Einzelhandel und Dienstleistungen

Einzelhandel neu 2:1

Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe müssen strengen Hygienerichtlinien befolgen, um Kund:innen zu empfangen und bedienen zu können.

Regelungen für Kund:innen und Besucher:innen

In Innenräumen von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben müssen Kund:innen grundsätzlich eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Wer körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nimmt, muss geimpft oder genesen sein: Das 2G-Modell ist hier verpflichtend. Im Einzelhandel gilt mit Ausnahme der Stellen der Grundversorgung ebenfalls die 2G-Bedingung.

2G-Bedingung im Einzelhandel

Der Zutritt zu Geschäften, Läden, Kaufhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist nur Personen gestattet, die einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen. Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren erhalten Zutritt, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test oder ihren Schülerausweis vorlegen. Bürger:innen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und die mittels ärztlichem Attest nachweisen, erhalten bei Vorlage eines negativen PCR-Testergebnisses Zutritt. Für alle Besucher:innen gilt weiterhin die Maskenpflicht.

Ausgenommen von den 2G-Regelungen sind die Stellen der Grundversorgung. Dazu zählen:
  • Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf
  • Apotheken
  • Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie Hör- und Sehhilfen
  • Drogerien und Reformhäuser
  • Tankstellen
  • Babyfachmärkte
  • Bau- und Gartenmärkte sowie Blumengeschäfte und gewerblicher Handwerkerbedarf
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Wochenmärkte
  • Fahrrad- und Kfz-Werkstätten

Hygieneanforderungen für Betriebe: Kontaktnachverfolgung, Testpflicht und Hygienekonzept

Körpernahe Dienstleistungen

Das Anbieten und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen – etwa in Friseursalons, Solarien, Kosmetiksalons und ähnlichen Einrichtungen – ist nur im 2G-Modell gestattet. Kund:innen sind dazu verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen und eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske zu tragen. Ist letzteres nicht einheitlich für alle Kund:innen möglich – etwa im Rahmen einer Bartrasur – greift anstelle der Maskenpflicht eine Testnachweispflicht. In diesem Fall müssen Kund:innen neben ihrem Impf- oder Genesenennachweis zusätzlich ein aktuelles negatives Corona-Testergebnis vorlegen.

Bei körpernahen Dienstleistungen, die aus medizinischen, therapeutischen oder seelsorgerischen Gesichtspunkten notwendig sind, entfällt die Pflicht zur 2G-Bedingung. In diesem Fall müssen Kund:innen, sofern möglich, eine FFP2-Maske tragen.

Testpflicht für Mitarbeiter:innen und Selbstständige

Alle Mitarbeiter:innen mit körperlichem Kontakt zu Kund:innen oder Dritten sind dazu verpflichtet, sich zweimal pro Woche einem PoC-Test zu unterziehen. Die Verantwortlichen für Betriebe und Geschäfte müssen allen Mitarbeiter:innen ein entsprechendes kostenloses Testangebot unterbreiten. Für Selbstständige mit körperlichem Kontakt zu Kund:innen besteht die Testpflicht ebenfalls zweimal pro Woche. Ausnahmen von der Testpflicht gelten für vollständig geimpfte und genesene Personen.

Anwesenheitsdokumentation

Für Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen gilt die Verpflichtung, eine Anwesenheitsdokumentation der Kund:innen zu erstellen. Die Dokumentation kann mithilfe digitaler Anwendungen erstellt werden.Die vollständigen Namen, Telefonnummern sowie Adressen, E-Mail-Adressen und den Bezirk oder die Gemeinde des Wohnortes aller Teilnehmenden müssen durch die Dokumentation rückverfolgbar sein. Sofern eine Testpflicht gilt, müssen die entsprechenden Nachweise ebenfalls dokumentiert werden. Sofern im 2G-Modell gearbeitet wird, muss das Vorliegen eines Impf- oder Genesenennachweises bei der Anwesenheitsdokumentation erfasst werden. Wenn digitale Anwendungen genutzt werden, müssen Betriebe ebenfalls eine analoge Alternative zur Verfügung stehen. Die Daten müssen zwei Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet werden. Erhobene Daten bezüglich einer negativen Testung oder eines Impf- bzw. Genesenennachweises müssen lediglich für 48 Stunden aufbewahrt werden, wenn sie durch eine digitale Anwendung aufgenommen wurde. Besucher:innen sind dazu verpflichtet, bei der Anwesenheitsdokumentation vollständig wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts

Um sicherzustellen, dass die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, sind die Verantwortlichen für Betriebe und Einrichtungen dazu verpflichtet, ein auf die individuellen Gegebenheiten abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Auf Verlangen ist dieses Konzept den zuständigen Behörden auszuhändigen. Verstöße können ein Bußgeld nach sich ziehen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand: Sofern das 2G-Modell nicht eingesetzt wird, gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kund:innen und Besucher:innen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.
  • Begrenzung der Personenanzahl: Die Personenanzahl ist derart zu begrenzen, dass die Besucher:innen von Verkaufsstellen den Mindestabstand zueinander einhalten können. Die erlaubte Fläche pro Kund:in beträgt 5 Quadratmeter.
  • Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen.
  • Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.
  • Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kund:innen und Besucher:innen anzubringen.

Darüberhinausgehende Vorgaben und Präzisierungen können von den zuständigen Senatsverwaltungen in Absprache mit der Senatsverwaltung für Gesundheit in bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzepten bestimmt werden.

Sexuelle Dienstleistungen

Prostitutionsgewerbe dürfen unter Einhaltung strenger Vorgaben öffnen. Sexuelle Dienstleistungen dürfen nur im 2G-Modell mit zusätzlichen Vorgaben angeboten und in Anspruch genommen werden. Gesichtsnahe Praktiken sind nicht gestattet. Kund:innen sind dazu verpflichtet, vorab einen Termin zu vereinbaren. Für Kund:innen und Dienstleister:innen gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht. Diese entfällt, wenn Dienstleister:innen einheitlich den Nachweis eines aktuellen negativen Testergebnisses von ihren Kund:innen verlangen.

Der Betrieb von Prosititutionsfahrzeugen ist nicht gestattet. Prostitutionsveranstaltungen sind nur im 2G-Modell gestattet.

Diese Regelungen gehen auf die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zurück.

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