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Zuständigkeiten am Standort Littenstraße


Amtshaftungssachen

Für Amtshaftungssachen, bei denen das Land Berlin Kläger oder Beklagter ist, sind in der Littenstraße die Zivilkammern 86 und 52 zuständig.
Amtshaftung ist ein Teil der Haftung des Staates bei rechtswidriger Ausübung öffentlicher Gewalt. Verletzt jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht (Art.34 GG). Die Haftung des Staates oder der Körperschaft folgt dabei der persönlichen Haftung des Bediensteten gemäß § 839 BGB, setzt also dessen pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten voraus; dann haftet für den Bediensteten der Staat oder die Körperschaft, für die er tätig ist.

Die Amtshaftung ist subsidiär, dass heißt, sie kommt immer erst dann in Betracht, wenn der Geschädigte alle anderen Möglichkeiten, den Schaden abzuwenden oder ersetzt zu erhalten erschöpft hat. Bei einer Amtspflichtverletzung „bei dem Urteil in einer Rechtssache“ besteht eine Haftung nur dann, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Dies schützt nicht nur die richterliche Unabhängigkeit, sondern verhindert vor allem, dass rechtskräftige Urteil über den Umweg der Amtshaftung nachträglich in Frage gestellt werden.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung – sei es gegen das Land Berlin, die Bundesrepublik Deutschland oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - muss vor den ordentlichen Gerichten – in erster Instanz dem Landgericht (§ 71 Abs.2 GVG) – geltend gemacht werden.

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Apostillen und Legalisationen


Wird für die Verwendung im Ausland auf einem Schriftstück eine Apostille oder eine Legalisation benötigt, so ist das Landgericht - Standort Littenstrasse - nur zuständig, wenn es sich handelt um

  • eine Urkunde, deren Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder beglaubigte Fotokopie eines Notars in Berlin
  • eine Bescheinigung eines Notars in Berlin
  • eine Übersetzung eines von einem für die Berliner Gerichte und Notare beeidigten Dolmetschers
  • eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift eines Urteils oder Beschlusses des Landgerichts Berlin
  • eine Bescheinigung des Landgerichts Berlin.


Die Geschäftsstelle für Apostillen und Legalisationen ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet.


In allen anderen Fällen ist das Landgericht nicht zuständig.

Zuständig ist

  • für Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften von Entscheidungen eines der Berliner Amtsgerichte das ausstellende Amtsgericht selbst;
  • für Bescheinigungen eines der Berliner Amtsgerichte das ausstellende Amtsgericht selbst
  • für Urkunden und Bescheinigungen der Standesämter in Berlin und der Bürgerämter in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Einwohnerangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10958 Berlin.
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Freiwillige Gerichtsbarkeit

In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit waren die Zivilkammern des Landgerichts nach dem bis zum 1. September 2009 geltenden Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) für die Rechtsmittel in den Nachlass- und Teilungssachensachen, also hauptsächlich in den Erbscheinsverfahren, den Grundbuchsachen, den Vereins-, Güterrechts- und Schiffsregistersachen, den Vormundschaftssachen, den Be-treuungs- und Unterbringungssachen, den Personenstandssachen, Verschollenheitssachen und in den Freiheitsentziehungssachen zuständig. Für die Handelsregistersachen und die Handelssachen nach § 145 FGG war eine Kammer für Handelssachen zuständig.

Diese Zuständigkeiten bestehen nur noch, soweit eine Angelegenheit erstinstanzlich vor dem 1. September 2009 in Gang gesetzt worden ist, vgl. Art. 111 FGG-ReformG. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen-heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) besteht eine Zuständigkeit für die Rechts-mittel in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur noch in den Freiheitsentziehungssachen und wegen der Entscheidungen der Betreuungsgerichte (Betreuungs- und Unterbringungssachen). Für alle anderen Verfahren ist nunmehr das Oberlandesgericht, im Land Berlin also das Kammergericht, Rechtsmittelinstanz.

Bestehen geblieben ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen der Beschwerden in Notarsachen (§ 15 BNotO), in Beurkundungssachen (§ 54 BeurkG) und in Notarkostensachen (§ 156 Abs. 1 KostO).

