Fokusthemen der Landesregierung

Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Hitze in Berlin

Maßnahmen für mehr Hitzeschutz in Berlin

Klimaschutz

Berlin wird aufgrund des Klimawandels auch in den kommenden Jahren zunehmend mit starken Hitzewellen konfrontiert sein, damit steigen auch die Gesundheitsrisiken erheblich. Doch noch immer ist vielen Menschen nicht bewusst, wie gefährlich Hitze sein kann. Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin verstärkt nun vorbeugende Maßnahmen, um dies zu ändern. Teil davon ist auch die Informationskampagne „Bärenhitze – Berlin bleibt cool”.

Bessere Förderung für Balkonkraftwerke

Förderung für Balkonkraftwerke erleichtert

Klimaschutz

Mit einer Anpassung des Förderprogramms SolarPlus hat der Senat die Einrichtung von Steckersolargeräten – sogenannten Balkonkraftwerken – weiter vereinfacht. Ab dem 31. Mai werden auch Anlagen bis zu 800 Watt gefördert, statt bisher bis zu 600 Watt. Außerdem können ab jetzt auch Eigentümerinnen und Eigentümer von Gärten (Klein- und Erholungsgärten) die Förderung von bis zu 500 Euro pro Anlage erhalten.

Der Mietspiegel 2024 wurde veröffentlicht

Berliner Mietspiegel 2024 veröffentlicht

Bauen und Wohnen

Der Senat hat den Berliner Mietspiegel 2024 veröffentlicht. Er bietet einen Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Mietpreise für vergleichbaren, nicht preisgebundenen Wohnraum in Berlin. Der Mietspiegel gilt für 1,4 Millionen Wohnungen und basiert auf Miet- und Ausstattungsdaten für rund 16.000 Wohnungen.

"Berlin macht Schule" - Kampagne gegen der Lehrkräftemangel

"Berlin macht Schule" - Kampagne gegen den Lehrkräftemangel

Bildung

Mit Berlin macht Schule hat der Senat eine breit angelegte Kampagne gestartet, um mehr Studierende für das Lehramt zu gewinnen. Ein besonderer Fokus der Kampagne liegt auf den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), dem Lehramt an beruflichen Schulen und den künstlerischen Fächern.

Taxi vor dem Brandenburger Tor

Festpreise für Taxis

Mobilität

Der Senat hat die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr geändert. Damit können künftig in Berlin Taxis zum Festpreis bestellt werden. Fahrgäste haben so die Möglichkeit, sich vor der Fahrt über den Preis zu informieren. Die Verordnung wird noch vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Kraft treten.

Bauen und Wohnen in Berlin

Fast 16.000 neue Wohnungen

Bauen und Wohnen

Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2023 in Berlin nahezu 16.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Damit für 30.000 Menschen ein neues Zuhause geschaffen. Mit 4340 geförderten Wohnungen gehört Berlin zudem deutschlandweit zu den Spitzenreitern im sozialen Wohnungsbau.

Schulkinder

8.100 neue Schulplätze für Berlin

Bildung

Der Senat hat heute den 19. Fortschrittsbericht zum Schulbauprogramm zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt unter anderem: Zum Schuljahr 2023/2024 wurden durch bauliche Maßnahmen 8101 neue Schulplätze geschaffen. Damit konnten erstmals seit 10 Jahren annähernd so viele Schulplätze neu geschaffen werden, wie Schülerinnen und Schüler neu aufgenommen wurden.

Hitzeschutz

Erarbeitung eines landesweiten Hitzeaktionsplans

Klimaschutz

Der Senat hat den Prozess zur Erarbeitung eines landesweiten Hitzeaktionsplans beschlossen. Dieser soll bis 2025 erarbeitet werden. Der Plan soll die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung reduzieren, die durch die Hitzebelastung aufgrund der Klimakrise verursacht werden. Der Senat stellt bereits heute umfassende Informationen zum Thema Hitzeschutz bereit.

Land Berlin übernimmt Vattenfall-Fernwärme

Berliner Fernwärmenetz wieder in öffentlicher Hand

Klimaschutz

Das Land Berlin hat das Fernwärmenetz der Hauptstadt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall übernommen. Damit übernimmt Berlin die Verantwortung für Versorgungssicherheit, Wärmewende und bezahlbare Preise. Das Berliner Fernwärmenetz ist mit rund 2.000 Kilometern Länge das größte Westeuropas und versorgt etwa ein Drittel der Berliner Haushalte.

Fahrrad

Neue Bike + Ride Anlage

Mobilität

Am S-Bahnhof Hohen Neuendorf wurde eine neue Bike + Ride Anlage eröffnet und mit einer Sammelschließanlage, überdachten Doppelstockparkern sowie Fahrradboxen ausgestattet. Es wurden insgesamt 287 neue Bike + Ride Stellplätze geschaffen. Die Anlage ist beleuchtet, barrierefrei und verfügt über eine Reperaturstation.

Land Berlin kauft Vonovia rund 4500 Wohnungen ab

Landeseigene HOWOGE erwirbt rund 4.500 Wohnungen

Bauen und Wohnen

Die zwei landeseigenen Unternehmen HOWOGE und Berlinovo kaufen große Wohnungs- und Grundstücksbestände von der Vonovia. Die HOWOGE erwirbt 4.495 bestehende Wohnungen im Bezirk Lichtenberg und gemeinsam mit Berlinnova noch einmal 6,9 Hektar an bebaubarer Fläche in Buch. Der Kaufpreis beträgt rund 700 Millionen Euro.

Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Fokus-Themen der Berliner Regierung

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