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Stellungnahme des Präsidenten des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Trojaner-Angriff (PM 52/2019)

Pressemitteilung vom 21.10.2019

Der Präsident des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen bzgl. des Trojaner-Angriffs auf das Kammergericht wie folgt:

„Aufgrund dieses Sicherheitsvorfalls gehören alle bisherigen Regelungen des Kammergerichts über die Organisation unseres Computernetzes und über die künftige Nutzung der IT durch unsere Mitarbeitenden auf den Prüfstand. Die Sicherheit unserer Daten und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz haben dabei für mich oberste Priorität.

Das Computernetz des Kammergerichts wird deshalb in Zusammenarbeit mit unseren internen und externen IT-Experten und in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und dem IDTZ so wiederhergestellt werden, wie es den Sicherheitsanforderungen entspricht. Alle forensischen Erkenntnisse aus dem jetzigen Vorfall werden dabei nach Abschluss dieser Untersuchungen in ein umfassendes Wiederherstellungskonzept einfließen.

Wir arbeiten gegenwärtig mit Hochdruck an der Klärung aller dafür notwendigen Fragen. Wir werden so schnell wie möglich ein Gesamtkonzept vorstellen, das wir mit allen betroffenen Stellen und Gremien erarbeiten und abstimmen. Dazu gehört eine zeitgemäße Regelung, wie Richter mit sicherer elektronischer Technik im Gericht und natürlich auch zuhause arbeiten können. Die bisherigen Regeln zur Nutzung von IT-Systemen durch alle Mitarbeitenden werden deshalb im Rahmen des schon erwähnten Gesamtkonzeptes auch insoweit überprüft und gegebenenfalls klargestellt bzw. angepasst.

Mein besonderer Dank in dieser schwierigen Situation gilt allen Mitarbeitenden des Kammergerichts und allen uns unterstützenden Behörden innerhalb und außerhalb der Justiz. Dank ihrer Anstrengungen wird die Arbeitsfähigkeit des Gerichts und der Rechtsprechung sowie der Verwaltung mit den erwähnten Einschränkungen aufrechterhalten.“

Bei Rückfragen:
Thomas Heymann
(Tel: 030/9015-2290)