Aktuelles

Inforadio Podcast Podiumsdiskussion

6.9.2024 Präsidentin Karin Klingen bei Podiumsdiskussion des rbb-Inforadio zu Bürokratie(abbau)

Die Präsidentin hat am Freitag, den 06.09.2024, an einer Podiumsdiskussion des rbb24 Inforadio mit dem Thema: „Wie viel Bürokratie brauchen wir?“ teilgenommen.

Mit Frau Präsidentin Klingen diskutierten: Stefan Evers (CDU, Bürgermeister und Senator für Finanzen), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Larissa Zeichhardt (Geschäftsführerin der LAT Funkanlagen-Service Gesellschaft und Mitglied der IHK-Vollversammlung Berlin). Moderiert wurde die Veranstaltung von Sascha Hingst, er präsentiert u.a. seit 2007 die Abendschau im rbb Fernsehen.

Alle Diskussionsteilnehmerinnen und –teilnehmer waren sich einig, dass die Bürokratie ein Ausmaß erreicht hat, das nicht tragfähig sei. Insbesondere die angespannte Finanzlage und der demographische Wandel führen zu einem großen Veränderungsdruck. Präsidentin Klingen machte deutlich: „Wir müssen jetzt handeln!“

Inforadio Podcast Podiumsdiskussion

v.l.: Stefan Evers, Karin Klingen, Michael Kellner, Larissa Zeichhardt und Sascha Hingst

In der Diskussion stellte Frau Klingen dar, dass vor diesem Hintergrund auch der Rechnungshof umdenken müsse. Es reiche nicht aus, den Verwaltungen in den Prüfungen nur zu sagen, was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben. Der Rechnungshof müsse auch beraten und sagen, was die Verwaltungen in Zukunft verändern müssen. Dazu gehöre auch zu schauen, welche Gesetze und weitere Vorgaben geändert werden müssten. Frau Klingen stellte in Aussicht, dass der Rechnungshof bald konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Zuwendungsrechts machen werde.

Wollen Sie mehr wissen? Dann laden Sie sich die Aufzeichnung herunter und hören Sie gerne in die Diskussion rein.

Sie können die Veranstaltung auch in dem Podcast „Forum“ des rbb24 Inforadio(Podiumsdiskussion des rbb-Inforadio zu Bürokratie(abbau)) nachhören.

Martin Jammer hält Urkunde. Neben ihm stehen der Chef der Senatskanzlei und die Präsidentin des Rechnungshofs

Florian Graf, Martin Jammer und Karin Klingen in der Senatskanzlei

28.06.2024 Neues Mitglied des Großen Kollegiums

Zum 1. Juni hat Martin Jammer die Leitung unseres Prüfungsgebiets II übernommen. Wir freuen uns, dass der Senat von Berlin ihn nun auch zum Mitglied des Großen Kollegiums bestellt hat. Die Bestellungsurkunde überreichte ihm der Chef der Senatskanzlei – Florian Graf – am 28.Juni in der Senatskanzlei. Weitere Informationen zum Großen Kollegium des Rechnungshofs finden Sie bei “Wir über uns”.

18. und 19.04.2024 Workshop zum Modell der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Prüfung der Digitalen Transformation

Im Rechnungshof von Berlin fand am 18. und 19. April ein Workshop zum Modell der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Prüfung der Digitalen Transformation statt.
Über den Arbeitskreis „Organisation und Informationstechnik“ der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder wurde in Berlin ein zweitägiger Workshop zum Modell der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Prüfung der Digitalen Transformation organisiert. Neben den beiden Schweizer Kollegen nahmen 31 Beschäftigte aus 15 Rechnungshöfen des Bundes und der Länder teil.
Das sog. EFK-Digitransmodell zielt auf eine Prozesseffizienz in einer End-to-End-Betrachtung von Digitalisierungsvorhaben ab. Nach einer interessanten Einführung in das Modell stellten drei Landesrechnungshöfe Fallbeispiele vor. Aufgrund dessen konnten Modellinhalte diskutiert und das breite Anwendungsspektrum beleuchtet werden.

Eidgenössische Finanzkontrolle
Quelle: Lokaler Server
Formate: video/mp4

21.3.2024 Rede der Präsidentin Karin Klingen zum Jahresbericht im Abgeordnetenhaus

Am 21.03.2024 stellte die Präsidentin des Rechnungshofs Karin Klingen den Jahresbericht 2023 im Abgeordnetenhaus von Berlin vor. Im Anschluss an die Rede wurde der Jahresbericht von den Fraktionen besprochen.

