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Amtsgericht Charlottenburg - Vereinsregister

Allgemeines
Der Verein ist ein auf eine unbestimmte Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter Zusammenschluss einer wechselnden Anzahl von Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Er besteht als nicht rechtsfähiger Verein, solange er nicht in das Vereinsregister eingetragen ist. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Eintragung des Vereins in das Vereinsregister besteht nicht. Rechtsfähigkeit erlangt ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
In Berlin wird das Vereinsregister (zentral) beim Amtsgericht Charlottenburg geführt.

Gründung eines eingetragenen Vereins (e.V.)
Erforderlich sind mindestens sieben Mitglieder, welche sich in einer Gründungsversammlung auf eine Vereinssatzung einigen. Die Satzung muss mindestens folgende Regelungen enthalten:
  • den Vereinsnamen
  • den Vereinssitz
  • den Vereinszweck
  • eine Bestimmung darüber, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll
  • das Verfahren zum Ein- und Austritt von Mitgliedern
  • Bestimmungen darüber, ob und welche Beiträge von Mitgliedern zu leisten sind
  • Angaben über die Bildung des Vorstands gemäß § 26 BGB
  • Angaben über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist
  • Angaben über die Form der Einberufung einer Mitgliederversammlung
  • eine Bestimmung darüber, von wem die Beschlüsse der Mitgliederversammlung unterzeichnet werden müssen
Anmeldung
Die Eintragung eines Vereins ist durch den Vorstand beim zuständigen Amtsgericht durch notariell beglaubigte Erklärung anzumelden, d.h. die Anmeldung muss über einen Notar erfolgen. Der Erstanmeldung sind je eine Kopie der Satzung und des Gründungsprotokolls, aus denen sich die Wahl des ersten Vorstandes ergibt, beizufügen. Die Satzung ist von mindestens sieben Gründungsmitgliedern zu unterzeichnen und mit dem Datum der Errichtung zu versehen.
Steuerbegünstigter Verein
Ein eingetragener Verein ist nicht mit einem steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Verein gleichzusetzen. Die Bescheinigung über die Anerkennung als gemeinnützig / mildtätig / kirchlich wird vom zuständigen Finanzamt erteilt. In Steuerangelegenheiten ist für alle Vereine in Berlin zentral das Finanzamt für Körperschaften I zuständig. Soweit eine Steuervergünstigung für einen Verein angestrebt wird, sollte die Satzung vor Beantragung der Eintragung im Vereinsregister dem Finanzamt zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Spätere Änderungen
Alle Änderungen im vertretungsberechtigten Vorstand (auch ein Funktionswechsel), oder Änderungen in der Satzung müssen von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl in notariell beglaubigter Form zur Eintragung angemeldet werden. Bei Vorstandsänderungen ist eine Fotokopie des Wahlprotokolls beizufügen.

Bei Satzungsänderungen sind Kopien des Protokolls, aus dem sich die Satzungsänderung ergibt und ein aktualisiertes Satzungsexemplar beizufügen. Wird eine Satzungsneufassung beschlossen, ist der Kopie des Beschlussprotokolls die neue Satzungskopie beizufügen. Die Satzung ist zu bezeichnen als „Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom …..“ und ist wie das Protokoll selbst zu unterzeichnen.
Haftung
Grundsätzlich haftet der Verein nur mit seinem Vermögen.

Veröffentlichung und Kosten
Die Ersteintragung des Vereins in das Vereinsregister wird im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de(Externer Link) veröffentlicht.

Für die Ersteintragung des Vereins werden Gerichtskosten in Höhe von 75,00 EURO erhoben.

Ein steuerbegünstigter Verein ist von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit. Zum Nachweis der Gebührenfreiheit ist der Freistellungsbescheid einzureichen. Ggf. gezahlte Gerichtskosten werden auf Antrag erstattet.



Einsichtnahme
Das Vereinsregister ist öffentlich und kann von jedermann eingesehen werden. Es kann

- nach entsprechender Registrierung - über das Internet (kostenpflichtig) eingesehen werden. Näheres zur Online-Auskunft unter Online-Auskunft des Berliner Registergerichts.
elektronische Registerführung
Das Vereinsregister wird seit 2007 elektronisch geführt. Dafür wurden unter anderem die Inhalte von rd. 25.000 Vereinsregisterkarten in Dateiform "umgeschrieben".



Kontakt

Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

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Großkunden-PLZ:
14046 Berlin

Tel: +49 (0)30 90177 0
interne Einwahl: 9177 111
Fax: +49 (0)30 90177 447

Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister

Außenstelle

Hardenbergstr. 31
10623 Berlin
Stadtplan

Tel: +49 (0)30 90149 80
interne Einwahl: 9149 80
Fax: +49 (0)30 9028 3298

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Fahrverbindungen

S-Bahnhof:
S-Bhf. Charlottenburg:
S-Bahn S5, S7, S75

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U-Bhf. Wilmersdorfer Straße:
U-Bahn U7
U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz:
U-Bahn U2

Bushaltestelle:
Amtsgerichtsplatz:
Bus M49, 309, X34

HINWEIS:
Klagen, Verfahrensanträge oder Schriftsätze können per E-Mail nicht rechtswirksam eingereicht werden. Nutzen Sie hierfür bitte das EGVP.