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Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Kartellrecht

Zivilrechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes, Urheberrechts und Kartellrechts (auch geistiges Eigentum oder IP-Law genannt) entscheiden in der ersten Instanz die Landgerichte. Diese Aufgabe ist beim Landgericht Berlin in der Dienststelle Littenstraße angesiedelt und wird dort von den Zivilkammern 15, 16 und 52 und den Kammern für Handelssachen 91, 96 97, 102, 103 und 105 bearbeitet. Die Zivilkammern sind zuständig für das Wettbewerbs- und Markenrecht (ZK 15, 16, 52), das Urheber-, Gebrauchsmuster- und Verlagsrecht (ZK 15, 16) sowie das Patent-, Gebrauchsmuster-, Arbeitnehmererfindung-, Sortenschutz- und Kartellrecht und Topografieschutzsachen nach dem Halbleiterschutzgesetz (ZK 16). Den Kammern für Handelssachen sind nur das Wettbewerbs-, Marken-, Geschmacksmuster- und Kartellrecht übertragen.

Eingangsgerichte sind stets die Landgerichte, denen die Zuständigkeiten unabhängig vom Streitwert spezialgesetzlich zugewiesen sind. Lediglich im Urheberrecht gelten die allgemeinen Regelungen, wonach Rechtsstreite mit einem Wert, der 5.000,- € nicht übersteigt, bei den Amtsgerichten zu führen sind und nur darüber hinausgehende Streitwerte die landgerichtliche Zuständigkeit begründen. In Berlin ist die amtsgerichtliche Zuständigkeit beim Amtsgericht Charlottenburg konzentriert (Zuweisungsverordnung vom 8. Mai 2008, GVBl. 2008, S. 116).

Das Landgericht Berlin hat als Gemeinschaftsmarkengericht (Art. 95 Verordnung [EG] Nr. 27/2009 über die Gemeinschaftsmarke) auch über Ansprüche zu entscheiden, die auf das Markenrecht oder Geschmacksmusterrecht der Europäischen Union gestützt werden.

Dem Landgericht Berlin sind für das Land Brandenburg die Streitsachen auf den Gebieten des Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrechts sowie des Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts übertragen. Dies regelt der zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg geschlossene Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte vom 20. November 1995 (GVBl. 1996, S. 106) in der Fassung des Staatsvertrages vom 13. Dezember 2005 (GVBl. 2006, S. 270).

Die beim Landgericht zu führenden Rechtstreite betreffen hauptsächlich die Verletzung von Schutzrechten und sind deshalb auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Sequestration und Besichtigung gerichtet. Daneben ist aber auch über Ansprüche aus Verträgen, die die Einräumung von Nutzungsrechten zum Gegenstand haben, zu entscheiden.

Für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hat sich eine typische Vorgehensweise herausgebildet. Zunächst erfolgt eine vorgerichtliche Abmahnung, mit der der vermeintliche Rechtsverletzer aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Diese Unterwerfungserklärung lässt, nur wenn sie mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist, die Wiederholungsgefahr entfallen und macht damit weitere gerichtliche Verfahren entbehrlich. Wird keine Unterwerfungserklärung abgegeben, kann sich ein einstweiliges Verfügungsverfahren anschließen. Die Berliner Wettbewerbsgerichte bejahen die hierfür erforderliche Dringlichkeit in der Regel, wenn nach Kenntnis des Verstoßes nicht länger als zwei Monate bis zur Antragstellung zugewartet wurde. Innerhalb angemessener Frist nach Erlass einer einstweiligen Verfügung folgt das Abschlussschreiben, um dem Rechtsverletzer mit der Abschlusserklärung Gelegenheit zu gegeben, die Verfügung zu einer endgültigen Regelung werden zu lassen und dadurch das Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Wird die Abschlusserklärung nicht abgegeben, schließt sich das Hauptsacheverfahren an.

Nicht in den Aufgabenbereich des Landgerichts fällt die Entscheidung über die Eintragung und den Bestand von nationalen Schutzrechten. Hierfür sind zunächst das Deutsche Patent- und Markenamt und als Beschwerdegericht das Bundespatentgericht in München zuständig.

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Kammern für Handelssachen

Diese aus einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei – ehrenamtlichen – Handelsrichtern bestehenden Spruchkörper sind anstelle einer ausschließlich mit Berufsrichtern besetzten Zivilkammer für die Entscheidung von Handelssachen zuständig, wenn dies der Kläger in der Klageschrift oder der Beklagte rechtzeitig in der Klageerwiderung beantragt.

