48. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder vom 11. bis zum 13. Mai 2017 in Berlin

Pressemitteilung vom 11.05.2017

Das Land Berlin ist vom 11. bis zum 13. Mai 2017 Gastgeber der jährlichen Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder. Die Tagung findet zum 48. Mal statt.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wurde nach der Wiedervereinigung errichtet. Er besteht seit der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter durch das Abgeordnetenhaus im Jahr 1992. Das Land Berlin nimmt daher erst seit 1993 und damit zum 25. Mal an der Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten teil. Es ist nach 1993 und 2002 zum dritten Mal Gastgeber. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin Sabine Schudoma betont die Bedeutung des Treffens als länderübergreifenden Erfahrungs- und Gedankenaustausch über Verfassungsthemen.

Die Tagung findet unter anderem in den Räumen des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin sowie im Berliner Rathaus statt. Die Teilnehmer werden vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland und von der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes empfangen. Zu den Themen der Fachgespräche der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte gehören in diesem Jahr insbesondere aktuelle Verfassungsgerichtsentscheidungen, wahlrechtliche Fragestellungen sowie die Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen.