Pressemitteilung
Berlin, den 27.02.2002
I. Entwicklung im Jahr 2001
Die Zahl der im Jahr 2001 beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen Klage- und Eilrechtsschutzverfahren beläuft sich auf rund 21.300. Die Eingänge sind damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 2.200 Verfahren zurückgegangen. Dies beruht in erster Linie auf einem Rückgang der Eingänge im Hochschulzulassungsrecht (- 778), im Ausländerrecht (-715) und im Asylrecht (- 514). Der leichte Anstieg der Eingänge im Jahre 2000 hat sich somit im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt.
Erledigt werden konnten im Jahr 2001 insgesamt 22.961 Verfahren. Die Zahl der Erledigungen überstieg also, wie bereits in den Vorjahren, auch in diesem Jahr die Zahl der Neueingänge. Zwar wurden zahlenmäßig im Jahr 2001 etwa 2.170 Verfahren weniger erledigt als im Jahr 2000. Davon entfallen jedoch etwa 1.570 auf Eilrechtsschutzverfahren. Der Rückgang der Eingänge und der Erledigungen im vorläufigen Eilrechtsschutz kam der Erledigung vor allem älterer Hauptsacheverfahren zugute.
Dies wird unter anderem daran deutlich, dass sich die durchschnittliche Dauer der Verfahren von 21,10 Monaten im Jahre 2000 auf 22,00 Monate im Jahre 2001 erhöhte. Dieser auf den ersten Blick negative Befund ist dem Umstand geschuldet, dass durch die vermehrte Erledigung älterer Verfahren die durchschnittliche Verfahrensdauer vermeintlich steigt.
Die durchschnittliche Dauer der erledigten Eilrechtsschutzverfahren konnte von 4,8 Monate im Jahre 2000 auf 3,2 Monate im vergangenen Jahr gesenkt werden.
Auch die Zahl der Reste konnte im Jahre 2001 weiter abgebaut werden. Sie beläuft sich zum Stichtag 31. Dezember 2001 auf ca. 26.350 Verfahren.
Zusammenfassend kann die Entwicklung der folgenden Tabelle entnommen werden:
Die Verfahrensdauer hat sich wie folgt entwickelt:
Hinsichtlich der einzelnen Rechtsgebiete ist Folgendes hervorzuheben:
Im Ausländerrecht ist, wie bereits erwähnt, die Zahl der Eingänge im Jahr 2001 um 715 auf etwa 5.200 gesunken. Davon sind etwa 1.500 Visa-Verfahren, für die das Verwaltungsgericht Berlin erst infolge des Regierungsumzuges zuständig geworden ist und die nicht zuletzt wegen ihrer Dringlichkeit erhebliche Ressourcen binden.
Auch im Asylrecht hat sich mit einer Reduzierung der Eingänge um 514 die Eingangssituation weiter verbessert. Ob dieser Trend sich fortsetzt, wird unter anderem davon abhängen, ob der Schlüssel für die Verteilung Asylbegehrender auf die einzelnen Bundesländer beibehalten wird oder ob, wie es derzeit diskutiert wird, dem Land Berlin eine größere Anzahl von Asylsuchenden zugeteilt werden wird.
Der leichte Rückgang der Eingänge im Sozialhilferecht um etwa 180 Verfahren hat den sechs hiermit befassten Kammern ermöglicht, sich intensiver um den Abbau der Reste zu kümmern, so dass, anders als noch im Jahr 2000, im vergangenen Jahr auch in diesem Rechtsgebiet mehr Verfahren erledigt werden konnten als neu eingegangen sind.
Trotz gestiegener Eingangszahlen konnten durch eine Umverteilung der Sachen und vermehrte Einzelrichterentscheidungen im vergangenen Jahr im Straßenverkehrsrecht etwa 330 Verfahren mehr erledigt und somit die Rückstände weiter abgebaut werden.
Im Vermögensrecht sind die Eingänge zum Vermögensgesetz zwar um etwa 100 zurückgegangen, so dass auch hier die Reste weiter abgebaut werden konnten. Festzustellen ist jedoch, dass die neu eingehenden Verfahren zunehmend Fälle betreffen, die wegen ihrer tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten offensichtlich von den Behörden zunächst zurückgestellt wurden. Auch für das Gericht werden diese Verfahren daher arbeits- und vor allem zeitintensiv sein. Im Vermögenszuordnungsrecht sind die Eingänge konstant geblieben, die Eingänge zum Investitionsvorranggesetz haben (von 25 im Vorjahr auf 44 im Jahr 2001) deutlich zugenommen.
Nach wie vor besorgniserregend ist die Situation im Beamtenrecht. Infolge weiterhin steigender Eingangszahlen (1.158 Eingänge in 2001) konnten in diesem Rechtsgebiet im vergangenen Jahr 1.115 Sachen und mithin weniger Verfahren erledigt werden als neu hinzukamen. Wie im vorangegangen Geschäftslagebericht bereits ausgeführt, betrifft ein erheblicher Teil der anhängigen Klageverfahren vereinigungsbedingte Folgestreitigkeiten, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht schwierig zu beurteilen und daher auch zeitintensiv sind. Hinzu kommt die Mehrbelastung durch die Verlagerung der Bundesbehörden nach Berlin.
II. Rückblick auf besonders interessante Verfahren des Jahres 2001
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auch im Jahr 2001 zahlreiche Streitsachen entschieden, die von öffentlichem Interesse waren. Diesbezüglich kann zunächst auf die Pressemitteilungen des Gerichts verwiesen werden (www.berlin.de/vg, dort unter Pressearchiv). Folgende Verfahren sind besonders zu erwähnen:
III. Ausblick auf die weitere Entwicklung
Wie sich die Eingangszahlen im laufenden Jahr entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Das Gericht wird ungeachtet dessen weiterhin verstärkte Bemühungen anstellen, die Reste abzubauen und auf diese Weise die Verfahrensdauer zu verkürzen. Ein entscheidender Faktor für die Verkürzung der Verfahrensdauer besteht in der richterlichen Personalsituation; diese erlaubt trotz der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen auch gegenwärtig keinesfalls eine Kürzung.
Im Laufe des Jahres 2002 stehen voraussichtlich u.a. folgende Verfahren zur Entscheidung an:
IV. Internet
Zuletzt wird nochmals darauf hingewiesen, dass Pressemitteilungen und Terminshinweise auch der Homepage des Verwaltungsgerichts (www.berlin.de/vg) entnommen werden können.
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