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Die Rechtsantragstelle

Aufgabe: Die Rechtsantragstelle bietet dem Bürger die Möglichkeit, Klagen und Anträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Lage: Die Rechtsantragstelle des Gerichts befindet sich im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes im Raum 0103.

Sprechzeiten: Die Rechtsantragstelle ist Montags bis Freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet.

Telefon: Die Rechtsantragstelle ist telefonisch unter 030-9014-8602 erreichbar.

Was leistet die Rechtsantragstelle?

Foto: goenz / aboutpixel.de
Foto: goenz / aboutpixel.de
  • Die Urkundsbeamten helfen bei der Formulierung des Klage- bzw. des Eilrechtsschutzantrags.

  • Die Urkundsbeamten nehmen vor allem bei Eilrechtsschutzanträgen eine Begründung in angemessenem Umfang zu Protokoll.
Merkblatt1 _ Htw Neu

Merkblatt für Klagen auf Zuteilung eines Studienplatzes/1/FHTW Weitere Informationen, über die Möglichkeit, einen Studienplatz bei der FHTW gerichtlich zu erstreiten, können Sie hier laden »

(Merkblatt1 _ Htw Neu, 38890 KB)
Merkblatt2 _ Hu Fu Neu

Merkblatt für Klagen auf Zuteilung eines Studienplatzes/2/FU/HU Weitere Informationen, über die Möglichkeit, einen Studienplatz bei der FU oder der TU gerichtlich zu erstreiten, können Sie hier laden »

(Merkblatt2 _ Hu Fu Neu, 40519 KB)
Merkblatt3 _ Hochschulstart Neu

Merkblatt für Klagen auf Zuteilung eines Studienplatzes/3/HochulSTART Weitere Informationen, über die Möglichkeit, einen Studienplatz bei der ZVS gerichtlich zu erstreiten, können Sie hier laden »

(Merkblatt3 _ Hochschulstart Neu, 37524 KB)
Merkblatt4 _ Div Neu

Merkblatt für Klagen auf Zuteilung eines Studienplatzes/4/weitere Hochschulen Weitere Informationen, über die Möglichkeit, einen Studienplatz bei einer weiteren Hochschule in Berlin gerichtlich zu erstreiten, können Sie hier laden »

(Merkblatt4 _ Div Neu, 40397 KB)
Vdkl02011

Formular für Klage auf Zuteilung eines Studienplatzes Ein Formular für eine Klage auf Zuteilung eines Studienplatzes können Sie hier laden »

(Vdkl02011, 18835 KB)
Vdea0211

Formular für einstweilige Anordnung auf Zuteilung eines Studienplatzes Ein Formular für eine einstweilige Anordnung auf Zuteilung eines Studienplatzes können Sie hier laden »

(Vdea0211, 21292 KB)

Was leistet die Rechtsantragstelle nicht?

Stoppschild
  • Die Urkundsbeamten helfen nicht bei der Formulierung der eigentlichen Klage- bzw. Antragsbegründung. Diese müssen Kläger bzw. Antragsteller selbst, gegebenenfalls mit rechtsanwaltlicher Hilfe, verfassen.

  • Sie nehmen keine Schriftsätze zu laufenden Verfahren entgegen.

  • Die Urkundsbeamten leisten keine Rechtsberatung. Hierzu sind nur Personen befugt, denen die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten übertragen wurde, vor allem Rechtsanwälte.

Was muss der Kläger bzw. Antragsteller tun?

Foto: Dommy / aboutpixel.de
Foto: Dommy / aboutpixel.de
  • Er muss die Bescheide (einschließlich eventuell ergangener Widerspruchsbescheide) mitbringen, die angefochten werden sollen.

  • Er soll außerdem Kopien der genannten Bescheide für die gerichtliche Verfahrensakte mitbringen.

  • Er muss eine Vollmacht mitbringen, falls eine Klage oder ein Antrag nicht in eigenem Namen, sondern im Namen einer anderen Person gestellt werden soll.

  • Er soll einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen.

Kontakt

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin

Stadtplan


Tel.: +49 (0)30 9014 - 0
interne Einwahl: 914 - 0
Fax: +49 (0)30 9014 - 8790

Verfahrensanträge oder Schriftsätze in verwaltungsgerichtlichen Verfahren können derzeit nicht rechtswirksam per E-Mail eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung solcher Dokumente steht ausschließlich das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur Verfügung (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Lande Berlin vom 27. Dezember 2006, GVBl. S. 1183, in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 9. Dezember 2009, GVBl. S. 881).

Fahrverbindungen

S-Bahnhof:
Bellevue:
Stadtbahn

U-Bahnhof:
Turmstraße / Hansaplatz:
U 9

Bushaltestelle:
Kirchstraße / Alt-Moabit:
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