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Pressemitteilung
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Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten (Nr. 26/2018)

05.12.2018
Ein Berliner Hobby-Imker muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten. Der Antragsteller hält Bienen, und bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sog. die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Weitere Informationen

Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg (Nr. 25/2018)

28.11.2018
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der Cannabis konsumieren, ggf. selbst anbauen sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Er beruft sich auf § 1 Abs. 2 BtMG. Weitere Informationen

Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air Berlin (Nr. 24/2018)

26.11.2018
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Insolvenzverwalters der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage abgelehnt. Air Berlin war als Luftverkehrsbetreiber für den Ausstoß von CO2 emissionshandelspflichtig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Fluggesellschaft für die Handelsperiode 2013 – 2020 kostenlose Luftverkehrsberechtigungen zu. Weitere Informationen

Land Berlin muss Weihnachtszirkus vor Olympiastadion ermöglichen (Nr. 23/2018)

19.11.2018
Das Land Berlin kann den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren. Seit 24 Jahren veranstaltet er in der Weihnachtszeit einen Zirkus auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz. Weitere Informationen