Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft

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Stand: 16.11.2021 – 10.30 Uhr

Zur Zehnten Änderungsverordnung der 3. SARS-CoV-2-Infektionschutzmaßnahmenverordnung vom 10. November 2021 (3. InfSchMV)

Im Zeitraum bis zum 28. November 2021 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Teil I der 3. InfSchMV (Schutz- und Hygieneregeln, Tragen von medizinischen Masken bzw. FFP2-Masken, Abstandsgebote, Anwesenheitsdokumentation, Testannahmepflicht) stets eingehalten wird.

Grundsätzlich ist die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der 3. InfSchMV nicht vorgesehen. Ausnahmen können für Veranstaltungen und Gastronomie in begründeten Einzelfällen zur Erprobung von Hygiene-, Schutz- oder Testkonzepten durch die zuständigen Senatsverwaltungen zugelassen werden (§ 38 der 3. InfSchMV).

Individuelle Schutz- und Hygienekonzepte sind gem. § 5 der 3. InfSchMV von den Verantwortlichen zu erstellen für:

  • Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen (auch private Veranstaltungen),
  • Betriebe,
  • Einrichtungen,
  • Sportstätten und
  • Vereine

Sofern es ein bereichsspezifisches Hygienerahmenkonzept gibt, ist dies zusätzlich einzuhalten und umzusetzen.

Einzelhandel

Für die Öffnung aller Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) sowie Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) gilt unterschiedslos für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstands ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Kund:innen je Nutzungsfläche von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 5 Quadratmetern Nutzungsfläche. Großhandelsbetriebe sind keine Verkaufsstellen nach dem BerlLadÖffG, da kein Verkauf “an jedermann” erfolgt. Deswegen gelten für diese nicht die Einschränkungen nach § 16 Abs. 1 der 3. InfSchMV. Gleiches gilt für den Verkauf an Gewerbetreibende in Ladengeschäften/Verkaufsstellen nach dem BerLadÖffG. Die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z. B. Gewerbeschein) ist zwingend erforderlich. Kund:innen sind verpflichtet, eine medizinische Maske in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Zur Test(angebots)pflicht für das Personal bzw. für Selbständige: siehe oben unter I. und unter II Nr. 7.

Dienstleistungen

Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht von der Verordnung erfasst, es sei denn, sie werden in ihr ausdrücklich geregelt. Daher konnten Dienstleistungsgewerbebetriebe grundsätzlich weiter öffnen. Darüber hinaus können nun alle Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe wie Sonnenstudios) sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten öffnen. Eine Testangebotspflicht für Mitarbeitende gem. § 22 der 3. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind Voraussetzung. Kund:innen von Fahr-, Boots- und Flugschulen (§ 27 Abs. 4 i. V. m. § 6 der 3. InfSchMV) müssen einen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest (bei Bescheinigung: nicht älter als 24 Stunden; bei Selbsttest: vor Ort und unter Aufsicht des Personals) oder PCR-Test (bei Bescheinigung: nicht älter als 48 Stunden) vorlegen sowie eine medizinische Maske tragen. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege dürfen nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden, wobei kein Abstandsgebot und keine Maskenpflicht gilt. Die Anforderungen nach § 17 Abs. 2 der 3. InfSchMV (Tragen einer med. Maske durch das Personal sowie Tragen einer FFP2-Maske durch den/die Kund:in) für medizinisch notwendige Behandlungen gelten weiterhin.

Testangebotspflicht / Testannahmepflicht für Mitarbeitende oder Selbständige mit Körperkontakt zu Kund:innen

Mitarbeitende oder Selbständige, die in der Regel im Rahmen ihrer weiterhin erlaubten Tätigkeit Körperkontakt zu Kund:innen haben sowie solche, die im Rahmen von Veranstaltungen als Funktionspersonal mit Publikumskontakt tätig sind, sind gem. § 22 Abs. 2 oder Abs. 3 der 3. InfSchMV verpflichtet, das Testangebot anzunehmen bzw. eine Testung vorzunehmen. Unter Körperkontakt ist der tatsächlich physische Kontakt zu verstehen (z.B. Massieren, Abstecken von Kleidung am Körper, Frisieren usw.) – die reine Übergabe oder der Austausch von Gegenständen, etwa im Rahmen einer Abholung vorbestellter Waren oder bei Barzahlungen, fällt nicht hierunter. Maßgeblich ist auch, dass der Körperkontakt in der Regel bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit geschieht, also üblicherweise zum Berufsalltag dazugehört. Mitarbeitende oder Selbständige, die lediglich selten / außer der Reihe direkten Körperkontakt zu Kunden haben, fallen nicht unter die in § 22 Abs. 2 der 3. InfSchMV geregelte Testpflicht.

Die Testangebotsannahmepflicht gilt nicht für Mitarbeiter:innen sowie Selbstständige mit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten oder Veranstaltungsfunktionspersonal mit Publikumskontakt, die bereits vollständig gegen SARS_CoV-2 geimpft oder genesen sind. Als vollständig geimpft gelten Personen ab dem 15. Tag nach deren letzterforderlicher Impfung. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und das Verabreichen der ersten Impfdosis 14 Tage zurückliegt oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Entfallen der Testpflicht (nur bei symptomfreien Personen)

Gem. § 8 der 3. InfSchMV entfällt die Testpflicht für alle Kund:innen/Besucher:innen, wenn diese alle notwendigen Impfdosen zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes erhalten haben und die Verabreichung der letzten Dosis 14 Tage zurückliegt. Ein diesbezüglicher Nachweis ist durch die betroffenen Personen mitzuführen. Ebenfalls entfällt die Testpflicht für Kund:innen/Besucher:innen die als genesen gelten. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und das Verabreichen der ersten Impfdosis 14 Tage zurückliegt oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Des Weiteren entfällt die Testpflicht gem. § 6 Abs. 3 3. InfSchMV für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für Schüler:innen, die eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuches unterliegen (als Nachweis kann bspw. der Schülerausweis herangezogen werden). Für Kinder ab 6 Jahren, die im Rahmen des Besuches einer Kindertagesstätte einer regelmäßigen Testung unterliegen, entfällt ebenfalls die Testpflicht.

Anwesenheitsdokumentation

In der Anwesenheitsdokumentation sind folgende Angaben zu erfassen:

  • Vor- und Familienname,
  • Telefonnummer,
  • Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes (verzichtbar bei digitalen Anwendungen),
  • vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden,
  • Anwesenheitszeit,
  • Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (sichtbar bei digitalen Anwendungen) und
  • Durchführung der Testung oder Vorlage des Test-, Impf- oder Genesenennachweises, soweit eine solche in der Verordnung vorgeschrieben ist; bei elektronischer Nachweisführung durch die von der Senatsverwaltung für Gesundheit anerkannten Formate kann darauf verzichtet werden.

Bei Vorlage eines Genesenennachweises oder Nachweises über den vollständigen Impfschutz entfällt die Pflicht zur Vorlage einer Testbescheinigung. Der entsprechende Wegfall dieser Verpflichtung kann in der Anwesenheitsdokumentation vermerkt werden.

Maskenpflicht

Für Personal sowie für Kund:innen in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie für Personal in Gaststätten mit Gästekontakt und Gäste in Gaststätten besteht eine Maskenpflicht (§ 15 Abs. 1). Sofern eine Maskenpflicht nach der Verordnung vorgeschrieben ist, ist grundsätzlich eine medizinische Maske zu tragen, sofern keine abweichenden Regelungen bestehen (§ 2 Abs. 1). Zu Klarstellungszwecken wird unter III. (Tabelle) jeweils auch auf die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen, hingewiesen. Auch auf die branchenspezifischen Besonderheiten wird hingewiesen (z. B. für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege: dort FFP2-Maske).

Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht jedoch immer dann nicht, wenn sich Personen an einem ihnen fest zugewiesenen Platz aufhalten (z. B. bei einer Freiluftveranstaltung) und – sofern geschlossene Räume betroffen sind – eine ausreichende maschinelle Belüftung sichergestellt ist (z. B. im Kino). Dies gilt auch dann, wenn keine diesbezügliche Erläuterung unter III. (Tabelle) erfolgt.

Besonderheit für Veranstaltungen: Der Mindestabstand am Platz kann ohne Pflicht, eine Maske zu tragen, unterschritten werden, wenn alle Besucher:innen negativ getestet sind.

3G-Bedingung

Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen für welche die 3. InfSchMV die 3G-Bedingung vorgeschrieben ist, dürfen nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen zugänglich gemacht werden.

2G-Bedingung

Einrichtungen, Betriebe, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen für welche die 3. InfSchMV diese Option vorsieht, erlangen bei Öffnung/Durchführung nur für geimpfte und genesene Personen Erleichterungen von den Bestimmungen der 3. InfSchMV. Von dieser Möglichkeit kann auch für einzelne Tage oder für begrenzte Zeiträume Gebrauch gemacht werden, jedoch ist eine zeitgleiche Anwendung beider Regelungen (3G/2G) bspw. in unterschiedlichen Räumen nicht möglich.

Bei Wahl dieser 2G-Möglichkeit gilt bei der Durchführung von Veranstaltungen oder bei der Öffnung von Betrieben und Einrichtungen folgendes:
  1. es dürfen ausschließlich Personen, welche vollständig geimpft oder genesen sind (§ 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 3. InfSchMV), eingelassen werden, ausgenommen sind Kinder unter 18 Jahren, die negativ getestet sein müssen (zum Entfallen der Testpflicht nach § 6 Abs. 3 3. InfSchMV siehe Ausführungen unter 4.); ausgenommen sind auch Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können (dies ist mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen) und die mittels einer PCR-Testung negativ getestet sind;
  2. das Personal, das mit KundInnen oder Zuschauenden in unmittelbaren Kontakt kommt, darf nur aus vollständig geimpft oder genesenen Personen bestehen (§ 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 der 3. InfSchMV) oder muss an jedem Tag des Arbeitseinsatzes eine negative Testung im Sinne von § 6 der 3. InfSchMV nachweisen, wobei die Verantwortlichen in diesem Fall verpflichtet sind, dass Ergebnis der testung zu dokumentieren;
  3. in den Bereichen der Betriebs- oder Veranstaltungsräume, in denen die 2G-Bedingung gilt, dürfen sich keine Personen aufhalten, die weder vollständig geimpft oder genesen sind (§ 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 der 3. InfSchMV), vorgenannte Nummer 2 gilt entsprechend;
  4. die Verantwortlichen haben das Vorliegen eines digital verifizierbaren Impf- oder Genesenennachweises zu prüfen und digital zu verifizieren sowie Personen, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, den Zutritt zu verweigern;
  5. für die Dauer der Geltung der 2G-Bedingung haben die Verantwortlichen auf die Geltung der 2G-Bedingung in geeigneter Weise hinzuweisen, insbesondere im/am Eingangsbereich

Positiv-/Negativliste der Geschäftsangebote

Sie haben nachfolgend die Möglichkeit nach bestimmten Geschäftsangeboten und deren Regelungen zu suchen. Sie können dies entweder über die Stichwortsuche oder das Auswahlfeld tun. Sie können sich ebenfalls die Liste aller Geschäftsangebote anzeigen lassen oder diese als PDF herunterladen:

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