Pressemitteilungen

16.05.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich - 18/24Weitere Informationen

16.05.2024
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben (siehe hierzu die Presseerklärung 02/2024 des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. März 2024). Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat der 1. Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos - 17/24Weitere Informationen

08.05.2024
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in den Verfahren *OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22* *Deutsche Umwelthilfe e.V.* u.a. ./. *Bundesrepublik Deutschland* *Termin zur mündlichen Verhandlung* anberaumt auf *Donnerstag, den 16. Mai 2024 um 11.00 Uhr*. *Termin zur Verkündung einer Entscheidung* ist anberaumt auf *Mittwoch, den 22. Mai 2024 um 10.00 Uhr*. Terminhinweis: „Klimaklagen“ der DUH – 16/24Weitere Informationen

29.04.2024
Der Antragsteller hatte gegen die von der Kommunalaufsicht im Landkreis Ostprignitz-Ruppin verfügte Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg für den heutigen Abend geltend gemacht, sie kollidiere mit einer um 18.15 Uhr beginnenden Sitzung des Hauptausschusses in Kleinzerlang. Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Anberaumung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg auf den heutigen Abend scheitert auch vor dem Oberverwaltungsgericht – 15/24Weitere Informationen

29.04.2024
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf Zugang zu 19 Dokumenten des Bundesfinanzministeriums zusteht. Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich – 14/24Weitere Informationen