Informationen aus den Vorjahren 2012 bis 2004

2012

Bibliothek

Die Bibliothek ist am 27. und 28.12.2012 geschlossen.

Veranstaltung “Europarechtliches Colloquium”

Der Berliner Freundes- und Förderkreis Arbeitsrecht Gestern-Heute-Morgen e. V. lädt ein zu einem Europarechtlichen Colloquium am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag, 2. November 2012, 9:30 Uhr.

2011

Richter/innen und Anwält/innen im Dialog

Der Berliner Freundes- und Förderkreis Arbeitsrecht Gestern-Heute-Morgen e. V. führt auch in diesem Jahr seine Veranstaltungsreihe aus den vergangenen Jahren weiter, bei der Richter/innen und Anwält/innen zu aktuellen Fragen des Arbeitsrechts diskutieren. Dabei wird in kurzen Referaten (ca. 20 Minuten) jeweils die eigene Sichtweise dargestellt werden; anschließend soll eine Diskussion – unter Teilnahme der Zuhörer – stattfinden.

Trauer um ehemaligen Präsidenten

Die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit trauert um den langjährigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin

Klaus Tischmeyer (27.04.1931 – 15.07.2011).

Er hat das Haus über einen Zeitraum von 22 Jahren, von 1973 bis 1995, mit großem Geschick und Erfolg geleitet und durch diese nicht immer leichten Zeiten geführt. Insbesondere der zügige Aufbau einer gemeinsamen Arbeitsgerichtsbarkeit in Berlin nach der Wende war sein Verdienst. Sein Wort hatte auch überregional großes Gewicht. Er genoss allseits hohes Ansehen – das bleibt.

Amtseinführung des neuen Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (21. April 2011)

Im Rahmen eines Festaktes im Roten Rathaus wurde am heutigen Tage der neue Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg, Dr. Gerhard Binkert, durch die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm und den Brandenburgischen Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg in sein Amt feierlich eingeführt. Gleichzeitig wurde die scheidende Präsidentin Karin Aust-Dodenhoff verabschiedet.

Der neue Präsident Dr. Binkert stellte seine Amtszeit unter das Stichwort der Kontinuität. Er bezeichnete den Stand der Berlin-Brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit als sehr gut und wolle darauf hinwirken, dass die Arbeitsgerichte kontinuierlich technisch und organisatorisch so weiterentwickelt würden, dass sie den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Dienstleistungsbetrieb in der Austragung ihres Konfliktes bestmöglichst gerecht werden könnten.

Er bekannte sich zur 2007 vorgenommenen Fusion der beiden Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg und verwies darauf, dass diese gut gelungen sei und dass der Prozess des Zusammenwachsens mit Nachdruck fortgesetzt werden solle; in diesem Zusammenhang reklamierte er die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften wie etwa des gemeinsamen Richtergesetzes.

Er erklärte, die Arbeitsgerichtsbarkeit sei im Ressort der Arbeitsverwaltung in Berlin bestens aufgehoben, diese Zuordnung solle auch zukünftig fortgeführt werden. Das sei aus historischen aber auch aktuellen Gründen richtig und wichtig: denn gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit sei durch die Beteiligung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gekennzeichnet, dies aber sei in der Arbeitsverwaltung am besten zu bündeln.

Der große Einfluss, den das Europarecht auf das nationale Arbeitsrecht habe, werde auch in der Berlin-Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit deutlich. Die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter würden sich den diesbezüglichen Herausforderungen stellen; er selbst wolle auch dafür eintreten, dass gerade am Hauptstadtgericht auch durch internationale Tagungen der Erfahrungsaustausch gefördert werde.

Neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Die langjährige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Karin Aust Dodenhoff wurde in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich erhielt der bisherige Vizepräsident Dr. Gerhard Binkert die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.

Die Verabschiedung von Frau Aust-Dodenhoff und die offizielle Amtseinführung von Herrn Dr. Binkert finden im Rahmen einer Feierstunde am 20. April 2011 im Berliner Rathaus statt.

2010

31. März 2010 – Elektronisches Behördenpostfach bei der Arbeitsgerichtsbarkeit

Bei den Berliner Gerichten für Arbeitssachen (Arbeitsgericht Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg) sind ab 1. April 2010 Elektronische Behördenpostfächer eingerichtet. Damit können Dokumente, die für die Gerichte bestimmt sind, in elektronischer Form – mit qualifizierter Signatur – rechtswirksam eingereicht werden. Das Postfach steht „Rund um die Uhr“ zur Verfügung, und ermöglicht schnelle und sichere Kommunikation. Einzelheiten zur technischen Umsetzung sind unter www.egvp.de zu finden.

2009

„Boulevard der Bänke“ beim Landesarbeitsgericht und Ausstellungseröffnung „atelier lichtzeichen“

Am

Mittwoch, d. 9. Dezember 2009 um 13:30 Uhr

wird vor dem Dienstgebäude des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, die nächste Bank vom „Boulevard der Bänke“ ihrer Bestimmung übergeben. Es ist eine Gerichtsbank aus Aktenstapeln und einer Richterrobe. Bei dem „Boulevard der Bänke“ handelt es sich um eine Kiezinitiative zur Verschönerung des Quartiers unter anderem um den Magdeburger Platz, die von dem gleichnamigen Verein getragen wird.

