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Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft

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Bild: dpa

Im Zeitraum bis zum 09.05.2021 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Teil I der 2. InfSchMV (Schutz- und Hygieneregeln, Tragen von medizinischen Masken bzw. FFP2-Masken, Abstandsgebote, Anwesenheitsdokumentation, Testpflicht) stets eingehalten wird.

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nach der 2. InfSchMV nicht vorgesehen.

Allgemeine Ausführungen zum Einzelhandel

Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), die unter die sog. nichtprivilegierten Geschäfte fallen – das sind alle außer die Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs für Lebensmittel, Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Tierbedarf, Apotheken, Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte, vgl. § 15 Abs. 1 S. 2 der 2. InfSchMV – dürfen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden, die im Sinne von § 6b der 2. InfSchMV den Nachweis über einen negativen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erbringen können. Als Nachweis eines negativen Tests sind zulässig die Vorlage einer schriftlichen oder elektronischen Negativ-Bescheinigung, die nicht älter als 24 Stunden sein darf oder auch ein vor Ort durchgeführter PoC-Antigen-Test oder ein vor Ort unter der Aufsicht durchgeführter Selbsttest. Für die Öffnung aller Verkaufsstellen (sowie Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls)) gilt unterschiedslos für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstands ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Kund:innen je Verkaufsfläche oder Geschäftsraum bis zu 800 Quadratmeter von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und ab 801 Quadratmetern für die Verkaufsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt, von insgesamt einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Großhandelsbetriebe sind keine Verkaufsstellen nach dem BerlLadÖffG, da kein Verkauf “an jedermann” erfolgt. Deswegen gelten für diese nicht die Einschränkungen nach § 15 Abs. 1 der 2. InfSchMV. Gleiches gilt für den Verkauf an Gewerbetreibende in Ladengeschäften/Verkaufsstellen nach dem BerLadÖffG. Die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z. B. Gewerbeschein) ist zwingend erforderlich. Online-Handel, Bestellungen und Lieferungen sind in allen Bereichen ohne Einschränkungen möglich (siehe unten zu “Abholung und Lieferung vorbestellter Waren”). Kund:innen sind verpflichtet eine FFP2-Maske in Einzelhandesgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Zur Test(angebots)pflicht für das Personal bzw. für Selbständige: siehe oben unter I. und unter II Nr. 7.

Mischsortimente

Bei Geschäften mit Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft unter die Ausnahme für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs fällt, wenn dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (> 50%) aus Waren besteht, die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürfen (Lebensmittel, Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Tierbedarf, Apotheken, Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte). Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments (unabhängig von konkreter Stückzahl), die unter die Ausnahmen fallen, zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende, tatsächlich vorgehaltene Warenangebot unter die 50 %-Grenze, sind die Ausnahmeregelungen für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs bis zur entsprechenden Aufstockung nicht anwendbar. Bei Wochenmärkten zählt der jeweilige Marktstand als Verkaufsstelle im Sinne des BerlLadÖffG, sodass für die Anwendbarkeit der Mischsortimentenregelung auf den einzelnen Marktstand und nicht auf den Markt als Ganzes abzustellen ist.

Beispiel: Das Warenangebot einer Verkaufsstelle besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, zu 15% aus Lebensmitteln und Getränken, zu 10% aus Tierbedarf und zu 10% aus Gartenbedarf. All dies sind „priviligierten“ Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus „priviligerten“ Waren. Daher fallen die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich unter die Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs.

Hinweis: Nach § 15 Abs. 3 darf der Verkauf von non-food Produkten mit Ausnahme von Brennstoffen zum Heizen gegenüber dem Stand vom 15. Dezember 2020 nicht ausgeweitet werden.

Teilsortimente

Wenn das Warenangebot eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen (Bsp.: Parfümerie = Teilsortiment aus dem Bereich Drogerie -> es gelten die Vorgaben für Drogerien).

