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Landgericht Berlin: Schadensersatz und Abberufung von Geschäftsführern - Urteile in zwei Zivilprozessen um den Suhrkamp-Verlag verkündet (PM 77/2012)

Pressemitteilung
Berlin, den 10.12.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin


Die Zivilkammer 99 des Landgerichts Berlin hat heute in zwei Zivilprozessen um den Suhrkamp-Verlag die Urteile verkündet.

I. Verfahren 99 O 79/11

Im Rechtsstreit 99 O 79/11 geht es um die Schadensersatzklage einer Gesellschafterin des Suhrkamp Verlages GmbH und Co. KG gegen zwei Geschäftsführer und eine Geschäftsführerin der Suhrkamp Verlagsleitungs-GmbH. Gegenstand des Rechtsstreits sind Auseinandersetzungen um die Anmietung, Ausstattung und Nutzung einer Berliner Immobilie durch den Verlag. Vermieterin ist eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter die beklagte Geschäftsführerin sowie ihr Bruder sind. Die Klägerin beanstandet die Anmietung und Nutzung der Räume: Sie führten zu einer unzulässigen Vermischung zwischen privatem und geschäftlichem Bereich und seien auch wirtschaftlich für den Verlag nicht tragbar. Sie beantragt die Verurteilung der Geschäftsführer zur Schadensersatzzahlung an den Verlag in Höhe 317.706,83 EUR für Ausstattung der Mieträume, Mietkosten sowie Veranstaltungs- und Bewirtungskosten. Ferner beantragt sie die gerichtliche Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht der Geschäftsführer für Mietzahlungen und Veranstaltungsaufwendungen. Die Beklagten halten dem u.a. entgegen, es entspräche seit jeher der Funktionsweise und dem Geschäftsmodell des Suhrkamp Verlages, repräsentative Räumlichkeiten außerhalb der offiziellen Gesellschaftsräume bereitzustellen, um sie nach Art eines literarischen Salons zu nutzen und Schriftsteller auf familiäre Art zu empfangen und zu betreuen. Die umstrittenen Räume bildeten nicht nur das kulturelle Zentrum des Verlages, sondern des geistig-intellektuellen Berlins.

Das Landgericht hat die Beklagten heute zur Zahlung von 282.486,40 EUR verurteilt und eine Ersatzpflicht für einen weiteren Mietschaden seit Anfang 2012 festgestellt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Der Entscheidungstenor lautet:

„1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG 282.486,40 € zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, denjenigen Schaden der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG zu ersetzen, der der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG dadurch ab dem 01.01.2012 entstehen wird, dass auf der Basis des Mietvertrages zwischen der Grundstücksgemeinschaft U… U…-B…/ T… S… und der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG vom 29./30.07.2010 in dem Gebäude G… in … Berlin Räume von 552 m² zu Mietkosten von 6.600,00 € monatlich (inklusive Nebenkostenvorauszahlung) angemietet worden sind.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 30 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 %. Die Kosten der Streithelferin tragen die Klägerin zu 30 % und die Streithelferin zu 70 %.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.“

Die Entscheidungsgründe stehen für eine Veröffentlichung noch nicht zur Verfügung.

II. Verfahren 99 O 118/11

Gegenstand dieser Klage sind gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen innerhalb der „Verlagsleitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ im Zusammenhang mit der in Berlin angemieteten Immobilie und ihrer Nutzung. Die Klägerin als Gesellschafterin beanstandet die Wirksamkeit von Beschlüssen zu Gunsten der Geschäftsführung in der Gesellschafterversammlung und beantragt gerichtliche Feststellung, dass mehrere Geschäftsführer durch Beschluss dieser Versammlung abberufen bzw. abzuberufen sind.

Der Entscheidungstenor lautet:

„1. Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 17.11.2011 gefasste Beschluss “Die Geschäftsführung der Verlagsleitung GmbH wird für das Geschäftsjahr 2010 entlastet” wird für nichtig erklärt.

2. Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 17.11.2011 gefasste Beschluss “Es wird abgelehnt, die Geschäftsführerin Frau U…-B… aus wichtigem Grund von der Geschäftsführung abzuberufen” wird für nichtig erklärt.

3. Es wird festgestellt, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 17.11.2011 folgender Beschluss gefasst worden ist: “Frau U…-B… wird als Geschäftsführerin aus wichtigem Grund abberufen.”

4. Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 17.11.2011 gefasste Beschluss “Es wird abgelehnt, die Geschäftsführung anzuweisen, die Rechte der Verlagsleitung GmbH als beherrschende Alleingesellschafterin dergestalt auszuüben, dass die Geschäftsführer Frau U…-B…, Herr Dr. L… und Herr Dr. S… der Komplementär GmbHs aus wichtigem Grund abberufen werden wegen gemeinschaftlichen Zusammenwirkens bei Abschluss des Mietvertrags zwischen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG als Mieterin und der Grundstücksgemeinschaft U…-B…/S…als Vermieterin sowie der Übernahme der Mobiliarkosten des Objekts G…, wodurch die Interessen der Gesellschafterin … der Verlagsleitung GmbH und der Suhrkamp- und …-Verlags GmbH & Co. KGs geschädigt wurden.” wird für nichtig erklärt.
5. Es wird festgestellt, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 17.11.2011 folgender Beschluss gefasst worden ist: “Die Geschäftsführung wird angewiesen, die Rechte der Verlagsleitung GmbH als beherrschende Alleingesellschafterin dergestalt auszuüben, dass die Geschäftsführer Frau U…-B…, Herr Dr. L… und Herr Dr. S… der Komplementär GmbHs aus wichtigem Grund abberufen werden wegen gemeinschaftlichen Zusammenwirkens bei Abschluss des Mietvertrages zwischen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG als Mieterin und der Grundstücksgemeinschaft U…-B…/S… als Vermieterin sowie der Übernahme der Mobiliarkosten des Objekts G…, wodurch die Interessen der Gesellschafterin … der Verlagsleitung GmbH und der Suhrkamp- und …-Verlags GmbH & Co. KGs geschädigt wurden.”

6. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst.“

7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar“.

Auch in diesem Fall stehen die Entscheidungsgründe für eine Veröffentlichung noch nicht zur Verfügung.


Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
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