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Wahljahr 2021: BAB trifft Politik

Politiker besuchen den Campus für Demokratie

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Aufarbeitungsbeauftragter trifft Persönlichkeiten aus der Politik

2021 ist mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für die Berlinerinnen und Berliner ein „Superwahljahr“. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello nimmt dies zum Anlass, sich mit Politikerinnen und Politikern aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik zu treffen. Dabei geht es um die Frage, wie die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin in Zukunft sichergestellt und gestaltet werden kann.

Sello möchte damit eine Diskussion darüber anregen, welche Aufgaben besonders dringlich angegangen werden müssen. Der Aufarbeitungsbeauftragte sieht die künftigen Koalitionen in Berlin und im Bund in der Pflicht, den Campus für Demokratie und den Erinnerungsort Keibelstraße zügig weiterzuentwickeln.

Auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg residierte früher das DDR-Ministerium für Staatssicherheit. In der Keibelstraße am Alexanderplatz befand sich bis 1990 das Präsidium der Volkspolizei mit einer Untersuchungshaftanstalt, in der Menschen auch aus politischen Gründen inhaftiert waren.

Welche konkreten Ideen Politikerinnen und Politiker aus dem Bezirk für die Entwicklung des Campus für Demokratie haben, können Sie hier lesen.

Ein Fazit der bisherigen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landespolitik: Um die Verbrechen der SED-Diktatur auch jüngeren Menschen nahezubringen, die die DDR nicht mehr selbst erlebt haben, sind authentische Erinnerungsorte wie die frühere Stasizentrale notwendig. Und: Der Bund und das Land müssen sich zusammentun, um das Gelände erfolgreich weiterzuentwickeln – so die einhellige Meinung über die Parteien hinweg. Dann könnte in Lichtenberg ein einzigartiger Erinnerungsort entstehen, der gleichzeitig zum kulturellen Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt wird.

Wegner: „Berlin muss vorangehen“

Berlins CDU-Landesvorsitzender, MdB Kai Wegner, der die ehemalige Stasi-Zentrale am 11. Mai besuchte, sieht bei der Entwicklung des Campus Land und Bund gefordert. Das Land Berlin müsse bei der Entwicklung vorangehen. Die Stadt würde davon letztendlich profitieren.

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„Der Campus für Demokratie am authentischen Ort bietet viel Potenzial und ist eine Riesenchance für Berlin“, zeigte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl bei einem Ortstermin überzeugt.

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers verwies darauf, wie wichtig lebendige Erinnerungsorte für das Geschichtsverständnis seien. Die CDU werde sich dafür einsetzen, die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur im Bildungswesen zu verankern.

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Czaja: „Gerade in Berlin ist Aufarbeitung wichtig!“

Für eine stärkere Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur auch an Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen plädiert Sebastian Czaja. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Campus am 7. Juni besucht. „Wir müssen immer wieder an diese Unrechtsepoche erinnern. Gerade in dieser Stadt ist es wichtig, dass wir aufarbeiten.“ Der FDP-Spitzenkandidat sieht in der Fortentwicklung des Campus für Demokratie großes Potenzial und eine große Chance für Berlin.

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Giffey: „Erinnerungsorte mit neuem Leben füllen!“

„Es ist gut, wenn Orte, an denen Geschichte greifbar wird, erhalten bleiben, und wenn wir dafür sorgen, dass sie mit neuem Leben erfüllt werden“, sagte Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, beim Treffen mit Sello am 14. Juni auf dem Campus für Demokratie. Das Areal liege zum Teil noch im Dornröschenschlaf, bedauerte Giffey. Um es zu erwecken, müssten der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Lichtenberg zusammenarbeiten, so die SPD-Landeschefin.

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Jarasch: „Bund, Land und Bezirk müssen sich zusammentun“

Bei der Entwicklung des Campus für Demokratie habe bisher die gemeinsame Steuerung gefehlt, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch. Bund, Land und Bezirk müssten sich dafür zusammentun. „Da wird das Land Berlin in die Vorhand gehen müssen.“ Jarasch war am 3. August mit Sello in der ehemaligen Stasi-Zentrale zusammengetroffen.

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Kollatz: „Nutzung leerer Büroflächen für Verwaltung denkbar“

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz stattete dem Campus am 25. August einen Besuch ab. Der SPD-Politiker sagte, angesichts des Mangels an Büroflächen für die Berliner Verwaltung werde man sich anschauen, ob man Einrichtungen der Verwaltung auf den Campus verlegen könnte. Dazu sei eine ergebnisoffene Prüfung nötig. Es wäre gut, wenn das gelänge, „dann wäre eine demokratisch kontrollierte Verwaltung an diesem besonderen Platz.“

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Hacker: „Handeln über Parteigrenzen hinweg notwendig“

Das Campus-Gelände muss weiterentwickelt werden, so Thomas Hacker, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, bei seinem Besuch auf dem Campus am 7. September. Land und Bund müssten gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg handeln. Mehr als 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution komme es darauf an, die Geschichte auch den jüngeren Generationen zu vermitteln. Dafür seien Erinnerungsorte wie der Campus notwendig.

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Göring-Eckardt: „Gedenkort von nationaler Bedeutung“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, regte bei ihrem Besuch auf dem Campus am 21. September an, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes neu zu denken. Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale könne ein Gedenkort von nationaler Bedeutung geschaffen werden.

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„Den Campus europäisch denken“ - damit spielt die Grünen-Fraktionschefin auf das Forum „Opposition und Widerstand 1945 - 1990“ an, das die Robert-Havemann-Gesellschaft etablieren möchte. Gegenwärtig ist eine Machbarkeitsstudie dazu in Arbeit. Diskutiert wird, Widerstandsbewegungen in ganz Europa in das Ausstellungskonzept zu integrieren.

Leerstand, Verfall und neue Pläne

Blick über den Campus für Demokratie
Bild: BAB/ME

Der Campus für Demokratie zählt zu den herausragenden Erinnerungsorten in Berlin. Im Januar 1990 hatten Demonstranten die Stasi-Zentrale gestürmt und der SED ihre wichtigste Machtstütze endgültig entrissen.

Allerdings ist das Areal heute in erheblichen Teilen von Leerstand und Verfall geprägt. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte fordert von der Politik mehr Engagement bei der Weiterentwicklung des Campus. „Das Gelände ist ein Ort zweifacher Repressionsgeschichte”, erläutert Sello. „Bevor sich ab 1950 das Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg ausbreitete, hatte dort eine mit geheimdienstlichen Aufgaben betraute Sonderabteilung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) ihren Sitz. Als einer der wichtigen Schauplätze der Friedlichen Revolution ist das Areal für die deutsche Demokratiegeschichte von herausragender Bedeutung.

Auf Grundlage eines Bundestagsbeschlusses treibt das Bundesarchiv den Ausbau des Archiv-Standortes voran, in dem künftig neben den Stasi-Unterlagen weitere Dokumente aus der DDR lagern sollen, zum Beispiel Akten der SED und des Staatsapparats.

Aus Sicht von Tom Sello geht es um eine bauliche Entwicklung des Areals, die Historisches bewahrt, Geschichte lesbar macht – und gleichzeitig Raum für Neues schafft. Der Aufarbeitungsbeauftragte ist überzeugt: „Der jetzige Zustand bietet die Chance, den Campus nicht nur als Erinnerungsort, sondern zu einem lebendigen Zentrum in Lichtenberg weiterzuentwickeln.“