Im Anschluss daran wird im Gebäude des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg eine Ausstellung mit künstlerischen Arbeiten aus dem atelier lichtzeichen stattfinden. Das außergewöhnliche Atelier verbindet die Integration von Menschen mit Handicap und deren künstlerischen Ambitionen.

Beide Veranstaltungen sind öffentlich.

2008

Im Jahr 2008 wurden keine Informationen veröffentlicht.

2. Januar 2007

Am 02.01.2007 hat nach der Fusion der beiden Landesarbeitsgerichte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg seine Tätigkeit aufgenommen.

Weiterführendes kann dem Artikel des zuständigen Abteilungsleiters in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Herrn Horst Weigand „Festakt – Hintergrund – Staatsvertrag – Saldo“ (abgedruckt in den Mitteilungen des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes) entnommen werden.

2006

1. März 2006

Am 01.03.2006 wurde die Richterin am Arbeitsgericht Bärbel Klumpp zur neuen Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts Berlin ernannt.

Februar 2006

In der Zeit vom 21. bis 27. Februar 2006 haben Kollegen vom Obersten Gerichtshof Tokyo, die Herren Kotaro Suga und Narumi Sugihara, die Berliner Gerichte für Arbeitssachen besucht. Sie haben sich bei zahlreichen Sitzungsbesuchen und in Fachgesprächen insbesondere zu Fragen der Ehrenamtlichen Richter sachkundig gemacht; dies vor dem Hintergrund, dass in Japan begonnen wird, ein System mit ehrenamtlichen Richtern aufzubauen, die – vorgerichtlich – schlichtend tätig werden sollen.

14. Februar 2006

Die Ausstellung von Werken der beiden Justiz-Karikaturisten Philipp Heinisch und F. W. Bernstein in den Räumlichkeiten des Landesarbeitsgerichts ist am Abend mit einer Finissage beendet worden. Wir freuen uns, dass die Ausstellung sowohl bei den Besuchern der Gerichte für Arbeitssachen als auch bei dem richterlichen und nichtrichterlichen Personal regen Zuspruch gefunden hat.

16. Januar 2006

In den Räumlichkeiten des Landesarbeitsgerichts (Raum 334) findet derzeit eine Ausstellung von Werken der beiden Justiz-Karikaturisten Philipp Heinisch und F. W. Bernstein statt. Der Titel lautet: “Ran an die Arbeit”; ausgestellt sind Werke zum Thema Arbeitswelt, Arbeitsgerichtsbarkeit, Justiz.
Die Ausstellung wird am Dienstag, 14. Februar 2006, 18:00 Uhr, mit einer Finissage beendet. Interessenten sind herzlich eingeladen.

2005

13. Dezember 2005 – Hinweis auf Gesetzesvorhaben

Nach dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegten und am 15.12.2005 im Bundestag angenommenen Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BT-Drucks. 16/105), soll die begrenzte Steuerfreiheit für Entlassungsabfindungen gemäß § 3 Nr. 9 EStG zum 1.1.2006 aufgehoben werden. Aus Vertrauensschutzgründen wird in Art. 1, Abs. 4 a) des Gesetzentwurfs eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach § 3 Nr. 9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen.

Aktuelle Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens können über www.bundestag.de(Externer Link) abgerufen werden.

06. Dezember 2005

Im 3. OG des Arbeitsgerichts Berlin wird die Ausstellung „Ran an die Arbeit!“ mit Karikaturen von F. W. Bernstein (Jahrgang 1938, Zeichner und Gedichtemacher, bis 1999 Professor an der HDK Berlin) und Philipp Heinisch (Jahrgang 1945, ehemals Strafverteidiger, seit 1992 freier Künstler in Berlin, Karikaturen/Grafiken zu Justiz www.justizkarikatur.de und www.kunstundjustiz.de) eröffnet.
Die Ausstellung ist bis 27.01.2006 geöffnet. Interessierte sind herzlich willkommen.

2004

01. Oktober 2004

Die Bibliothek der Gerichte für Arbeitssachen wird vom Erdgeschoss in die erste Etage (Raum 100) verlagert.

26. August 2004

Der Fusion der Obergerichte in Berlin und Brandenburg hat das Berliner Abgeordnetenhaus zugestimmt. Zuerst wurde in der Sitzung einstimmig die notwendige Verfassungsänderung beschlossen. Danach wurde der entsprechende Staatsvertrag mit Brandenburg ebenfalls einstimmig abgesegnet.

17. Juni 2004

Der Staatsvertrag zur Fusion der Obergerichte von Berlin und Brandenburg kann aus Sicht des brandenburgischen Parlaments in Kraft treten. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Potsdam mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU das Gesetz über den Staatsvertrag. Die oppositionelle PDS lehnt die Fusion der Obergerichte ab. Demnach sollen am 01.07.2005 in Berlin das gemeinsame Oberverwaltungsgericht und in Potsdam das Landessozialgericht ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Eröffnung des fusionierten Finanzgerichts in Cottbus und des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes in Berlin ist für den 01.01.2007 vorgesehen.

16. Juni 2004

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat in seiner Sitzung am 16.06.2004 die Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages für den Standort Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin bis zum Jahr 2014 erteilt.