Ein Mitschnitt der Rede und Debatte ist auf rbb online zu finden.

5.3.2024 Beratungsbericht zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen veröffentlicht

Die Podiumsdiskussion: Albert Funk, Karin Klingen, Stefan Evers, Veronika Grimm, Werner Gatzer, Rainer Wernsmann (v.l.n.r.)

7.12.2023 Präsentation des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Karin Klingen, richtete am 7. Dezember 2023 gemeinsam mit der Herausgeberin bzw. mit den Herausgebern des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen die Vorstellung des sogenannten Winterbandes (Band 2-2023) aus.

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist ein interdisziplinär angelegter Sammelband, in dem Beiträge mit Bezug zu aktuellen finanz- und haushaltspolitischen Themen veröffentlicht werden. Zu den Themengebieten, die innerhalb des Jahrbuchkreises diskutiert werden, gehören u.a. der Fiskalföderalismus, die deutsche Finanzverfassung, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der bundesstaatliche Finanzausgleich und die bundesstaatliche Schuldenbremse. Bezüge zur Staatspraxis sollen nicht nur den Aktualitätsgehalt, sondern auch den praktischen Nutzen des Sammelbandes unterstreichen.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Frau Präsidentin Klingen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie spannte anschließend einen gedanklichen Bogen von ihren damaligen Erwartungen bei der Verabschiedung der Schuldenbremse 2009 bis hin zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023 und den nun bestehenden Diskussionen über eine Reform der Schuldenbremse.

Im Anschluss stellten Frau Dr. Anja Ranscht-Ostwald sowie Herr Dr. Matthias Woisin im Namen der Herausgeberin bzw. der Herausgeber des Jahrbuchs den Inhalt des Winterbandes 2023 sowie das Anliegen des Jahrbuchs vor.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Herr Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen), Frau Prof. Dr. Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg sowie Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Herr Prof. Dr. Rainer Wernsmann (Universität Passau), Herr Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (Berlin) und Frau Präsidentin Karin Klingen unter der Moderation von Herrn Albert Funk (Tagesspiegel) zum Thema “Staatsverschuldung und Zukunftsinvestitionen – Wohin soll sich die Schuldenbremse entwickeln?”. Es fand ein reger Austausch zum Reformbedarf der Schuldenbremse, insbesondere aber zur Frage einer Erweiterung der Schuldenbremse um den Begriff der (Netto-)Investitionen sowie über eine strukturelle Verschuldungsmöglichkeit für Bund und Länder statt. Ebenso gab es eine lebhafte Debatte zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und zu der Frage, ob Sondervermögen im Lichte des Urteils für langfristige Investitionen noch sinnvoll seien. Einigkeit bestand bei der Thematik, dass die Zukunftsinvestitionen angegangen werden müssen.

Die Gäste konnten im Anschluss bei einem Get-Together und einem weiteren fachlichen Austausch den Abend ausklingen lassen.

Präsidentin Klingen und die Präsidentin des Abgeordentenhauses Cornelia Seibeld

23.11.2023 Veröffentlichung Jahresbericht 2023

Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin Karin Klingen überreichte persönlich der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld den Jahresbericht 2023. Das Große Kollegium und die Präsidentin haben erstmalig gemeinsam den Jahresbericht der Presse in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Bestellung Claudia Langeheine

v.l.: Karin Klingen, Claudia Langeheine, Kai Wegner

28.8.2023 Neues Mitglied beim Rechnungshof von Berlin bestellt

Wir freuen uns, dass Frau Claudia Langeheine – Leiterin des Prüfungsgebietes V – am 28. August 2023 vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zum Mitglied des Großen Kollegiums des Rechnungshofs bestellt wurde und dieses dadurch weiter vervollständigt wird. Weitere Informationen zum Großen Kollegium des Rechnungshofs finden Sie bei Wir über uns

12.1.2023 Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen stellt Jahresbericht im Abgeordnetenhaus vor

Am 12.1.2023 stellte die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, den Jahresbericht 2022 in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vor. Der Mitschnitt ist auf der Seite des rbb zu finden.

Karin Klingen und Dennis Buchner bei der Übergabe des Jahresberichts im Abgeordnetenhaus

30.11.2022 Jahresbericht 2022 veröffentlicht

Der Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2022 veröffentlicht.

Die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, übergab ein Exemplar des Berichtes persönlich an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner. Weitere Informationen zum Bericht finden Sie in der Pressemitteilung.

