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Mediation

Stand 01.07.2010

Die Berliner Zivilgerichte bieten seit Beginn des Jahres 2006 Mediation bei Gericht an. Im folgenden finden Sie einige Hinweise, was es damit auf sich hat.

Inhalt

Gerichtliche Mediation beim Kammergericht

  • Das Kammergericht entscheidet über zivilrechtliche Streitigkeiten in zweiter Instanz. Die Parteien, die hier prozessieren, haben einen längeren Weg durch die Justiz hinter sich. Sie haben ihren Konflikt in erster Instanz vor dem Landgericht ausgetragen. Dort sind Anwaltsschriftsätze gewechselt worden, das Gericht hat mündlich verhandelt, vielleicht hat es Beweis erhoben; zum Schluss ist ein Urteil ergangen. Eine oder beide Parteien haben sich entschlossen, das Urteil nicht hinzunehmen und Berufung zum Kammergericht eingelegt.
Was kann für einen Mediationversuch sprechen?

  • Wer aus dem Landgericht herauskommt, ist klüger als zuvor.
    • Die Parteien des Berufungsverfahrens wissen durch den Verlauf des erstinstanzlichen Prozesses und das Urteil, zu welchem Ergebnis es führen kann, wenn sie die Lösung ihrer Angelegenheit vor Gericht suchen. Insofern sind sie klüger als vorher. Sie sind nicht mehr auf eine Prozessprognose angewiesen, die typischerweise am Beginn von gerichtlichen Vergleichsverhandlungen steht, sondern haben ein begründetes Urteil in der Hand. Sie können abwägen, ob durch das Urteil ihr Konflikt gelöst ist, ob ein anderes Urteil durch das Berufungsgericht eine Lösung wäre, ob allein durch das Vorhandensein eines Urteils die Sache besser oder schlechter wird, wie es sich mit den Kosten verhält, und vieles mehr.
    • Eventuell sind für die Parteien im Verlauf der ersten Instanz Umstände sichtbar geworden, die ein anderes Licht auf das Geschehen werfen als zu Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzungen. Sachverständige und Zeugen, persönliche Äußerungen der Gegenpartei haben Hintergründe aufgedeckt, die eine oder beide Parteien nicht kannten. Womöglich haben die Parteien daraufhin ihren ursprünglichen Standpunkt überdacht und sogar an einzelnen Punkten Verständnis für die Sicht der Gegenseite entwickelt, ohne dass dies im Prozess für diese erkennbar geworden ist.
    • Manchmal entstehen und verselbständigen sich im Prozess Missverständnisse, die zu Ergebnissen führen, die niemand gewollt hat. Die in der Prozessordnung vorgesehene Übermittlung der Informationen von der Partei zum Anwalt, von diesem weiter zum Gericht, von diesem zum Gegenanwalt und weiter zu dessen Partei ist zuweilen hoch anfällig für Fehlübermittlungen inhaltlicher und emotionaler Art. Ein falsches Wort in einem Schriftsatz kann Verärgerung und Verbitterung bewirken und letztlich zur Eskalation im Prozess beitragen.
    • Hier bietet die Mediation in zweiter Instanz eine zweite Chance für die Parteien. Sie können für sich die Lage bilanzieren, den bisherigen Verlauf des Rechtsstreits bewerten und - ohne zunächst ihr prozessuales Verhältnis zu verändern - auf Grundlage ihrer gemeinsamen Prozesserfahrung das mediativ begleitete direkte Gespräch suchen: Vielleicht nur zur Klärung von Missverständnissen, vielleicht, um die Sache doch selbst zu regeln.

  • Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
    • Auch außerhalb des Prozesses geht das Leben weiter. Bisweilen haben sich für die Parteien die Dinge seit Beginn der Auseinandersetzungen gründlich verändert, und damit auch die Bedeutung der Prozessthemen. Was als heftiger Krach begann, hat nach Jahren nicht mehr unbedingt dieselbe Bedeutung wie zu Beginn. Manchmal eskalieren und vertiefen sich Konflikte, manchmal existiert der Konflikt jedoch hauptsächlich noch wegen des lange währenden Prozesses und speist sich aus der immer wieder hochkochenden Erinnerung an besonders ärgerliche Momente in der Vergangenheit.
    • In dieser Lage kann es sinnvoll sein, die Auseinandersetzung auf den Stand der Dinge zu bringen, nach vorne zu schauen und nicht abzuwarten, bis die Justiz abschließend über einen Fall entscheidet, der für die Parteien so schon längst nicht mehr existiert.

  • Das Berufungsgericht trägt juristische „Scheuklappen“.
    • Die erste und zweite Instanz eines Zivilprozesses unterscheiden sich deutlich in ihrer Zielsetzung. Während das erstinstanzliche Gericht über die Frage entscheidet, ob dem Kläger der behauptete Anspruch auf Grundlage der festgestellten Tatsachen zusteht, prüft das Berufungsgericht die Sache hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt, ob das erstinstanzliche Urteil richtig ist. Das kann dazu führen, dass Tatsachen, zu denen in erster Instanz nichts vorgetragen ist, in der Berufung nicht berücksichtigt werden. Dahinter steht das Ziel des Gesetzgebers, die Auseinandersetzungen um entscheidungserhebliche Tatsachen in die erste Instanz zu verlagern, um frühzeitig eine umfassende Beurteilung zu ermöglichen und die Prozesse zu straffen und zu beschleunigen.
    • Es kann sein, dass es den Parteien aber gerade in Kenntnis des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils wichtig ist, über tatsächliche Umstände des Geschehens zu sprechen, die bisher im Prozess keine Rolle gespielt haben.
    • In der Mediation ist Raum dafür.
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Welche Streitigkeiten sind mediationsgeeignet?

  • Grundsätzlich sind alle Arten von Streitigkeiten für die gerichtliche Mediation geeignet, wenn die Parteien und Anwälte eine Mediation wünschen. Dennoch gibt es typisch gelagerte Fälle, in denen eine Mediation in besonderer Weise sinnvoll sein kann. Das gilt beispielsweise für
    • Bauprozesse,
    • erbrechtliche Auseinandersetzungen,
    • Nachbarschaftsstreitigkeiten,
    • Auseinandersetzungen innerhalb von Vereinen,
    • Auseinandersetzungen innerhalb von Gesellschaften,
    • Auseinandersetzungen von nichtehelichen Lebensgemeinschaften,
    • familienrechtliche Konflikte,
    • Streitigkeiten in Wohnungseigentumsangelegenheiten.
  • Die Beteiligung von Dritten ist in der Mediation möglich und oft sinnvoll, wie z.B. bei Versicherern, Subunternehmen, Verwandten etc., die ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben oder ohne deren Beteiligung ein Konflikt nur schwer gelöst werden kann.
Das Verfahren

  • Das Angebot richtet sich an Parteien von Verfahren, die vor dem Kammergericht anhängig sind. Wenn beide Parteien durch ihre Prozessbevollmächtigten ihr Einverständnis mit einem Mediationsversuch erklären, ordnet der zuständige Senat durch einen Beschluss das Ruhen des Verfahrens an, übersendet die Akten der Mediationsabteilung und ermächtigt zugleich die Mediatorinnen und Mediatoren, eine verfahrensbeendende Einigung zwischen den Parteien direkt im Anschluss an die Mediationsverhandlung als gerichtlichen vollstreckbaren Vergleich zu protokollieren.
  • An einem daraufhin vereinbarten Termin im Mediationsraum des Kammergerichts, der kein Gerichtssaal ist, haben die Parteien Gelegenheit, die Sache in einem Gespräch zu erörtern und nach Lösungen zu suchen.
  • Als Mediatoren werden besonders ausgebildete Richterinnen und Richter tätig, die in ihrer Hauptfunktion nichts dem Mediationsfall zu tun haben. Ihre Aufgabe besteht darin, die Parteien in ihrem Gespräch zu begleiten, eine faire Gesprächssituation zu sichern und durch geeignete Fragen zur Strukturierung der Verhandlung beizutragen.
  • Rechtliche Bewertungen nehmen die Mediatorinnen und Mediatoren nicht vor. Unabdingbar ist deswegen die Beteiligung der Prozessbevollmächtigten am Mediationsgespräch. Da die Parteien unmittelbar miteinander sprechen, sind die Anwälte von der Aufgabe entlastet, in tatsächlicher Hinsicht für ihre Parteien zu sprechen; besonders wichtig ist aber ihre rechtsberatende Aufgabe, wenn sich eine zwischen den Parteien ausgehandelte Lösung abzeichnet.
  • Das Mediationsverfahren ist vertraulich.
  • Zusätzliche Gerichtskosten entstehen nicht.
  • Führt die Mediation nicht zu einer verfahrensbeendenden Einigung der Parteien, können sie das Berufungsverfahren an der Stelle wieder aufnehmen, an der es ausgesetzt worden ist.
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Kontakt für weitere Informationen

Für weitere Information stehen Ihnen gerne die folgenden Ansprechpartner und -partnerinnen zur Verfügung:
  • RiKG Klaus Bigge, Tel.: 9015-2231
  • Ri’in KG Gabriele Schulz, Tel.: 9015-2478
  • Ri’in KG Ilona Wiese, Tel.: 9015-2240
  • Ri’KG Dr. Ulrich Wimmer, Tel.: 9015-2504
  • VRiKG Frieder Schmelz, Tel.: 9015-2467
  • Ri'in KG Annette Gabriel, Tel.: 9015-2359
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Fax: (030) 9015-2200

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Di+Do 9:00 - 15:00 Uhr

Fahrverbindungen


U 7 (Kleistpark)
U 2 (Bülowstr.)
U 2, U 3, U 4 (Nollendorfplatz)

106, 187, 204, M48, M85
(U Kleistpark)
106, 187, 204, M48
(Goebenstr.)

Barrierefreier Zugang


Zugang über die Elßholzstraße, Eingang 3.

Es stehen 2 gesondert ausgewiesene Parkplätze zur Verfügung.

Der Aufzug C bringt Sie in alle Stockwerke.


Weitere Informationen für Menschen mit Behinderungen finden Sie auf der Internetseite der Hauptschwerbehinderten-vertretung des Landes Berlin (HVP) oder unter www.berlin-barrierefrei.de

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