Mit tiefer Bestürzung und Entsetzen haben wir von den zwei jüngsten Femiziden in Berlin erfahren. Diese Taten sind Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, die wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Berlin verurteilt diese grausamen Verbrechen aufs Schärfste und fordert umgehende Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Bezirken sicherstellen.
Die Istanbul-Konvention (IK), die 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist, verpflichtet uns, alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu treffen. Wir fordern die Einrichtung von festen Stellen in jedem Berliner Bezirk, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen und präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. Diese Positionen müssen mit ausreichend Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden, um effektiv arbeiten zu können.
Einberufung eines Runden Tisches unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Wir rufen die Landesregierung auf, einen Runden Tisch einzuberufen, an dem Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, darunter Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Expert*innen für Gewaltprävention und Betroffene, teilnehmen. Dieser Runde Tisch soll einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung von Femiziden entwickeln und eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren fördern.
Umsetzung des Landesaktionsplans und finanzielle Absicherung von Beratungs- und Hilfsstrukturen
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordert die zügige Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus müssen bestehende Beratungs- und Hilfsstrukturen finanziell abgesichert und weiter ausgebaut werden, um Betroffenen umfassende Unterstützung zu bieten. Der Zugang zu Beratungsstellen, Schutzunterkünften und rechtlicher Hilfe muss für alle betroffenen Frauen in Berlin gewährleistet sein.
Unser Appell
Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das unsere gemeinsame und entschlossene Reaktion erfordert. Wir fordern den Berliner Senat, die Bezirksämter und alle verantwortlichen Stellen auf, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Frauen besser zu schützen und die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen.
Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben – wir stehen zusammen gegen Femizide und für das Recht auf ein gewaltfreies Leben für alle Frauen.
Julia Selge und Stephanie Wittenburg
Sprecherinnen der LAG
Berlin, den 06.09.2024