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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit dem Gesetz über den oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln) vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 510) das Gesetz über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin (Berliner Landes-Stasi-Unterlagengesetz – LStUG) vom 20. November 1992 (GVBl. S. 335), zuletzt geändert am 5. November 2012, novelliert, der Stelle einen neuen Titel gegeben. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wurden erweitert. Der oder die Aufarbeitungsbeauftragte widmet sich der Aufarbeitung der DDR-Geschichte sowie ihren Folgen in der gesamten Bandbreite. Darüber hinaus bleibt er wie bisher unmittelbarer Ansprechpartner für Betroffene der SED-Diktatur und unterstützt den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), der gemäß Stasi-Unterlagengesetz (StUG) die Unterlagen verwaltet und den Zugang gewährt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

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