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Mitglied der „Deutschen Taliban Mujahideen“ zu Freiheitsstrafe verurteilt (PM 78/2012)

Pressemitteilung Nr. 78/2012 vom 13.12.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -


Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat am heutigen Tag den 27jährigen deutschen Staatsangehörigen Thomas U. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des 1. Strafsenats war der Angeklagte Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM). Bei den DTM handele es sich um eine terroristische Vereinigung, bestehend aus deutschsprachigen Islamisten, die sich die gewaltsame Bekämpfung aller nichtmuslimischen Kräfte in Afghanistan, darunter auch Bundeswehrsoldaten, zum Ziel gesetzt habe. Auch Anschläge in Deutschland würden von den DTM befürwortet. Der Angeklagte habe eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff zum Zwecke der Begehung von Anschlägen erhalten. Ferner habe er in zwei Internetbotschaften den militanten Jihad verherrlicht und um Unterstützung für die DTM geworden.
Bei der Strafzumessung wurde strafmildernd das umfängliche Geständnis des Angeklagten gewertet, der sich zudem mittlerweile von jihadistischen Ideen abgewandt habe. Strafschärfend fiel die hohe Gefährlichkeit seines Tuns ins Gewicht.
Mit seinem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.

Urteil des Kammergerichts vom 13. Dezember 2012, Az. (1) 2 StE 7/12-4 (5/12)
Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 71/2012 vom 23. Oktober 2012
Pressemitteilung 20/2012 der Pressestelle der Bundesanwaltschaft vom 3. August 2012.



Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher


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