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte. Der 1995 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 2016 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Jugendstrafe von vierzehn Jahren. Weitere Informationen

Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt (Nr. 22/2019)

03.07.2019
Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals - Berlin 2019“ und der Internatio-nalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Weitere Informationen

“Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben (Nr. 21/2019)

03.07.2019
“Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben (Nr. 21/2019) Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weitere Informationen

Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein haben (Nr. 20/2019)

02.07.2019
Besitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sog. Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Aufenthalt der Kläger, einer albanischen Familie, wird seit 2017 geduldet, um dem Vater der Familie hier eine qualifizierte Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter und Stuckateur zu ermöglichen. Weitere Informationen