Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Aufgaben

  • Teilnahme an den Kammerverhandlungen
  • Mitwirkung bei den Entscheidungen der Kammer mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter/-innen

Den ehrenamtlichen Richtern/-innen kommt in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Sie sind ebenso wie die Berufsrichter/-innen unabhängig und keinen Weisungen unterworfen, ihnen dürfen keine Nachteile aus ihrer Tätigkeit bei dem Gericht entstehen.

Durch die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter/-innen soll in besonderem Maße gewährleistet werden, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte praxisnah erfolgen. Das Wissen der ehrenamtlichen Richter/-innen um die Arbeitsabläufe in der Praxis, die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Wirtschaftszweigen und die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung können für die Rechtsfindung von erheblicher Bedeutung sein. Auch soll die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter/-innen zu einer Erhöhung der Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen beitragen.

In der Verhandlung haben die ehrenamtlichen Richter/-innen die gleichen Rechte wie die Berufsrichter/-innen, die die Verhandlung leiten. Sie können Fragen stellen, in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden das Wort ergreifen und sind in der Beratung und Abstimmung völlig gleichberechtigt mit der/dem Vorsitzenden, können ihn auch überstimmen.

Durch die Beteiligung von je einer/einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer/-in in den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass sich jede Seite im Verfahren ausreichend repräsentiert fühlt.

Voraussetzungen für die Berufung

Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtliche/r Richter/-in sind u. a.

beim Arbeitsgericht

  • Lebensalter mindestens 25 Jahre
  • Tätigkeit als Arbeitgeber/-in oder Arbeitnehmer/-in in Berlin
  • Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
  • Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter

beim Landesarbeitsgericht

  • Lebensalter mindestens 30 Jahre
  • fünf Jahre ehrenamtliche/r Richter/-in bei einem Arbeitsgericht

Die Berufung der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Arbeitsgericht Berlin erfolgt durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Die ehrenamtlichen Richter/-innen beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg werden durch die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg berufen.

Die Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtliche/r Richter/-in im Einzelnen ergeben sich für das Arbeitsgericht aus §§ 20 – 23 ArbGG, für das Landesarbeitsgericht aus § 37 ArbGG.

Amtszeit

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist die Wiederberufung möglich.

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen endet gemäß §§ 24, 27 ArbGG durch Ablauf der Amtsperiode, mit Beginn der Amtszeit in einem höheren Rechtszug, durch Amtsentbindung wegen Fehlens oder Wegfalls einer Berufungsvoraussetzung, durch Amtsniederlegung aus persönlichen Gründen, durch Amtsenthebung wegen grober Amtspflichtverletzung. Über Amtsentbindungen und Amtsenthebungen entscheidet das Landesarbeitsgericht.

Interessenvertretung

  • Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Arbeitsgericht (§ 29 ArbGG)
  • Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Landesarbeitsgericht (§ 38 ArbGG)

Für das Arbeitsgericht und für das Landesarbeitsgericht besteht jeweils eine Vertretung der ehrenamtlichen Richter/-innen, der Ausschuss gemäß § 29 bzw. § 38 ArbGG.

Der Ausschuss besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern/-innen aus Kreisen der Arbeitnehmer/-innen und der Arbeitgeber/-innen, die von den ehrenamtlichen Richtern/-innen in getrennter Wahl gewählt werden. Er tagt unter der Leitung der Präsidentin des jeweiligen Gerichts.

Der Ausschuss ist u. a. vor der Bildung von Kammern, vor der jährlichen Geschäftsverteilung und vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter/-innen auf die Kammern zu hören und kann Wünsche der ehrenamtlichen Richter/-innen an die Gerichtsleitung oder die Dienstaufsicht übermitteln.

Ansprechpartner/in für berufene ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Haben Sie Fragen zum konkreten Geschäftsablauf (zum Beispiel: Ladung zur Sitzung, Urlaub, Krankheit), wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Kammer, der sie angehören. Die Apparatnummer können Sie der Kammerliste entnehmen.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Status als ehrenamtlicher Richter/ehrenamtliche Richterin (zum Beispiel: Wegzug aus Berlin, Wechsel von Arbeitnehmer- zu Arbeitgeberfunktion), wenden Sie sich bitte an die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts (Sekretariat (030) 90171-307).