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„Oberflächlich und ungerecht“ - Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum kritisiert Sparpläne der Bundesregierung

Pressemitteilung vom 07.06.2010

Der Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Sparklausur: „Die erhoffte Trendwende hat es bei der Sparklausur der Bundesregierung nicht gegeben. Der Sparwille erscheint eher oberflächlich, wenn Strukturen beibehalten werden. Denn das bedeutet: Die Rechnung zahlen die Normal- und Geringverdiener, während die Finanzstarken und die Krisenverursacher nicht belastet werden. Gerechtigkeit sieht anders aus.“

Nußbaum, der auch der Finanzministerkonferenz vorsitzt, kritisierte, der Bund verschleiere geplante Mehreinnahmen im Wirtschaftsbereich als Sparkonzept, um dem Thema Steuererhöhung aus dem Weg zu gehen. „Eine mutige Sanierung des Staatshaushaltes würde bedeuten, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. Das hieße aber auch, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Steuerausnahmen und -begünstigungen zu beseitigen. Dazu fehlten der schwarz-gelben Bundesregierung offensichtlich der politische Wille und die gemeinsame Durchsetzungskraft.“