Mit der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes wurden die Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Bürgerinnen und Bürger auf bezirklicher Ebene gestärkt.
Vorausgegangen war eine vom Berliner Abgeordnetenhaus im Sommer 2005 beschlossene Änderung der Landesverfassung, die Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Bezirksebene ermöglicht und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins erweitert.
Damit wurde das Instrumentarium der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene um wichtige Elemente erweitert, etwa durch die Einführung von Bürgerhaushalten oder Online-Dialogen.
Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen geben Einblick in Ihre Arbeit. Über einen öffentlichen Zugang zu ihrem Informationsdienst können Sie sich direkt aus den Sitzungsunterlagen der BVV über die bezirklichen Angelegenheiten informieren. mehr »
In Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg
und Marzahn-Hellersdorf können die Bürger über Teile des Haushalts mitbestimmen und so Einfluss auf die Verwendung kommunaler Mittel nehmen. Auch in anderen Bezirken nehmen die Planungen für einen Bürgerhaushalt konkrete Formen an. mehr »
Mehr über die Möglichkeiten der Mitbestimmung in Berlin, über Bürgerbegehren und -entscheide mehr »
Formalisiert und bewährt ist die Bürgerbeteiligung bei Bau- und und Planverfahren mehr »
Eine virtuelle Pinnwand für Ihre Diskussionsbeiträge zu den Zukunftsthemen unserer Stadt mehr »
Ihre Stellungnahme zu aktuellen Änderungen der Flächennutzungsplanung in Berlin mehr »
Ein persönliches Kontaktangebot für Ihre Anliegen an die Berliner Verwaltung im Berliner Rathaus mehr »
