Elektronischer Rechtsverkehr in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen

Nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG – (BGBl. I 2006, 2553) in Verbindung mit der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 27.12.2006 (GVBl. S. 1183) findet in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen ein elektronischer Rechtsverkehr statt. Bitte beachten Sie die für alle Einreichenden geltenden Vorgaben des § 12 HGB (ggf. i.V.m. § 5 PartGG bzw. § 11 Abs. 4 GenG) zur elektronischen Einreichung von Dokumenten über den Elektronischen Gerichtsbriefkasten (EGVP) . EGVP sorgt für eine schnelle, sichere, rechtsverbindliche und in den meisten Fällen ohnehin verbindlich vorgeschriebene Kommunikation mit dem Registergericht. Dokumente zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister können gemäß § 12 HGB nur noch in elektronischer Form über EGVP rechtswirksam eingereicht werden . Näheres zur Nutzung und zum kostenlosen Download finden Sie im Internet unter www.egvp.de

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 27.12.2006

(GVBl. 2006, S. 1183)

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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 11.10.2007

(GVBl. 2007, S. 539)

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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin vom 9.12.2009

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Bekanntmachung aufgrund §§ 2 und 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) vom 27.12.2006

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Anlage 1 zur Bekanntmachung aufgrund §§ 2 und 3 ERVJustizV

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Anordnung zur Führung der elektronischen Registerakte in Handels- Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen

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Hinweise für elektronische Anmeldungen zum Register

(Vers.1.8 – Stand: Mai 2007)

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Das Wichtigste zur formwirksamen Einreichung von elektronischen Registerdokumenten in Kürze :

1. Der Notar wie auch der Notarvertreter muss gemäß § 39a Satz 2 BeurkG jedes zu beglaubigende elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen, d.h. jedes einzelne zu beglaubigende Dokument, also die eingescannte Urkunde (z.B. Handelsregisteranmeldung, GmbH-Gründungsurkunde), die nach dem Einscannen regelmäßig im Dateiformat TIFF vorliegen dürfte, muss derart elektronisch signiert werden, dass die zugehörige Signaturdatei mit dem Dokument (TIFF-Datei) untrennbar verbunden ist.

2. Neben der Übermittlung der Handelsregisteranmeldung und ihrer Anlagen besteht künftig für den Notar eine Notwendigkeit zur Einreichung der später im Registerblatt zu verlautbarenden Eintragungsdaten in strukturierter Form . Für die Aufnahme der Strukturdaten ist das Format XML unter Berücksichtigung der Spezifikation XJustiz.Register zu verwenden. Ziel ist es, dadurch künftig den Erfassungsaufwand beim Registergericht zu vermeiden und so den Eintragungsvorgang zu beschleunigen. Zur praktischen Umsetzung dieser Anforderung wurde von der NotarNet GmbH das Programm XNotar entwickelt, dessen Einsatz vom Gericht nicht vorgegeben werden kann, jedoch von der Bundesnotarkammer empfohlen wird. Es ist davon auszugehen, das die professionellen Entwickler von Notarsoftware ebenfalls bald die Erzeugung der XML.Begleitdatei anbieten werden, oder dies bereits tun. Letztlich handelt es sich bei den Strukturdaten um eine zusätzliche – mit welchem Programm auch immer zu erzeugende – Datei im XMLFormat, die zusätzlich an das Registergericht zu übermitteln ist. Die Notwendigkeit zur Einreichung von Strukturdaten ergibt sich aus den, von allen Landesjustizverwaltungen erlassenen Rechtsverordnungen für den elektronischen Rechtsverkehr, in denen insbesondere auf der Grundlage von § 8a Abs. 2 HGB in der Fassung des EHUG nähere Vorgaben über die elektronische Einreichung der Dokumente getroffen werden. Danach wird regelmäßig die Möglichkeit einer automatisierten Weiterverarbeitung durch den Empfänger, also durch das Registergericht, in einem strukturierten Datenformat vorausgesetzt. Schließlich liegt eine Einreichung der XML-Daten auch im Interesse der Antragsteller und der Urkundsbeteiligten, da sie eine zügigere Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs beim Registergericht ermöglicht.

3. Für die Übersendung von Registeranmeldung und Dokumenten wird in der oben genannten Rechtsverordnung ausschließlich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zugelassen . Die Handelsregisteranmeldung und ihre Anlagen werden in Form von sog. OSCI-Nachrichten an das Registergericht übertragen. Es handelt sich hierbei um einen E-Government-Standard für die sichere und vertrauliche Übermittlung von Nachrichten, wobei auch Funktionen der qualifizierten elektronischen Signatur integriert sind. Technisch werden die einzelnen zu versendenden Dateien, also die Handelsregisteranmeldung, ihre Anlagen und die XML-Datei in einem virtuellen „Briefumschlag“ zusammengefasst, auf den sich die Signatur bezieht. Das Signieren der OSCI-Nachricht vor dem Versand soll durch den Notar persönlich vorgenommen werden. Die Signatur ist Ausdruck seiner Übernahme der Gesamtverantwortung für den Inhalt der Nachricht und für die Richtigkeit der Strukturdaten. Zugleich sagt die Signatur aus, dass die Nachricht mit dem Willen des Notars an das Registergericht gelangt.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben der Bundesnotarkammer vom 7.12.2006, Nr. 25/2006 (Hinweise und Anwendungsempfehlungen für den elektronischen Handels-, Genossenschafts-und Partnerschaftsregisterverkehr), dass Sie durch Anklicken des folgenden Links:http://www.berliner-notarkammer.de/bnotk/rs25_2006.pdf herunterladen können.

Aktuelle Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr erhalten Sie auch über die Homepage der Berliner Notarkammer und im Weblog des Notars Stefan Thon.