Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit mit dem Runden Tisch "Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität"

Berlin gilt als die Geburtsstadt der weltweiten queeren Emanzipationsbewegungen. Gewalt gegen LSBTIQ+ Personen ist dennoch auch in Berlin als Regenbogenhauptstadt ein alltägliches Phänomen.

Die Anzahl LSBTIQ+ feindlicher Straftaten steigt seit 2014 kontinuierlich an (2020: 377, 2021: 456). Die Taten verteilen sich in ungleichen Mustern über das Stadtgebiet, sie werden insbesondere in Regionen mit sichtbarem und offenem queeren Leben angezeigt und überschneiden sich mit dem Ausgehleben im öffentlichen Raum.

Deshalb hat sich der Senat laut Richtlinien zur Regierungspolitik 2023-2026 vorgenommen, zusammen mit den queeren Communitys der Stadt eine „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ zu entwickeln sowie einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ einzurichten.

Was ist das Ziel der Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit?

Ziel der Landesstrategie ist es, in einem auf zwei Jahre angelegten, breiten Beteiligungsprozess passgenaue Zielsetzungen und Maßnahmen zu entwickeln, durch die Berlin Queerfeindlichkeit noch effektiver entgegentreten und die Sicherheit und den Schutz von LSBTIQ+ in der Stadt nachhaltig verbessern kann.

Was ist der Runde Tisch "Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität"?

Am 19. März 2024 gab der Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt, Max Landero, gemeinsam mit Berlins Queerbeauftragtem Alfonso Pantisano, das Startsignal zur Erarbeitung der neuen Strategie. Zur Steuerung des Erarbeitungsprozesses konstituierte sich ein Runder Tisch, der von der Ansprechperson der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Alfonso Pantisano geleitet wird.

Welche Handlungsfelder hat die Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit?

Der Runde Tisch hat die folgende Handlungsfelder für die zukünftige Landesstrategie beschlossen:

• Sichere und abgesicherte queere Communitys
• Umgang mit Diskriminierungen innerhalb queerer Communitys
• Sicherheit und Sicherheitsgefühl in öffentlichen Räumen für queere Personen
• Sicherheit und Sicherheitsgefühl im Nahverkehr für queere Personen
• Prävention von Queerfeindlichkeit im Sozialraum
• Schutz vor Gewalt in sozialen Nahbeziehungen queerer Personen
• Solidarität und Kompetenz im Umgang mit von Queerfeindlichkeit betroffenen Personen
  Aufwachsen und Lernen ohne Queerfeindlichkeit
• Sicherheit am Arbeitsplatz für queere Personen
• Sicherheit im Versorgungssystem für queere Personen
• Sicherheit von queeren Personen im Kontext von Flucht, Migration und Rassismus
  Sicherheit im Sport für queere Personen
• Digitale Sicherheit und Schutz vor queerfeindlicher Hate Speech
• Sicherheit von queeren Personen im Kontext von Religion
• Sicherheit von queeren Personen im Kontext von Kunst und Kultur

Interessierte Personen, die sich in die Entwicklung der Landesstrategie einbringen und an den handlungsfeldspezifischen Arbeitsgruppen mitwirken möchten, können sich bereits jetzt unter diesem Link dazu anmelden.

Welche Aufgaben hat der Runde Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“?

Der Runde Tisch wird als Steuerungsgremium errichtet und von der Ansprechperson Queeres Berlin geleitet. Ausgehend vom Runden Tisch sollen Handlungsfelder der Landesstrategie definiert, Arbeitsgruppen gebildet sowie die themenfeldspezifischen Ziele, Bedarfe und Maßnahmen erarbeitet werden. Der Runde Tisch soll bis August 2025 einmal im Quartal tagen.

Mit der Einrichtung des Runden Tisches und dem Beginn des Erarbeitungsprozesses zur Landesstrategie, setzt der Berliner Senat eine Maßnahme des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans 2023 der IGSV um und beginnt ein wichtiges Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026.

Welche Institutionen und Organisationen sind mit am Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ vertreten?

BiBerlin e.V.
Empowerment für Diversität (Charité)
GLADT e.V.
Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)
Jugendnetzwerk Lambda e.V.
Keshet Deutschland e.V.
Landessportbund Berlin e.V.
Landeskommission Berlin gegen Gewalt
Lesbenberatung Berlin e.V. / LesMigraS
LesLeFam e.V. * Lesben* Leben Familie Berlin
LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin
LSVD Berlin-Brandenburg e.V.
L-Support e.V. – Lesbisch Bi Queer Victim Support
Mann-O-Meter e.V./ MANEO
nonbinary.berlin
Polizei Berlin, Zentralstelle für Prävention (LKA Präv)
Quarteera e.V.
Rat der Bürgermeister
RomaniPhen e.V.
RuT – Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V.
Schwulenberatung Berlin gGmbH
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung/LADS
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
TransInterQueer e.V.
Travestie für Deutschland e.V.
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)

Wird der Erarbeitungsprozess zur Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit wissenschaftlich begleitet?

Der Prozess zur Erarbeitung der Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit wird von Camino gGmbH – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gesteuert und begleitet. Camino organisiert den Beteiligungsprozess und den dazugehörigen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite bei der Camino gGmbH.