Im Anschluss stellte sie den Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

11.7.2022 Rechnungshof übergibt Beratungsbericht zum Verwaltungshandeln in der Pandemie

Am 11. Juli 2022 übergab Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen den „Bericht über das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung“ (Download Beratungsbericht) an die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, vertreten durch Staatssekretär Dr. Thomas Götz.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

10.2.2022 Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen stellt Jahresbericht im Abgeordnetenhaus vor

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, stellte den Jahresbericht 2021 in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vor. Weitere Informationen

Video zum AGH
Quelle: Lokaler Server
Formate: video/mp4
Übergabe des 2. Teils des Jahresberichts: Präsidentin Klingen und Präsident Buchner im Abgeordnetenhaus

Präsidentin Klingen und Präsident Buchner im Abgeordnetenhaus

6.12.2021 Zweiter Teil des Jahresberichts 2021 veröffentlicht

Der Rechnungshof hat den zweiten Teil seines Jahresberichts 2021(Download Jahresbericht 2021 (Band 2)) veröffentlicht. (siehe auch die Pressemitteilung)

Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Karin Klingen, übergab ein Exemplar des Berichtes persönlich an den neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner.

Im Anschluss stellte sie den Bericht im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz vor.

6.10.2021 Pressemitteilung der Präsidentenkonferenz: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert Einhaltung der Schuldenbremse

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat die Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet.

26.4.2021 Erster Teil des Jahresberichts 2021 veröffentlicht

Der Rechnungshof von Berlin legte dem Abgeordnetenhaus den ersten Teil seines Jahresberichts 2021(Download Jahresbericht 2021 (Band 1) ) vor und unterrichtete gleichzeitig den Senat. (Pressemitteilung zum Jahresbericht 2021)

Der Bericht zeigt mit Beiträgen aus den fünf Prüfungsgebieten detailliert Mängel und Versäumnisse in unterschiedlichsten Bereichen auf und gibt Hinweise für notwendige Verbesserungen.

Das Ergebnis über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung 2019 und die Entwicklung der Finanzlage Berlins wird der Rechnungshof in diesem Jahr in einem zweiten Teil des Jahresberichts 2021 darstellen, der im Herbst vorgelegt wird.

Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts können Sie auf youtube nachträglich anschauen.

13.5.2020 Geplante Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Präsidentin Klingen fordert realistischen Plan für die Tilgung der neuen Schulden

Vor der Verabschiedung der Nachtragshaushalte fordert der Rechnungshof von Berlin, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist richtig, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ergreift. Das Land muss in diesem und den folgenden Jahren mit zusätzlichen Ausgaben und Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Es besteht eine außergewöhnliche Notlage, die es rechtfertigt, neue Kredite aufzunehmen. Noch mehr als bisher ist es aber jetzt erforderlich, dass der Haushaltsgesetzgeber Prioritäten setzt, welche Investitionen vorrangig sind und welche bisher geplanten Projekte in der aktuellen Situation nicht unbedingt realisiert werden müssen. Auch in Zukunft gilt der Zweiklang von Investieren und Konsolidieren. Unter diesem Gesichtspunkt müssen alle bisher geplanten Ausgaben überprüft werden“, fordert Präsidentin Karin Klingen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

24.10.2019 Rechnungshof sieht Licht und Schatten bei der Umsetzung der Schuldenbremse in Berliner Landesrecht

„Der Rechnungshof von Berlin begrüßt, dass nun auch in Berlin Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse in das Landesrecht getroffen werden“, erklärt die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. „Wir bedauern allerdings, dass die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert wird und keine Einbeziehung der sogenannten Extrahaushalte in die Schuldenbremse erfolgt“, betont Karin Klingen anlässlich der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im parlamentarischen Hauptausschuss.

Ab dem Jahr 2020 gilt die grundgesetzliche Schuldenbremse auch für die Länder. Das Landesgesetz ermöglicht dem Land, in konjunkturellen Abschwungphasen oder in Notsituationen Kredite aufzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung

Pressekonferenz Rechnungshof von Berlin

HOWOGE-Geschäftsführer Thomas Felgenhauer, Anne Keilholz, Geschäftsführerin der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH und Präsidentin des Rechnungshofs Karin Klingen

24.9.2019 Rechnungshof und Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnen Prüfungsvereinbarungen

Der Rechnungshof von Berlin hat erstmals Prüfungsvereinbarungen mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Damit kann die Tätigkeit der degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM durch die unabhängige oberste Finanzkontrollbehörde Berlins auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage geprüft werden.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

16.8.2019 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht