Datenschutzerklärung des Amtsgerichts Charlottenburg

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V – Gerichtliche Verfahren und Justizverwaltung (ohne Videoverhandlung)
VI – Videoverhandlungen und -konferenzen
VII – Automatisiertes Register- und Auskunftsverfahren
VIII – Kontaktformular
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Gerichtliche Verfahren und Justizverwaltung (ohne Videoverhandlung)

Zwecke der Datenverarbeitung

Das Amtsgericht Charlottenburg verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Wahrnehmung der dem Gericht übertragenden justiziellen und behördlichen Aufgaben erforderlich ist. In der Rechtspflege ist das Gericht insbesondere zuständig für Zivil-, Wohnungseigentums-, Zwangsvollstreckungs-, Nachlass-, Betreuungs-, Insolvenz-, Register-, Grundbuch-, sowie Zwangsversteigerungs- und –verwaltungssachen. Behördliche Aufgaben betreffen vor allem die Bereiche Personalverwaltung, Verwaltung von zur Ausbildung zugewiesenen Personen, Haushalt und Bibliothek, Hausverwaltung, Arbeitsschutz- und Sicherheitsangelegenheiten, Verwaltung von Schiedspersonen und von Insolvenzverwaltern und –verwalterinnen, Kirchenaustritte sowie die Bearbeitung von Anfragen, Auskunftsersuchen, Eingaben, Beschwerden und Berichtsaufträgen.

Verarbeitet werden insbesondere personenbezogene Daten von Rechts- und Auskunftssuchenden, Beschwerdeführenden, Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Rechtsbeiständen, Notaren und Notarinnen, Betreuern und Betreuerinnen, Verfahrens-, Abwesenheits- und Nachlasspflegern und -pflegerinnen, Insolvenzverwaltern und Insolvenzverwalterinnen, Behördenvertretern und Behördenvertreterinnen, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen, Schiedspersonen, Personal einschließlich Referendarinnen und Referendaren sowie Praktikantinnen und Praktikanten sowie um Auskunft ersuchte Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens einschließlich dessen kostenrechtlicher Abwicklung, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht, zur Bearbeitung von Anfragen, Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden sowie sonstigen Verwaltungsangelegenheiten erforderlich ist.

In der Rechtspflege werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten auch von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen oder im Rahmen der Amtsermittlung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogenen Verwaltungs-, Gerichts- und Ermittlungsakten, Zeugenaussagen, Gutachten, Befundberichten, Auskünften, Urkunden) ergeben.

Umfang der Datenverarbeitung

a) In der Rechtspflege können an personenbezogenen Daten je nach Verfahren, Rolle der Person und Erforderlichkeit der Daten erfasst werden Familienname, Vorname, Geburtsname, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift; ggf. auch Staatsangehörigkeit, ehemalige Namen und Anschriften, weitere Kontaktdaten (E-Mail, Fax) und sonstige Daten, die zum Verfahren mitgeteilt werden oder für das Verfahren erheblich sind, insbesondere auch zu den persönlichen (einschließlich ggf. auch Gesundheitsdaten) und wirtschaftlichen Verhältnissen, soweit Prozesskostenhilfe beantragt wird. Die Verarbeitung kann damit auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der DSGVO umfassen. Die personenbezogenen Daten können nicht nur bei der betroffenen Person erhoben werden, sondern auch bei anderen Personen, insbesondere anderen Verfahrensbeteiligten, sowie anderen Stellen, insbesondere durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten.

b) In der Verwaltung des verbeamteten oder beschäftigten Personals und sonstiger in der Ausbildung befindlicher Personen werden personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

Im Übrigen werden in der Verwaltung personenbezogene Daten verarbeitet, die die Person, die mit der Verwaltung in Kontakt kommt (insbesondere Anfragende, Auskunftssuchende, Antragstellende, Beschwerdeführende, Berichtsersuchende, Schiedspersonen, Hausmeister- und Reinigungskräfte, Handwerkende und Dienstleistende, Betroffene von Sicherungsmaßnahmen etc.), von sich aus mitteilt, der Verwaltung anderweitig mitgeteilt wird oder die die Angelegenheit betreffen, aufgrund der die Person mit der Verwaltung in Kontakt steht. Das betrifft insbesondere Name, Vorname, Titel, Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer), erforderlichenfalls auch Geburtsdatum, Daten zu etwaigen Gebühren, Rechnungen, Zahlungen und Kontoverbindungen, sowie Sachverhalte und sonstige Daten, auf die sich die einschlägige Angelegenheit bezieht.
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitungsvorgänge sind Art. 6 Abs. 1 a) bis f) DSGVO, ggf. auch Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO

a) in der Rechtspflege in Verbindung insbesondere mit den einschlägigen, vor allem verfahrensrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Rechtsgebiets wie (der Zivilprozessordnung, der EU-Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007), des Haager Zustellungsübereinkommens, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Insolvenzordnung, § 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 8 ff. des Handelsgesetzbuchs ggf. i. V. m. § 156 Genossenschaftsgesetz und § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sowie der Handelsregister-, Partnerschaftsregister-, Genossenschaftsregister-, Vereinsregisterverordnung und der Schiffsregisterordnung,

