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Kammergericht Berlin Syrischer Spion verurteilt (PM 74/2012)

Pressemitteilung Nr. 74/2012 vom 05.12.2012



Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -


Der 5 (A). Strafsenat des Kammergerichts hat am heutigen Tag den 48jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Nach den Feststellungen des Strafsenats ist der Angeklagte für einen syrischen Geheimdienst tätig gewesen und hat in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten beobachtet und ausgespäht. Seine Erkenntnisse habe er im Rahmen regelmäßiger Treffen in Berlin an seine Auftraggeber weitergegeben.
Mit seinem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft. Die Verteidigung hingegen hatte einen Freispruch beantragt, weil das Verhalten des Angeklagten aus ihrer Sicht nicht den Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit erfüllt.
Bei der Strafzumessung wurde strafmildernd berücksichtigt, dass der Angeklagte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt und sich von seiner Tat und seinen Auftraggebern distanziert hat.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.

Kammergericht: Urteil vom 05. Dezember 2012, Az. (5a) 3 StE 4/12-1 (4/12)
Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes Nr. 4/2012 vom 7. Februar 2012 und 27/2012 vom 5. Oktober 2012

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher

§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
(1) Wer
1.für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2.gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) …
(3) …


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