Abteilung II - Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung

Unsere Abteilung umfasst mit ihren fünf Referaten ein breites thematisches Spektrum der Wirtschaftspolitik des Berliner Senats. Aufgrund der Schwerpunkte im wirtschaftspolitischen und ordnungspolitischen Bereich sind in unserer Abteilung Absolvent*innen unterschiedlicher Fachrichtungen wie Volkswirtschaft, Rechtswissenschaft, Politik- und Verwaltungs­wissen­schaften tätig und finden hier sehr abwechslungsreiche Einsatzbereiche – von der strategischen Planung der Wirtschaftspolitik bis zum konkreten Prüfeinsatz im Verbund mit Landeskrimanalamt und Bezirken zur Bekämpfung der Geldwäsche und von Kartellen.

Neben den zahlreichen Juristinnen und Juristen, die in unserem Bereich tätig sind, werden insbesondere Volkswirt*innen, Politolog*innen und Verwaltungswirt*innen beschäftigt. Die Bewältigung der Aufgaben setzt Interesse an wirtschaftlichen, aber auch politischen Zusammenhängen voraus, außerdem sind Kenntnisse des Verwaltungsaufbaus in Berlin erforderlich.

Grundsatzangelegenheiten der Wirtschaftspolitik

Wir erarbeiten wirtschaftspolitische Strategien und Konzepte, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Stadt zu verbessern. Hierzu erstellen wir volkswirtschaftliche Analysen, beobachten die konjunkturelle Entwicklung und befassen uns mit wirtschafts­politisch relevanten Gesetzesentwürfen. In enger Kooperation mit Unternehmen und Verbänden organisieren wir Projekte, Events und Kampagnen, um den Berliner Unter­nehmen, die Berliner Startup-Szene sowie besondere Zielgruppen in der Stadt zu unterstützen und fördern.

Unternehmensservice, Dienstleistungen, Handwerk, Handel, Tourismus

Unser Ziel ist es, die Berliner Wirtschaft zu stärken und bei ihren Unternehmungen bestmöglich zu unterstützen. Gemeinsam mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und den 12 Berliner Bezirken betreuen wir Unternehmen von der Ansiedlung bis zur Erweiterung. Wir kümmern uns um die Belange des Handwerks (von Augenoptik bis Zweiradmechanik), um den stationären Handel und E-Commerce. Wir arbeiten daran, den Tourismus attraktiv und stadtverträglich zu gestalten.

Wir erarbeiten Strategien, fördern und begleiten spannende Projekte, schreiben Reden oder Stellungnahmen für das Abgeordnetenhaus und den Bundesrat und kooperieren mit Branchenvertreter*innen.

Staatsaufsicht Kammern, Finanzdienstleistungen, Justitiariat

Interessieren Sie sich für Börsen- und Wertpapierrecht? Oder möchten Sie einmal eine Staats- und Rechtsaufsicht ausüben? Oder arbeiten Sie gerne in vielen verschiedenen Rechtsgebieten gleichzeitig? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Unser Referat umfasst zum einen das Justitiariat der Senatsverwaltung und zum anderen die Staatsaufsicht über die Berliner Kammern und Finanzdienstleistungen.

Unsere Aufgaben sind die rechtliche Beratung der Abteilungen des Hauses und der Leitung in schwierigen und grundsätzlichen Rechtsfragen, das Erstellen von Rechtsgutachten, Führen von Rechtsstreitigkeiten, die Begleitung von Rechtssetzungsvorhaben des Hauses sowie rechtliche Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf Landes- und Bundesebene.

Wir üben die Rechts- und Staatsaufsicht über die Industrie- und Handelskammer zu Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Berliner Sparkasse, die Börse Berlin und die Tradegate Exchange, genossenschaftliche Prüfungsverbände und Unternehmens­beteiligungs­gesell­schaften aus. In diesem Zusammenhang klären wir viele Grundsatz- und Einzelfragen des Sparkassen-, Börsen- und Wertpapierrechts sowie des Anstalts-, Verfassungs- und Aktien­rechts.

Landeskartellbehörde, Preisprüfungen, Öffentliches Auftragswesen, Notfallvorsorge

Wir machen uns in vielfältiger Weise für den Wettbewerb stark. Wir üben die Funktion der Landeskartellbehörde aus. Unser Tätigkeitsspektrum reicht von der Bekämpfung von Kartellen mit Durchsuchungen und Bußgeldern bis zu Verwaltungsverfahren gegen marktbeherrschende Unternehmen.

Auch die öffentliche Auftragsvergabe ist eine wettbewerbliche Maßnahme, um das wirtschaftlichste Angebot für das Land zu ermitteln. Wir erarbeiten und novellieren das Berliner Landesvergabegesetz, unterstützen und beraten Vergabestellen und Bieter bei der richtigen Anwendung des Vergaberechts und kontrollieren die öffentlichen Vergabestellen bezüglich der Einhaltung des Vergaberechts. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, die Preise öffentlicher Aufträge unter dem Gesichtspunkt ihrer Angemessenheit zu überprüfen.

Einheitlicher Ansprechpartner, Gewerberecht, Geldwäscheaufsicht

In unserem Referat, kommen ordnungspolitisch das Gewerberecht, der Einheitliche Ansprechpartner als zentrale Servicestelle für Unternehmen und Verwaltung und die Geldwäscheaufsicht hinzu. Hier ist die Bandbreite der benötigten Kompetenzen besonders groß: Bei uns kommen sowohl IT-Spezialisten als auch Gewerberechtsprofis und Kenner der feinen Abgrenzung zwischen ordnungsrechtlichen und strafprozessualen Eingriffsmög­lich­keiten im Einzelfall zum Einsatz.