Fragen und Antworten zur Test(angebots-)pflicht in Unternehmen

04.09.2021

Was sind meine Pflichten als Arbeitgeber:in?

Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten. Die Testungen sind durch den bzw. die Arbeitgeber:in zu organisieren. Konkret umfasst dies die Beschaffung und Bereitstellung von Tests, die Durchführung durch eigenes oder beauftragtes Personal (ggf. Dienstleister). Mitarbeiter:innen, die nur an einem Tag pro Woche am Arbeitsplatz präsent sind, muss für den betreffenden Tag ein Testangebot gemacht werden.

Die Pflicht kann durch folgende Angebote erfüllt werden:

  1. Die Durchführung von (PoC)-Antigen-Tests (Schnelltests) an Mitarbeiter:innen durch beauftragte Teststellen/-zentren oder beauftragte Dienstleister:innen.
  2. Die Durchführung eines (PoC)-Antigen-Test (Schnelltests) an Mitarbeiter:innen. Diese darf nur durch entsprechend geschultes Personal (des Arbeitgebers oder einer beauftragten Person) im Sinne der Verordnung zum Anspruch auf Testungen Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) erfolgen.
  3. Die Ermöglichung von Selbsttestungen durch Mitarbeiter:innen zu Hause oder an einem anderen Ort genügt zur Erfüllung der Pflicht. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Mitabeiter:innen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit typsicherweise körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben; in diesen Fällen sind nur Selbsttestungen nur unter Aufsicht möglich. Die Aufsicht kann auch mittels einer bildübertragenden Online-Lösung durchgeführt werden.
  4. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder durch einen beauftragten Dritten ausstellen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind Selbsttestungen ohne Aufsicht. Für das Ausstellen der Bescheinigung benennt und beauftragt der/die Arbeitgeber:in bestimmte Personen; diese Personen benötigen keine Schulung.
    1. Die Bescheinigung muss mindestens folgende Informationen enthalten:
      • Vor-und Nachname der getesteten Person,
      • Datum und Uhrzeit der Durchführung des Tests,
      • Stelle oder Person, die den Test durchgeführt oder beaufsichtigt hat
      • Testergebnis
    2. Die Bescheinigung über ein Testergebnis soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. Das Muster ist unter Downloads zu finden. Mit dieser Bescheinigung können Mitarbeitende innerhalb von 24 Stunden ab Testung auch die Nachweispflicht gegenüber anderen Einrichtungen (bspw. Friseurbesuch nach der Arbeit) erfüllen.

Muss ich auch Teilzeit- und Aushilfskräften in Präsenz ein Testangebot unterbreiten?

Die Erfüllung der Angebotspflicht umfasst jeden Mitarbeitenden in Präsenz unabhängig vom vertraglich vereinbarten Umfang des Arbeitseinsatzes.

Muss ich auch bereits vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpften oder genesenen Mitarbeitenden ein Testangebot unterbreiten?

Die Erfüllung der Angebotspflicht umfasst jeden Mitarbeitenden in Präsenz unabhängig von deren Impf- oder Genesungsstatus.

Sind Mitarbeiter:innen verpflichtet das Testangebot wahrzunehmen?

Nur Mitarbeiter:innen mit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten sowie Mitarbeitende, die als Funktionspersonal mit Publikumskontakt auf Veranstaltungen tätig sind, sind verpflichtet, das Testangebot wahrzunehmen. Diese Pflicht kann durch Selbsttestungen nur dann erfüllt werden, wenn diese unter Aufsicht erfolgen.

Die Testangebotsannahmepflicht gilt nicht für Mitarbeiter:innen, die bereits vollständig gegen SARS_CoV-2 geimpft oder genesen sind und im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben oder Mitarbeitende, die als Funktionspersonal mit Publikumskontakt auf Veranstaltungen tätig sind. Als vollständig geimpft gelten Personen ab dem 15. Tag nach deren letzterforderlicher Impfung. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und das Verabreichen einer Impfdosis 14 Tage zurückliegt oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Kann ich meine Pflicht an jemanden übertragen?

Die Arbeitgeber:innen können die Pflicht delegieren bzw. einen Dritten damit beauftragen. Die Organisationsverantwortung liegt weiterhin bei den Arbeitgeber:innen.

Wer zahlt die Tests?

Die Kosten für die Tests (Beschaffung oder Durchführung durch Dritte) sind von dem/der Arbeitgeber:in zu tragen. Die Kosten können bei Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III erstattet werden. Dies gilt auch für die Mehrkosten, welche durch die Einstellung von Personal zur Wahrnehmung der Testangebotspflicht entstehen.

Was mache ich wenn meine Mitarbeiter:innen die Testannahmepflicht verweigern?

