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Datenschutzerklärung für die Facebook-Seite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe betrieben und verwaltet.

Die vorliegende Datenschutzerklärung befindet sich außerhalb der Facebook-Seite auf der Website der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten speziell bei Abruf dieser Datenschutzerklärung informiert die hier verlinkte Datenschutzerklärung für die Website der Senatsverwaltung.

1. Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z. B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der „Gefällt-mir“-Schaltfläche, sowie auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z. B. Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite sog. Cookies gespeichert, also kleine Dateien, in denen o. g. Informationen pseudonym (d. h. ohne Klardaten, wie z. B. Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Die Besucherdaten werden von Facebook auch in den USA verarbeitet, wobei Facebook unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist und hierdurch zusichert, das europäische Datenschutzniveau einzuhalten.

Nähere Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Facebook-Seite durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sind den nachfolgenden Hinweisen dieser Datenschutzerklärung zu entnehmen.

2. Freiwilligkeit der Nutzung, alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer Sozialer Medien dar. Die Nutzung der Facebook-Seite der Senatsverwaltung und die Angabe von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang ist freiwillig.

Die Senatsverwaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

Das Stadtportal berlin.de hält Informationen zu Wirtschaft, Tourismus, Kultur sowie politischen Entwicklungen in Berlin, Service Angebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und andere Interessenten bereit. Spezifische Informationen zu den Aufgabengebieten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe finden sich im Webauftritt der Senatsverwaltung.

Das Service-Portal service.berlin.de bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen bei Bürgerämtern.

Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

3. Name und Anschrift der verantwortlichen Stellen

Die Senatsverwaltung ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook primär für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der DSGVO für die gemeinsame Datenverarbeitung verantwortlich ist und dass die Senatsverwaltung keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, z.B. betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann), sofern die Daten nicht unmittelbar auf der Facebook-Seite erkennbar sind. Ferner verpflichtet sich Facebook, die Betroffenenrechte zu beachten und z. B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Die Senatsverwaltung bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung von deren Betroffenenrechten bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook direkt an Facebook zu wenden. Denn aus vorgenannten Gründen könnte die Senatsverwaltung z. B. Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten.

Darüber hinaus beachtet die Senatsverwaltung die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der vorliegenden Datenschutzerklärung.

Laut der Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung und Facebook ist die irische Datenschutzkommission (abgesehen vom Anwendungsbereich des Artikels 55 Abs. 2 DSGVO) die federführende Aufsichtsbehörde für die gemeinsame Datenverarbeitung. Diese Regelung beschränkt allerdings nicht das Recht der betroffenen Personen, sich bei jeder Aufsichtsbehörde zu beschweren (siehe dazu unten Nr. 10).

Kontaktdaten der Senatsverwaltung:
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Pressestelle
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Telefon: (030) 9013-8451
E-Mail: pressestelle@senweb.berlin.de

Kontaktdaten von Facebook:
Facebook Ireland Limited
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Irland

4. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Senatsverwaltung:

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Telefon: (030) 9013-8431
E-Mail: datenschutz@senweb.berlin.de

5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen Regierungskommunikation über ihre Tätigkeit und über die Politik des Senats zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie Unternehmen zu befördern sowie Feedback zu erhalten.

Ferner möchte die Senatsverwaltung mit Hilfe der Facebook-Seite auch die Außenwirkung sowie das Ansehen der Stadt Berlin fördern und dazu ihre Besucherinnen und Besucher, an einem Zuzug interessierte Personen oder an einer Niederlassung interessierte Unternehmen und Organisationen ansprechen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) und § 2 Abs. 1 Informations­verarbeitungs­gesetz (IVG) sowie in Verbindung mit den gesetzlichen Aufgaben der Senatsverwaltung, insbesondere nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verfassung von Berlin.

6. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Verarbeitet werden folgende Kategorien von Daten:
  • Nutzernamen von Besucherinnen und Besuchern, die auf der Facebook-Seite Beiträge, Kommentare und Anfragen hinterlassen;
  • soweit ersichtlich, Personennamen und Kontaktdaten von Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite (insbesondere Namen, akademische Grade, Anschriften, E Mail-Adressen, Telefonnummern, Fax-Nummern);
  • Inhalte von Beiträgen, Kommentaren und Anfragen.

7. Speicherdauer

Die Daten bleiben grundsätzlich so lange gespeichert, wie diese auf der Facebook-Seite abrufbar bzw. in den Systemen von Facebook vorhanden sind (siehe dazu die oben Nr. 1 verlinkten Informationen von Facebook).

Darüber hinaus können Daten zu Zwecken der Beantwortung von Anfragen, zur Kommunikation und zu Dokumentationszwecken unmittelbar bei der Senatsverwaltung so lange gespeichert werden, wie diese für die genannten Tätigkeiten benötigt werden. In solchen Fällen werden die Daten in der Regel für höchstens 3 Jahre aufbewahrt. Nach Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen und Daten nach § 5 Abs. 1 des Archivgesetzes des Landes Berlin dem Landesarchiv Berlin angeboten, welches über die dauerhafte Archivierung der Unterlagen entscheidet.

8. Widerspruchsrecht

Betroffene, deren Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e oder f DS-GVO verarbeitet werden, haben das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Im Falle eines Widerspruchs verarbeitet die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, die verantwortliche Stelle kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die gegenüber den Interessen der betroffenen Person überwiegen.

9. Weitere Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen den von der Datenverarbeitung Betroffenen darüber hinaus folgende Rechte zu:

Die betroffene Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Wenn Betroffene von ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

10. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsortes, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes eines mutmaßlichen Verstoßes, zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219, 10969 Berlin (Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18);
Telefon: (030) 13889-0; Telefax: (030) 215 5050;
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
https://www.datenschutz-berlin.de

Kontaktdaten der irischen Datenschutzkommission finden Sie auf deren Website: https://www.dataprotection.ie/