Aktuelles

Fahne Europäische Union
Bild: Farmer - Fotolia.com
  • Am 26. und 27. Februar 2015 führte Frau Staatssekretärin Toepfer-Kataw in Brüssel Gespräche zu verbraucherpolitischen Themen. Mit MdEP Martin Häus-ling (Fraktion Die Grünen/EFA) und MdEP Albert Deß (EVP Fraktion) hat sich Frau Toepfer-Kataw zum Thema ökologische Landwirtschaft, insbesondere der laufenden Reform der EU-Ökoverordnung ausgetauscht. Einen Überblick über die anstehenden Prioritäten der EU-Kommission im Bereich Lebensmittelsicherheit hat Marco Valletta gegeben. Mit Rupert Schlegelmilch, Direktor in der GD Handel hat Frau Toepfer-Kataw sich über den Stand und die Debatte rings um die TTIP-Verhandlungen ausgetauscht und mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Referatsleiterin in der Ständigen Vertretung, über die Beratungen im Rat bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung. Beide Themen – TTIP und Datenschutz – waren auch Gegenstand des Mittagessens mit MdEP Jan Philipp Albrecht (Fraktion Die Grünen/EFA).
  • Am 23. März 2015 fand der gemeinsame Jahresempfang der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Berliner Büros und des Deutschen Anwaltvereins im Berliner Büro statt, und zwar zu dem Thema: „Welche Justizpolitik braucht der Digitale Binnenmarkt?“ An der Podiumsdiskussion, die sich an Reden von Herrn Staatssekretär Straßmeir und der Vizepräsidentin des DAV RAin Dr. Auer-Reinsdorff anschloss, nahmen RA Prof. Niko Härting, Renate Nikolay (Kabinettschefin von Vera Jourová) und MdEP Axel Voss (EVP, stellv. Vors. des Rechtsausschusses) teil. Moderiert wurde der Abend von Fabian Lang (EU-Verbindungsbüro des Bundestages). Am Nachmittag des 23. März traf sich Staatssekretär Straßmeir mit dem Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler.

Ausblick

Für das Jahr 2015 hat das GJPA wieder zahlreiche EU-Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angekündigt. In diesem Rahmen sind Fortbildungen zum Europarecht sowohl für die strafrechtliche und zivilrechtliche als auch für die arbeitsgerichtliche Praxis geplant. In diverseren weiteren Veranstaltungen werden u. a. die Europäische Staatsanwaltschaft, Eurojust, besondere Formen der Rechtshilfe innerhalb der EU, grenzüberschreitende internationale Ermittlungsmethoden und das Internationales Opferschutzrecht mit Fokus auf die einschlägige EU-Richtlinie Thema sein.

Im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs werden im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz erfolgen. Auch im Arbeitsprogramm der Kommission 2015 steht die Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf der Agenda. Ab dem Jahr 2016 kann der elektronische Rechtsverkehr mit der Anwaltschaft über das besondere elektronische Anwaltspostfach abgewickelt werden und spätestens ab 2022 wird die schriftliche Kommunikation zwischen weiten Teilen der Justiz und der Anwaltschaft ausschließlich elektronisch erfolgen. Zudem setzen wir uns für den weiteren Ausbau der europäischen E-Justiz ein. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa einen möglichst reibungslosen, grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht haben. Die geplante Zurverfügungstellung eines Online-Antrags¬formulars im EU-Justizportal für das Europäische Mahnverfahren wird die Antragstellung von anderen EU-Mitgliedstaaten aus erleichtern und zur weiteren Akzeptanz des Verfahrens beitragen.

Entsprechend der Ankündigung im Arbeitsprogramm der Kommission 2015 wird die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in der neuen Legislaturperiode einen zentralen Schwerpunkt darstellen. Die Justizpolitik kann und soll dieses Ziel befördern. In diesem Rahmen steht u. a. die Schaffung eines modernisierten europäischen Urheberrechts, die Erarbeitung von europaweit einheitlichen Regeln für Online- und Digitaleinkäufe sowie die Einführung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften zur erleichterten Unternehmensgründung für Innovatoren an. Die Berliner Justizverwaltung bringt sich in diese Prozesse über die Arbeit in den entsprechenden Gremien und durch die Ausrichtung von und Teilnahme an Fachveranstaltungen in Brüssel ein.

Auch den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der EU verfolgen und im Jahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen soll, begrüßen und unterstützen wir. Wir legen dabei besonderen Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze, die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Erfordernisse bei der Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Gerichte möglichst umfassend Berücksichtigung finden.

Im Berliner Justizvollzug steht das durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) ermöglichte Projekt „Passage+ Beratungszentrum Jugendstrafanstalt“, das sich den Inhaftierten im Jugendvollzug widmet, vor dem Abschluss. In der Förderperiode 2014-2020 wird der Schwerpunkt unserer Projekte im Bereich der Alphabetisierung und der Grundbildungsmaßnahmen liegen.

Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes steht aktuell die umfassende Novellierung der Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz an.

Rückblick

Im vergangenen Jahr besuchten zahlreiche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die vom GJPA organisierten EU-Fortbildungen, die komplett oder teilweise das Europarecht bzw. die Auswirkungen des Europarechts für die tägliche Praxis zum Gegenstand hatten. Zu den Fortbildungsinhalten gehörten u. a. der europäische Haftbefehl, die europäische Rechtshilfe in Strafsachen, die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung, das Europäische Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht sowie die Einwirkung des Unionsrechts auf das deutsche Verbraucherschutzrecht.

Im Bereich Justizvollzug konnte eines der zahlreichen laufenden Projekte zu Ende Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen werden. In dem Projekt TRANSIT, das im Rahmen des Bundeprogramms „XENOS – Integration durch Vielfalt“ gefördert wurde, haben qualifizierte Fachkräfte aus fünf Justizvollzugsanstalten und den Sozialen Diensten der Justiz gezielt Maßnahmen, Arbeitshilfen und Kooperationen mit Netzwerkpartnern für junge Männer im Erwachsenenvollzug entwickelt.

Beim Amtsgericht Wedding, das in Deutschland für die Bearbeitung von Anträgen im Europäischen Mahnverfahren ausschließlich zuständig ist, wurden im Jahr 2014 über 3200 Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bearbeitet. Die in diesen Verfahren verfolgten Forderungen erreichten zusammengenommen den Rekordstreitwert von 74.083.593,41 EUR.

Im Bereich E-Justiz konnten im letzten Jahr die organisatorischen Strukturen zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten geschaffen werden.

Besonders hervorzuheben ist die Auszeichnung des „Beschleunigten Familienverfahrens“ im Rahmen des Europäischen Justizpreises „Kristallwaage“, der vom Europarat für innovative Initiativen zur Verbesserung der Justizverfahren verliehen wird. Das „Beschleunigte Familienverfahren“ ist ein interdisziplinäres Projekt der Berliner Familiengerichte und der Rechtsanwaltskammer Berlin, mit dem im Interesse von Trennungskindern die Familiengerichtsverfahren seit einigen Jahren beschleunigt und entschärft durchgeführt werden. Die besondere Verfahrensweise besteht aus einer Wechselwirkung zwischen schneller gerichtlicher Intervention und einem auf Nachhaltigkeit und Eigenverantwortlichkeit angelegten, dem individuellen Unterstützungsbedarf der Eltern angepassten Hilfs- oder Beratungsangebot.