Die Arbeitgeber:innen haben sicherzustellen, dass Mitarbeiter:innen mit Körperkontakt nur im Falle eines negativen Ergebnisses ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Die Verweigerung der Testangebotsannahmepflicht durch Mitarbeitende mit körperlichem Kontakt zu Kund:innen oder sonstigen Dritten kann arbeitsrechtlich durchgesetzt werden (Abmahnung, Kündigung usw.) führen.

Welche Test-Kits sind zugelassen und entsprechen den behördlichen Vorgaben?

Zugelassene Schnell- oder Selbsttest sind auf der Homepage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgelistet.
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Kann ich meine Mitarbeiter:innen auch in ein nahegelegenes Testzentrum zur Erfüllung der Testangebotspflicht entsenden?

Arbeitgeber:innen können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht geeigneter Dritter bedienen. Dies können auch anerkannte Testzentren oder Teststellen sein. Hierbei darf jedoch nicht auf die wöchentlich kostenlosen Bürgertests zurückgegriffen werden. Die Verantwortung für den Durchführungsprozess und die Qualität der Tests liegt bei den Arbeitgeber:innen. Bedienen sich die Arbeitgeber:innen Dritter für die Durchführung oder Beaufsichtigung der Testungen, so haben sie die Termine zu organisieren und sind für die Auswahl seriöser Dienstleister verantwortlich.

Können anderweitige Hygienevorrichtungen am Arbeitsplatz mich als Arbeitgeber:in von der Testangebotspflicht entbinden?

Zusätzliche Schutzmaßnahmen wie, Mund-Nasen-Schutz/med. Maske, oder Luftreiniger u. ä. befreien Arbeitgeber:innen nicht von der Testangebotspflicht.

Gilt die Pflicht auch für Selbstständige?

Nur Mitarbeiter:innen mit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten sowie Mitarbeitende, die als Funktionspersonal mit Publikumskontakt auf Veranstaltungen tätig sind, sind verpflichtet, das Testangebot wahrzunehmen. Diese Pflicht kann durch Selbsttestungen nur dann erfüllt werden, wenn diese unter Aufsicht erfolgen. Die Testangebotsannahmepflicht gilt nicht für Mitarbeiter:innen, die bereits vollständig gegen SARS_CoV-2 geimpft oder genesen sind und im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben oder Mitarbeitende, die als Funktionspersonal mit Publikumskontakt auf Veranstaltungen tätig sind. Als vollständig geimpft gelten Personen ab dem 15. Tag nach deren letzterforderlicher Impfung. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und das Verabreichen einer Impfdosis 14 Tage zurückliegt oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Die Test-Kits sind nicht lieferbar, was nun?

Gemäß § 22 Abs. 4 der 3. InfSchMV gilt die Pflicht zum Testangebot und zur Wahrnehmung der Tests durch Mitarbeiter:innen nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. Der Nachweis mangelnder Verfügbarkeit von Tests und der Unzumutbarkeit der Beschaffung erfordert die Dokumentation ernsthafter, geeigneter Bemühungen zur Beschaffung ausreichender Tests zu angemessenen Preisen (z.B. Bestellversuche in mehreren Verkaufsstellen). Auch die Möglichkeiten der Beauftragung/Inanspruchnahme Dritter (z.B. Testzentren) müssen in zumutbarer Weise ausgeschöpft werden.

Mein Unternehmen kann die finanzielle Last, welche durch die Testpflicht verursacht wird, nicht stemmen.

Wenn die Beschaffung der Tests für den/die Unternehmer:in eine unbillige Härte bedeutet, weil sie finanziell nicht zu stemmen ist (vor allem bei Unternehmen, welche von vorübergehenden pandemiebedingten Schließungen betroffenen waren) kann eine Unzumutbarkeit bestätigt werden. Dies ist allerdings von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig.

Das Testergebnis ist positiv, muss meine/n Mitarbeiter:in nun in Quarantäne und die Arbeitsstätte verlassen?

Ist das Ergebnis eines Tests positiv, muss die/der Mitarbeiter:in sich absondern und die Arbeitsstätte verlassen. Es gelten die allgemeinen Regelungen des § 7 3. InfSchMV und die Allgemeinverfügungen zur Quarantäne der Bezirke

Wo kann ich mich als Arbeitnehmer:in melden, wenn mein/e Arbeitgeber:in mir keine Tests anbietet? Welche Konsequenzen drohen bei Verstoß durch den/die Arbeitgeber:in?

Die Nichterfüllung des verpflichtenden Angebots zur Testung stellt gem. § 41 Abs. 3 Nr. 49 3. InfSchMV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld geahndet werden kann. Sie kann bei der zuständigen Ordnungsbehörde (bezirkliches Ordnungsamt) angezeigt werden.

Ist die Wahrnehmung eines Testes Arbeitszeit?

Die (ggf. verpflichtende) Annahme der Testangebots ist als Arbeitszeit anzurechnen.

FAQ Testpflicht für Unternehmen

PDF-Dokument (156.1 kB) - Stand: 02.09.2021