Dienstleistungen

Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht von der Verordnung erfasst, es sei denn, sie werden in ihr ausdrücklich geregelt. Dienstleistungsgewerbebetriebe können weiterhin öffnen. Darüber hinaus können nun wieder alle Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe wie Sonnenstudios) sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten öffnen. Eine Testangebotspflicht für Mitarbeitende gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind Voraussetzung. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (§ 18 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 6b 2. InfSchMV) sowie für Kund:innen von Fahr-, Boots- und Flugschulen (§ 18 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 6b 2. InfSchMV) ist ein COVID-19 Schnell- oder Selbsttest (bei Bescheinigung: nicht älter als 24 Stunden; bei Selbsttest: vor Ort und unter Aufsicht des Personals) der Kund:innen sowie das Tragen einer FFP2-Maske Voraussetzung. Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege gilt zudem, dass auschließlich Kund:innen mit vorheriger Terminvereinbarung bedient werden dürfen. Zwischen den Plätzen ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern einzuhalten, innerhalb dessen sich keine Kund:innen aufhalten dürfen. Wartende Kund:innen dürfen sich auch nicht in den Betriebsräumen aufhalten. Die Anforderungen nach § 18 Abs. 1 der 2. InfSchMV für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege gelten nicht für medizinisch notwendige Behandlungen (§ 18 Abs. 2).

Handwerk

Handwerk ist nach der Verordnung weiterhin erlaubt. Mischbetriebe (Handwerk und Handel) dürfen für Laufkundschaft den Handwerksbetrieb sowie den Ersatzteilverkauf im Rahmen der Handwerksleistung aufrecht erhalten. Für den anderweitigen Verkauf gelten die allgemeinen Ausführungen zum Einzelhandel. Planungsgespräche für Handwerksleistungen sind auch zulässig. Kund:innen sind verpflichtet eine FFP2-Maske in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Ein Testangebotspflicht für Mitarbeitende für das Personal gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind erforderlich.

Abholung und Lieferung vorbestellter Waren sowie Umtausch und Reklamation im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken im Gaststättengewerbe

Die vom Öffnungsverbot betroffenen Verkaufsstellen dürfen ihre Waren weiterhin zur Abholung und Lieferung sowie den Umtausch und die Reklamation von Waren anbieten. Für die Organisation der Abholung und Lieferung, des Umtauschs und der Reklamation durch Kund:innen, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click & Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden. Ein COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kund:innen (bei Bescheinigung: nicht älter als 24 Stunden) ist für die reine Abholung (Click and Collect) nicht erforderlich.

Ausschank, Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken

Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten. Nicht zulässig ist die Abgabe von alkoholischen Getränken zum sofortigen Verzehr im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Verkaufsstelle (z.B. im Einzelhandel) oder der Gaststätte. Der Verzehr im öffentlichen Raum mit Ausnahme von Grünanlagen und Parkplätzen ist erlaubt. Ein Testangebotspflicht für Mitarbeitende für das Personal gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal und den Kund:innen sind erforderlich.

Testangebotspflicht / Testannahmepflicht für Mitarbeitende oder Selbständige mit Körperkontakt zu Kund:innen

Mitarbeitende oder Selbständige, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit Körperkontakt zu Kund:innen haben, sind gem. § 6a Abs. 2 oder Abs. 3 der 2. InfSchMV verpflichtet, das Testangebot anzunehmen bzw. eine Testung vorzunehmen. Unter Körperkontakt ist der tatsächlich physische Kontakt zu verstehen (z.B. Massieren, Abstecken von Kleidung am Körper, Frisieren usw.) – die reine Übergabe oder der Austausch von Gegenständen, etwa im Rahmen einer Abholung vorbestellter Waren oder bei Barzahlungen, fällt nicht hierunter. Maßgeblich ist auch, dass der Körperkontakt in der Regel bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit geschieht, also üblicherweise zum Berufsalltag dazugehört. Mitarbeitende oder Selbständige, die lediglich selten / außer der Reihe direkten Körperkontakt zu Kunden haben, fallen nicht unter die in § 6a Abs. 2 der 2. InfSchMV geregelte Testpflicht.

Entfallen der Testpflicht

Gem. § 6b Abs. 3 der 2. InfSchMV entfällt die Testpflicht für alle Personen (z.B. Kund:innen, Dienstleister:innen), wenn diese alle notwendigen Impfdosen zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes erhalten haben und die Verabreichung der letzten Dosis 14 Tage zurückliegt. Ein diesbezüglicher Nachweis ist durch die betroffenen Personen mitzuführen. Die Testangebotspflicht der Arbeitgeber:innen nach § 6a Abs. 1 der 2. InfSchMV bleibt davon unberührt und gilt trotzdem fort.

Positiv-/Negativliste der Geschäftsangebote

Sie haben nachfolgend die Möglichkeit nach bestimmten Geschäftsangeboten und deren Regelungen zu suchen. Sie können dies entweder über die Stichwortsuche oder die Auswahlfelder tun. Sie können sich ebenfalls die Liste aller Geschäftsangebote anzeigen lassen oder diese als PDF herunterladen:

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