Pressemitteilungen

Pressemitteilung
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Terminhinweis: Entzug der ärztlichen Approbation

12.01.2018
In der Verwaltungsstreitsache VG 14 K 176.15 des Herrn Dr. R. S. gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung *am Mittwoch, den 17. Januar 2018, 10.15 Uhr* im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 3101 anberaumt. *Gegenstand des Verfahrens*: Entzug der ärztlichen Approbation Der Kläger wendet sich gegen den endgültigen Widerruf seiner Approbation als Arzt. Weitere Informationen

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen (Nr. 2/2018)

09.01.2018
Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren getroffen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte dem Kläger im November 2016 auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes eine Genehmigung, einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg abzuhalten. Weitere Informationen

Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser (Nr. 1/2018)

09.01.2018
Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September). Nach dem neuen Berliner Hundegesetz ist es verboten, Hunde an öffentliche Badestellen mitzuführen; nach einer früheren Fassung des Gesetzes erstreckte sich das Verbot ausdrücklich nur auf „gekennzeichnete“ Badestellen. Weitere Informationen

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (Nr. 43/2017)

28.12.2017
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen. Am 6. November 2017 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales drei Sonntage im ersten Halbjahr 2018 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen (28. Januar, 18. Weitere Informationen