- weiter in Verbindung § 12 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin (bis 31.07.2021) bzw. §§ 32 ff. Justizgesetz Berlin (ab 1.08.2021) sowie den Verordnungen des Landes Berlin über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV) und über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters.

b) in der Verwaltung insbesondere in Verbindung mit § 22 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes des Landes Berlin (bis 31.07.2021) bzw. §§ 32 ff. Justizgesetz Berlin (ab 1.08.2021), § 2 Informationsverarbeitungsgesetz Berlin, §§ 13 ff. Informationsfreiheitsgesetz Berlin, § 4 ff. des Berliner Schiedsamtsgesetzes sowie dem Kirchenaustrittsgesetz,

- in Personalangelegenheiten zudem in Verbindung mit §§ 50 Abs. 1 BeamtStG, 84 Abs. 1, 91 Abs. 1 LBG Bln, ggf. i. V. m. § 10, 26 RiGBln,
- in Haushaltsangelegenheiten zudem in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin nebst Ausführungsvorschriften und deren Anlagen,

insbesondere der Anlagen 1 (Aufbewahrungsbestimmungen) und 2 (Bestimmungen über den Einsatz von IT-Verfahren) zu § 71, sowie § 2 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Haushaltswesens des Landes Berlin (Datenschutzverordnung Haushaltswesen).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO nur verarbeitet, soweit dies im Rahmen der justiziellen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Empfänger und Empfängerinnen der personenbezogenen Daten

Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Verfahren ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits offen.

a) Bei den Bediensteten handelt es sich insbesondere um Richter und Richterinnen, Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen, Servicekräfte und ggf. Administratorinnen und Administratoren einschlägiger IT-Fachanwendungen.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Dies gilt insbesondere für den Präsidenten des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin (z. B. Zentrale Grundbuchdatenstelle) und das IT-Dienstleistungszentrum Berlin, ITDZ, Berliner Straße 113-115, 10713 Berlin. Auch diesen Stellen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

b) Anderen Gerichten und Behörden werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das ist vor allem bei der Einlegung von Rechtsmitteln, bei der Abgabe von Akten an das zuständige Gericht und bei Beiziehung von Akten durch ein anderes Gericht oder eine andere Behörde der Fall. Ferner werden personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang auch an die beim Amtsgericht Spandau angesiedelte Kosteneinziehungsstelle der Justiz übermittelt, damit diese ihrer Aufgabe der Beitreibung von Justizkosten nachkommen kann.

c) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

• Parteien, Betroffene oder Antragstellende einschließlich deren Prozessvertretungen und Verfahrensbeistände des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist

• Sonstige Beteiligte oder in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Betreuer und Betreuerinnen, Verfahrens- und Nachlasspfleger und –pflegerinnen, Notare und Notarinnen, Insolvenzverwalter und –verwalterinnen, Sachverständige, Dolmetscher und Dolmetscherinnen und Bezirksrevisoren und -revisorinnen

• Andere Personen, soweit das zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs, im Rahmen eines gesetzlichen Akteneinsichts- oder Auskunftsrechts (vgl. § 299 ZPO, § 22 Abs. 5 AGGVG Berlin (bis 31.7.2021, §§ 35 ff. Justizgesetz Berlin ab 1.8.2021) oder sonstwie zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

• In Fällen der öffentlichen Zustellung und der Bekanntgabe von Registereintragungen Mitteilungen gesetzlich festgelegter Daten an Veröffentlichungsorgane wie den Bundesanzeiger oder das Amtsblatt nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften.

• Mitteilungen, Einsichten und Auskünfte an andere Gerichte, Behörden und öffentliche Stellen gemäß §§ 12, 15-17 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) genannten und teilweise in der “Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen” (MiZi) konkretisierten Zwecken

• Abgabe von nicht mehr aufzubewahrenden Akten an das Landesarchiv Berlin gem. § 5 des Gesetzes über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin

d) Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen lediglich auf der Basis einer EU-rechtlichen Grundlage oder einer völkerrechtlichen Vereinbarung insbesondere zum Zwecke der internationalen Rechtshilfe oder Auslandszustellung.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens oder Verwaltungsvorgangs erhoben wurden, werden in die Verfahrens- bzw. Verwaltungsakte aufgenommen und ggf. auch in die einschlägige IT-Fachanwendung eingegeben. Die Aufbewahrungsfristen für papierne und elektronische Akten bzw. Daten bestimmen sich grundsätzlich nach dem Justizaktenaufbewahrungsgesetz und der Justizaktenaufbewahrungsverordnung des Bundes und hinsichtlich der Akten der Justizverwaltung und der Akten zu Verfahren, die auf Landesrecht beruhen, nach dem Justizgesetz und der Schriftgutaufbewahrungsverordnung des Landes Berlin und ihren Anlagen, sofern das jeweilige Verfahrensrecht oder sonstiges Bundes- oder Landesrecht (z. B. § 90 Landesbeamtengesetz Berlin, Anlagen 1 und 2 der Ausführungsvorschriften zu § 71 der Landeshaushaltsordnung Berlin) keine speziellen Bestimmungen enthält. Sie sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahren bzw. Verwaltungsmaterien unterschiedlich lang.

Videoverhandlungen und -konferenzen

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung dient der Durchführung einer Verhandlung in der Rechtspflege oder einer Konferenz in der Verwaltung im Wege der Bild- und Tonübertragung.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 a) bis e), Abs. 2, Abs. 3 DSGVO, in der Rechtspflege i. V. m. § 128 a ZPO, §§ 12 ff. EGGVG, § 22 AGGVG (bis 31.7.2021) und § 32 ff. Justizgesetz Berlin (ab 1.8.2021) und in der Verwaltung zudem i. V. m. § 1 Abs. 2 Informationsverarbeitungsgesetz Berlin.

Umfang der Datenverarbeitung

Bei der Teilnahme an der Videoverhandlung können folgende Kategorien personenbezogener Daten Gegenstand der Verarbeitung sein:

• Angaben zu Ihrer Person: Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Passwort, ggf. Profilbild.
• Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung, Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardwareinformationen
• Bei Einwahl mit dem Telefon: eingehende und ausgehende Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit, ggf. IP-Adresse des Gerätes
• Text-, Audio- und Videodateien: Im Falle der Nutzung von Chat-/Fragefunktionen werden Texteingaben verarbeitet, um diese in der Konferenz anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Während der Dauer der Konferenz werden zudem die Daten des Mikrofons und/oder der Videokamera des Endgerätes verarbeitet. Kamera und/oder Mikrofon können jederzeit deaktiviert werden.

Eine Aufzeichnung der Videoverhandlung findet nicht statt, § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO und Ziffer 6 der Dienstanweisung des Präsidenten des Amtsgerichts Charlottenburg für die Nutzung der IT-Infrastruktur, des Internets und anderer elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste bei dem Amtsgericht Charlottenburg in der jeweils geltenden Fassung, derzeit vom 1.6.2020, zum Az. 151 A Sdh. 37.

Datenweitergabe an Dritte

Inhalte der Videoverhandlung stehen allen Teilnehmenden zur Verfügung. Zudem hat der Anbieter der Software Zugang zu den Daten, soweit dies im Rahmen der Auftragsverarbeitung vorgesehen ist. Für die Durchführung und Datenverarbeitung werden Server der Deutschland-Cloud der Fa. Cisco in Frankfurt am Main genutzt, so dass eine Datenverarbeitung außerhalb der EU nicht stattfindet.

Dauer der Speicherung

Eine Aufzeichnung der Videokonferenz findet nicht statt (siehe oben).
Im Übrigen haben die Teilnehmenden darauf zu achten, etwaige nach der Beendigung der Verhandlung bzw. Konferenz auf dem Rechner verbliebene personenbezogene Daten anderer Teilnehmenden unverzüglich zu löschen.

Automatisiertes Register- und Auskunftsverfahren

Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung

Das Internetangebot www.handelsregister-berlin.de ermöglicht gebührenbefreiten Nutzerinnen und Nutzern nach vorheriger Registrierung – die nicht über das Internetangebot möglich ist – den Abruf von Informationen aus dem elektronischen Handelsregister.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 a), c) und e) DSVGO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), ggf. i. V. m. § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz oder § 156 Genossenschaftsgesetz und § 2 des Justizverwaltungskostengesetzes (JVKostG).

Neuanmeldung (Registrierung)

Eine Registrierung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass

- die Teilnehmenden der Internet-Auskunft nur die zugelassenen Dienste benutzen
- Unberechtigten der Zugang zum System verwehrt wird und
- die Registerdaten unverändert zum Empfänger oder zur Empfängerin gelangen.

