Parlamentarische Anfragen

zum Justizvollzug im Jahr 2024

Parlamentarische Anfragen sind das Fragerecht der Abgeordneten. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge vom Senat Auskunft verlangen. Eine zuvor schriftlich beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses eingereichte Anfrage, die vom Senat schriftlich zu beantworten ist, wird als Schriftliche Anfrage bezeichnet.

Die Schriftlichen Anfragen von diesem Jahr sind auf dieser Seite nach Monaten getrennt aufgeführt.

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Die parlamentarischen Anfragen der Vorjahre 2020 bis 2023 finden Sie im Menü.

Mai

  • Nebentätigkeiten im Berliner Justizvollzug

    PDF-Dokument (67.9 kB) - Stand: 2. Mai 2024

  • Nebentätigkeiten im Berliner Justizvollzug - Anlage

    PDF-Dokument (147.3 kB) - Stand: 2. Mai 2024

  • Tuberkulose in Berliner Justizvollzugsanstalten

    PDF-Dokument (121.2 kB) - Stand: 2. Mai 2024

April

  • Sachstand beim Haftraummediensystem II

    PDF-Dokument (334.2 kB) - Stand: 23. April 2024

  • Ersatzfreiheitsstrafe

    PDF-Dokument (82.6 kB) - Stand: 18. April 2024

März

Februar

  • Kiffen im Knast: Auswirkungen der neuen Gesetzeslage für Erwerb, Anbau und Konsum in den Justizvollzugsanstalten

    PDF-Dokument (256.6 kB) - Stand: 19. Februar 2024

  • Gewalt im Vollzugsdienst

    PDF-Dokument (326.0 kB) - Stand: 7. Februar 2024

  • U-Haft Besuche bei Terrorismusverdächtigen

    PDF-Dokument (80.3 kB) - Stand: 5. Februar 2024

Januar