Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz begleitet den Prozess der Europäisierung in allen Geschäftsbereichen aktiv und setzt sich in den zuständigen Gremien, insbesondere im Bundesrat, aber auch auf den regelmäßig stattfindenden Ministerkonferenzen sowie in den fachspezifischen ministerialen Länderarbeitsgruppen für eine integrative und innovative Haltung der Bundesrepublik Deutschland am Brüsseler Verhandlungstisch ein.
Auch auf EU-Ebene nimmt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz direkten Einfluss. Dies erfolgt durch die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission. Im Rahmen dieser Konsultationen nehmen wir beispielweise zu Geltungsumfang, Prioritäten und Mehrwert neuer EU-Initiativen Stellung oder bewerten bestehende Politiken und Rechtsvorschriften.
Auch wenn die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften wahrzunehmenden Aufgaben der Rechtsprechung, Strafverfolgung und sonstigen Rechtspflege nach wie vor grundsätzlich nicht in den unmittelbaren Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen, findet eine immer weiter greifende Angleichung der Verfahren und materiellen Rechtsgrundlagen statt. Gleichzeitig wird die justizielle Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts zunehmend ausgeweitet und effektiviert. Dies bringt Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für die Wahrnehmung und ggf. Durchsetzung öffentlicher Interessen. Denn von schnelleren und einfacheren Verfahrensabläufen, dem Abbau bürokratischer Hindernisse und der unmittelbaren Vernetzung der zuständigen Behörden profitiert jede Bürgerin und jeder Bürger; zudem sind verlässliche Justizsysteme Motor für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität.
Im Rahmen des Europäisierungsprozesses ist es uns ein Anliegen, dass grundlegende und bewährte innerstaatliche Regelungen erhalten bleiben und soweit wie möglich in die europäischen Rechtsinstrumente übernommen werden. Gleichzeitig sind wir offen dafür, in anderen Mitgliedstaaten erprobte Regularien auf europäischer Ebene zu unterstützen. Auf diese Weise tragen wir zur Weitereinwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei.