Hauptpersonalrat Land Berlin

Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin (kurz HPR-Land Berlin) ist für den gesamten unmittelbaren öffentlichen Dienst des Landes Berlin die oberste Stufenvertretung der Beschäftigten.

Der Hauptpersonalrat ist zuständig für die Beschäftigten aus den Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen und Landeseinrichtungen, aus der Feuerwehr und den Schulen, den Kindertagesstätten-Eigenbetrieben, bei der Polizei, aus den Finanzämtern, aus den Theatern, Gerichten und Justizvollzugsanstalten sowie für die Beschäftigten vieler anderer Einzelbehörden, u.a. des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung, des Zentralen Personalüberhangsmanagements (Stellenpool), des Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit oder des Rechnungshofes.

Beschäftigtenzahlen (Stand 15.12.2008):

58.361 Arbeitnehmer, darunter ca. 8.000 Arbeiter/innen,
73.260 Beamtinnen und Beamte. 

Der Hauptpersonalrat wird direkt gewählt

Regelmäßig alle vier Jahre (zuletzt 2008) wählen die Beschäftigten ihren örtlichen Personalrat in den einzelnen Dienststellen, ihren Gesamtpersonalrat in den Bereichen allgemeinbildende Schulen, Finanzämter, Polizei und Justiz und den Hauptpersonalrat. 
Das Ergebnis der Wahlen zum Hauptpersonalrat können Sie hier einsehen. 
Die nächsten regelmäßigen Wahlen finden zwischen dem 01. Oktober und dem 15. Dezember des Jahres 2012 statt.

Der Hauptpersonalrat wird tätig

• im Wege der Mitbestimmung bei allgemeinen arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen, die mehr als einen örtlichen Bereich betreffen, so z.B. bei Einführung und wesentlichen Änderungen von IT-Verfahren, Abschluss von Rahmendienstvereinbarungen und in Projekten zur Neuorganisation der Berliner Verwaltung,
• im Wege der Mitwirkung (Recht zur Stellungnahme), so z.B. bei allgemeinen verwaltungsinternen Regelungen, Ausführungsvorschriften zu Tarifverträgen und Stellenverlagerungen zwischen Behörden, 
• im Einigungsverfahren, wenn ein Mitbestimmungsverfahren 'vor Ort' strittig bleibt, so z.B. bei Kündigungen, Arbeitszeitregelungen, Beförderungen oder Fortbildungsmaßnahmen.
  

Der Hauptpersonalrat besteht aus

31 Mitgliedern. Davon gehören 14 zur Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 17 zur Gruppe der Beamtinnen und Beamten. Der Hauptpersonalrat hat einen Vorstand mit 13 Mitgliedern gewählt, wovon 6 zur Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 7 zur Gruppe der Beamtinnen und Beamten gehören. Die Vorstandsmitglieder sind von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt.

Weitere Beschäftigtenvertretungsgremien auf Landesebene:

Neben dem Hauptpersonalrat gibt es noch

• die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und
• die Hauptschwerbehindertenvertretung,

die beide auch in der Klosterstraße 47, 10179 Berlin Mitte, zu erreichen sind.