Handelssachen gemäß § 95 GVG sind hauptsächlich Rechtsstreitigkeiten gegen Kaufleute aus Geschäften, die für beide Klageparteien Handelsgeschäfte sind, sowie Rechtsstreitigkeiten aus folgenden Rechtsverhältnissen: Zwischen Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft; Gebrauch der Handelsfirma, Erwerb eines Handelsgeschäfts, Schutz der Marken, sonstigen Kennzeichen sowie Geschmacksmuster.

Handelsrichter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammer für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen, wobei im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Berlin eine –erste oder weitere- Ernennung nach Vollendung des 70. Lebensjahres nicht mehr erfolgt. Zum Handelsrichter ernannt werden kann, wer unter anderem als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG) oder als Prokurist in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist bzw. war.

Informationen für Handelsrichterinnen und Handelsrichter

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Mietsachen zweiter Instanz betreffend Wohnraummietverhältnisse aus den Amtsgerichtsbezirken Wedding, Mitte/Tiergarten, Tempelhof-Kreuzberg, Köpenick, Neukölln, Schöneberg, Pankow/Weißensee

I. Was sind Mietstreitigkeiten?
Am Landgericht Berlin sind die Zivilkammern 63, 65 und 67 als Berufungsinstanz ausschließlich für Wohnraummietsachen zuständig. Mietsachen sind nach der Definition des Geschäftsverteilungsplans des Gerichts alle Streitigkeiten, welche die Nutzung von Grundstücken und Gebäudeteilen betreffen, bei denen eine Partei das Bestehen eines Miet- oder eines Pachtverhältnisses geltend macht. Über Streitigkeiten betreffend Gewerberaummietverhältnisse entscheiden drei andere Kammern am Standort Tegeler Weg. Das hat den Vorteil, dass die Richter/innen, die sich nur mit Wohnraummiete befassen, auf diesem Gebiet hoch spezialisiert sind.

Ein Prozess, bei dem es um Wohnraummietrecht geht, beginnt stets am Amtsgericht des Bezirks, in dem sich die Wohnung befindet. Das ist praktisch für den Mieter und vom Gesetzgeber deshalb so eingerichtet. Damit ein Mieter im Bedarfsfall ohne unzumutbar großen finanziellen Aufwand einen Prozess gegen seinen Vermieter führen kann, werden die Kosten hierfür dadurch begrenzt, dass der Gesetzgeber den Streitwert – das ist der Wert, nach dem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten berechnen – bewusst niedrig hält: Wenn der Vermieter die Miete erhöhen will, berechnet sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag der verlangten Mieterhöhung. Nimmt der Mieter den Vermieter auf Instandsetzung (z. B. wegen undichter Fenster in seiner Wohnung) in Anspruch, dann errechnet sich der Streitwert (nur) nach dem Jahresbetrag einer fiktiven Minderung; das ist der prozentuale Anteil, den der Mieter wegen der zugigen Fenster von der Miete abziehen könnte. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen (z. B. den Einbau einer modernen Fernheizung), so ist der Streitwert auf den Jahresbetrag einer danach möglichen Mieterhöhung begrenzt.
Der Wert eines Räumungsprozesses liegt bei dem Jahresbetrag der Nettomiete.

Wenn nach einem Urteil des Amtsgerichts eine der Parteien Berufung einlegt, weil sie mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, gelangt das Verfahren in II. Instanz zu einer der drei oben genannten Zivilkammern. Dort kann bei rechtlich einfachen Streitigkeiten ein/e Einzelrichter/in des jeweiligen Spruchkörpers oder sonst die Kammer in ihrer vollständigen Besetzung (drei Richter/innen) darüber entscheiden. Allerdings ist in einem Rechtsstreit die Berufung nur zulässig, wenn die so genannte Beschwer – das ist der Betrag, in Höhe dessen eine Partei das Urteil angreift – mehr als 600,00 EUR beträgt oder wenn das Amtsgericht wegen einer bedeutsamen Rechtsfrage die Berufung ausdrücklich zulässt. Die jeweilige Berufungskammer des Landgerichts kann ihrerseits, sofern es um eine wichtige Rechtsfrage geht, die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen. Ansonsten ist dieses Rechtsmittel zum höchsten Gericht nur dann zulässig, wenn die Beschwer 20 000,00 EUR übersteigt.

Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang, d. h. Mieter und Vermieter müssen sich von Rechtsanwälten vor Gericht vertreten lassen. Es gibt spezialisierte Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, die auf ihrem Gebiet von der Rechtsanwaltskammer geprüft wurden und sich ständig fortbilden müssen. Die Interessenverbände (für Mieter: z. B. der Berliner Mieterverein e.V., die Berliner MieterGemeinschaft e.V. und die Mietervereinigung Berlin e.V.; für Vermieter: z. B. Haus & Grund Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.) sind bei Suche und Vermittlung solcher Experten behilflich.

