Pressemitteilung vom 04.07.2017
Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, gemeinsam mit den Ländern Bremen und Thüringen einen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, der fordert, wissenschaftliche Modellversuche mit kontrollierter Cannabis-Abgabe zu ermöglichen.
Dazu soll das Betäubungsmittelgesetz, ein Bundesgesetz, geändert werden. Dieses Gesetz verbietet derzeit Cannabis außer zur medizinischen Anwendung. Daher waren Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Modellversuche zur Cannabisabgabe bisher erfolglos. Solche wissenschaftlich begleiteten Projekte sollen Erkenntnisse darüber bringen, ob eine Freigabe von Cannabis den Drogenkonsum fördert oder eher positive Auswirkungen hat.
Dazu Gesundheitssenatorin Dilek Kolat: „Für mich hat die Prävention beim Thema Cannabis ganz klar Vorrang. Wie wir dieses Ziel erreichen können, sollten wir rational und mit Augenmaß debattieren. Dafür brauchen wir eine fundierte empirische Grundlage. Die wiederum gewinnen wir nur über seriöse, wissenschaftlich begleitete Modellversuche.“