Bei der Registrierung werden folgende personenbezogene Daten erhoben: Gebührenbefreite Körperschaft/Vereinigung/Einrichtung, Ansprechpartner/in, dienstliche Kontaktdaten, Nutzungsdaten (Nutzendenkennung, Kennwort).

Zugangsprüfung

Um diese Funktion nutzen zu können, müssen sich Nutzende mit ihrer Nutzendenkennung und Kennwort auf der Internetseite anmelden. Diese Angaben werden mit den in einer Datenbank gespeicherten Daten der bereits registrierten Nutzenden abgeglichen und bei Übereinstimmung Zugang zum Abruf aus dem elektronischen Handelsregister gewährt (Zugangsprüfung).

Dieser Vorgang dient dazu, um die Zugangsberechtigung zum gebührenbefreiten Abruf zu prüfen. Die im Rahmen der Zugangsprüfung eingegebenen Daten werden nicht gespeichert, keinen weiteren Personen offengelegt und weder in Drittländer noch an internationale Organisationen übermittelt.
Eine Pflicht zur Eingabe von Nutzendenkennung und Kennwort besteht nicht, ist aber für die Nutzung des Online-Einsichtsverfahrens notwendig. Die Möglichkeit der Registereinsicht auf anderem Wege bleibt unberührt.

Die Zugangsprüfung läuft automatisiert ab. Automatisierte Entscheidungsfindungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO), insbesondere Profiling, erfolgen nicht.

Zur Gewährleistung der Datenintegrität wird bei der Zugangsprüfung die Authentizität der aus dem Register-Server (Zentralrechner) abgerufenen Daten automatisch anhand von digitalen Signaturen geprüft. Aufgrund einer SSL3- Verschlüsselung des Transportweges (Tunnelung) gelangen die Registerdaten manipulationsfrei und abhörsicher auf die Rechner der Abrufenden.

Um die Integrität und Arbeitsfähigkeit der Register-Server zu gewährleisten, hat der Abrufende keinen unmittelbaren Zugriff auf den Zentralrechner. Alle Anfragen werden von einem, durch sog. Firewallsysteme gesicherten, Abruf-Server abgearbeitet. Alle Zugriffe und Zugriffsversuche werden protokolliert, so dass evtl. Angriffe auf das Auskunftssystem nachvollzogen werden können.

Der Benutzendenname und das Kennwort werden bei erfolgreicher Anmeldung am Abrufsystem als sog. Session-Variable gespeichert. Nur mit einer gültigen Session-Variablen ist das Navigieren im Auskunftssystem möglich. So kann ausgeschlossen werden, dass eine Auskunftsseite direkt via Hyperlink aufgerufen werden kann.

Nutzungsprotokollierung

Nach erfolgter Anmeldung (d.h. bei Verwendung einer registrierten Nutzendenkennung mit richtigem Kennwort) wird protokolliert, welche Dokumente zu welchem Zeitpunkt aus dem elektronischen Handelsregister abgerufen wurden. Diese Angaben werden zusammen mit der jeweils verwendeten Nutzendenkennung gespeichert (Nutzungsprotokollierung). Diese Daten dienen dazu, im Falle von Fehlern oder Störungen des Systems deren Auftreten und Ursache untersuchen zu können. Die so registrierten Daten werden für Wartungstätigkeiten, z.B. zur Behebung von Systemfehlern oder Anmeldeproblemen Mitarbeitenden d. Verantwortlichen zugänglich gemacht, soweit dies für die Wartungstätigkeit erforderlich ist. Im Rahmen der Wartung können auch andere Behörden, Einrichtungen oder Unternehmen und deren Beschäftigte handeln, die die Wartungsarbeiten im Auftrag d. Verantwortlichen ausführen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland ist nicht beabsichtigt.

Die Protokolldaten werden regelmäßig nach drei Monaten gelöscht.

Eine Pflicht zur Protokollierung besteht für Nutzende nicht, ist aber für den Betrieb des Online-Einsichtverfahrens zwingend notwendig; sie kann nur durch Verzicht auf die Nutzung dieses Angebots vermieden werden. Die Möglichkeit der Registereinsicht auf anderem Wege bleibt unberührt.

Auch die Nutzungsprotokollierung läuft automatisiert ab. Automatisierte Entscheidungsfindungen mit Rechtswirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO), insbesondere Profiling, erfolgen aber nicht.

Kontaktformular

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzender diese Möglichkeiten wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname
• Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Rechtsgrundlage und Zwecke der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Kontaktformulars und Feedbackformulars ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit den Nutzenden beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Wird auf Grund der Konversation ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen unserer Aktenführung dessen längere Aufbewahrungsfristen. Auf die Ausführungen zur Justizverwaltung wird verwiesen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.