II. Die Mietberufungskammern
Die Geschäfte der Zivilkammern 63, 65 und 67 sind nach den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken aufgeteilt. Das hat den Vorteil, dass bei mehreren Rechtsstreitigkeiten, die dasselbe Haus betreffen, in der Regel auch dieselbe Zivilkammer entscheidet und auf diese Weise divergierende Urteile – z. B. für eine Modernisierungsmaßnahme in einem Mehrfamilienhaus – vermieden werden.
Jede Kammer ist zumeist mit 4 Richtern – inklusive eines/einer Vorsitzenden - besetzt; wenn nicht der/die Einzelrichter/in allein entscheidet, sitzen jeweils 3 von ihnen als Spruchkörper zusammen.
Die Zivilkammer 63 ist zuständig für die Streitigkeiten von den Amtsgerichten Schöneberg, Mitte und Lichtenberg. Die öffentlichen Verhandlungen finden am Dienstag und Freitag statt.
Die Zivilkammer 65 ist zuständig für die Streitigkeiten der Amtsgerichte Charlottenburg, Pankow-Weißensee, Neukölln. Die öffentlichen Verhandlungen finden am Dienstag und Freitag statt.
Die Zivilkammer 67 ist zuständig für die Streitigkeiten von den Amtsgerichten Tempelhof-Kreuzberg, Spandau, Tiergarten, Wedding, Köpenick. Die öffentlichen Verhandlungen finden am Montag und Donnerstag statt.
Im Jahre 2009 haben alle drei Mietberufungskammern insgesamt 1822 Berufungsverfahren und 706 Beschwerdesachen erledigt.

Wenn die angeforderte Entscheidung von dem Amtsgerichten Charlottenburg, Spandau oder Lichtenberg (einschließlich vormals Hohenschönhausen) getroffen wurde, ist seit dem 1. Januar 2013 die Zivilkammer 18 am Standort Tegeler Weg in zweiter Instanz zuständig. Die für diese Kammer bestimmten Berufungen können auch in der Dienststelle Littenstraße eingereicht werden.

III. Worüber wird in einem solchen Prozess gestritten?

1. Beispiel
Der Vermieter möchte vom Mieter eine höhere Miete, weil z. B. der Berliner Mietspiegel nach seiner Auffassung eine solche Mieterhöhung zulässt. Er meint, die Wohnung weise einige wohnwerterhöhende Merkmale, die er der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels entnimmt, auf (z. B. das Sondermerkmal „moderne Einbauküche“, einen großen und geräumigen Balkon, schönen Stuck). Der Mieter ist aber der Ansicht, es lägen verschiedene wohnwertmindernde Merkmale vor, z. B. weil die Wohnung schlecht geschnitten und das Treppenhaus sanierungsbedürftig sei, so dass er keine höhere Miete zahlen will.
Wenn das Amtsgericht – vielleicht nach einem Termin vor Ort - beispielsweise dem Vermieter Recht gibt, kann der Mieter - mithilfe eines Rechtsanwalts - Berufung einlegen und am Landgericht wird dann über die Merkmale der Wohnung weiter gestritten. Manchmal holt das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein oder kommt selbst bei einigen Merkmalen der Wohnung zu einem anderen Ergebnis.

2. Beispiel
Der Mieter möchte, dass der Vermieter die Fenster in seiner Wohnung reparieren lässt, weil sie – wie er findet - marode und undicht sind. Da der Vermieter sie für noch tauglich hält und nichts unternimmt, beginnt der Mieter die Miete zu mindern. Nun streiten beide vor dem Amtsgericht: Der Mieter verlangt die Reparatur der Fenster, der Vermieter will die vom Mieter einbehaltene Miete. Wenn beide mit dem Urteil des Amtsgerichts nicht einverstanden sind, kann es sein, dass das Berufungsgericht nun über die Reparaturbedürftigkeit der Fenster den Handwerker des Vermieters als Zeugen vernehmen und schließlich auch die angemessene Minderungsquote festlegen muss.

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Verkehrsunfallsachen

Jeden Monat gibt es in Berlin rund 10.000 Verkehrsunfälle, von denen ein Richter am Landgericht etwa 13 auf die Klage eines Beteiligten „erledigt“. Denn die Hilfe des Gerichts ist nur in wenigen Fällen notwendig, in denen über die Haftung für die unfallbedingten Schäden keine außergerichtliche Einigung zu erzielen ist.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts gelten als zivilrechtliche Verkehrsunfallsachen:<wiki>
* Ansprüche aus einem aus dem Betrieb eines Fahrzeugs resultierenden Verkehrsunfall, die nicht ausschließlich auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützt werden, auch wenn sie gegen den Versicherer aus Vertrag oder gesetzlicher Vorschrift geltend gemacht werden. Zivilrechtliche Verkehrssachen sind auch Ansprüche des Versicherers, die dieser im Regresswege wegen Verletzung einer den Versicherten bei der Teilnahme am Straßenverkehr oder anlässlich des Verkehrsunfalls treffenden Obliegenheitspflicht geltend macht, sowie Ansprüche des Versicherten auf Versicherungsschutz aus einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherer aus diesen Gründen Regress ankündigt.
* Schadensersatz- und Rückforderungsansprüche aus vorgetäuschten oder gestellten Unfällen im vorgenannten Sinne.

Das Landgericht ist in erster Instanz zuständig für Forderungen, deren Wert 5.000,00 € übersteigt, und - unabhängig vom Streitwert - für Unfälle unter Beteiligung eines von einem BSR-Mitarbeiter oder von einem Beamten auf einer Dienstfahrt geführten Fahrzeugs. Das gilt auch für solche Verkehrsunfälle, die sich außerhalb Berlins ereignet haben, wenn der Beklagte seinen Wohn- oder Geschäftssitz in Berlin hat. Selbst bei Verkehrsunfällen in einem anderen Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, kann der in Berlin wohnende Geschädigte den ausländischen Haftpflichtversicherer hier verklagen. In zweiter Instanz befindet es über Berufungen oder Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Mitte, das in Berlin für zivilrechtliche Verkehrssachen allein zuständig ist. Auf den Seiten des Gerichts finden Sie auch Informationen zu den Besonderheiten des Verfahrens.

Vier sogenannte Verkehrskammern, die früher die Nummern 17, 24, 58 und 59 hatten und seit dem 1. Januar 2009 die Nummern 41, 42, 43 und 44 tragen, bekommen die Sachen nach Eingang. Die typische Situation ist die, dass ein geschädigter Eigentümer eines Kraftfahrzeugs den Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer eines anderen Kraftfahrzeugs auf Ersatz der Reparaturkosten oder des Wiederbeschaffungsaufwands, der Kosten eines Sachverständigengutachtens, der Nutzungsausfallentschädigung, der Kostenpauschale und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch nimmt. In vielen Fällen ist eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und eine Anhörung von Parteien zum Unfallhergang erforderlich. Hinzu kommt manchmal ein Streit um die Schadenshöhe vor allem angesichts von Vorschäden des Klägerfahrzeugs. Zum Teil wehren sich die beklagten Versicherer damit, dass nach einer Reihe von Indizien ein vom Kläger provozierter Unfall oder ein von ihm und dem beklagten Fahrer manipulierter Unfall vorliege. Auf der Seite der Kläger stehen auch Fahrer, Beifahrer, Fußgänger, Radfahrer, Arbeitgeber, Dienstherrn, Versicherte, Versicherer... Die Rolle der Beklagten nehmen auch Fußgänger, Radfahrer, Fahrer von Schienenfahrzeugen, BVG, S-Bahn, Deutsches Büro Grüne Karte... ein. Heilungskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger materieller und immaterieller Schäden sind Gegenstand zum Teil langwieriger Prozesse mit mehreren medizinischen Sachverständigengutachten. Viele Sachen enden jedoch mit einem Vergleich, wenn es gelingt, dass sich die Parteien nach einem beiderseitigen Nachgeben auf eine Zahlung zum Ausgleich der Klageforderung oder sämtlicher Ansprüche des Klägers verständigen.

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Tegeler Weg 21

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S 41, S 42, S 45, S 46, S47 (Jungfernheide)
Bus 109, 126, M21, M27, X 9, X 21




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Turmstraße 91
10559 Berlin-Tiergarten

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S 3, S 5, S 7, S 9, S 75 (Bellevue)
Bus 123, 187, 245, TXL




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Fristwahrende Schriftsätze für alle Standorte können per Fax an die angegebenen Faxnummern aller Standorte des Landgerichts gesendet werden.

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