Brandenburg hofft auf Rodung für Tesla

Brandenburg hofft auf Rodung für Tesla

Umweltschützer machen mobil: Nachdem ein Gericht die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt hat, kletterten zwei Aktivistinnen auf Bäume. Brandenburgs Regierung hofft aber darauf, dass die Rodung weitergeht.

Tesla beginnt mit dem Roden für neues Werk

© dpa

Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer nach eigenen Angaben Bäume auf dem Gelände. Zunächst hätten sich zwei Aktivistinnen auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin am Montag. «Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird, es gibt wegen der übereilten Rodung keinen Platz für Bedenken.» Eine Umweltschützerin sei inzwischen von einem Baum heruntergeklettert, wie ein Polizeisprecher sagte.

Gelände-Rodung nach vorheriger Genehmigung gestoppt

Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist optimistisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Grüne) kommentierte den Fall bei Twitter. «Ich wünsche mir, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten am #Tesla-Standort in #Grünheide gibt, damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann», schrieb sie. «Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!»

Wirtschaftsminister Steinbach rechnet mit Zeitverzug bei Rodung

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wirtschaftsminister Steinbach geht davon aus, dass das OVG die Weichen für die weitere Rodung stellen wird. Aber: «Sollte ich mich irren (...), dann verlieren wir (Zeit) in der Größenordnung von drei, vier Wochen», sagte er.

Bürger können noch Bedenken zur Tesla-Fabrik einbringen

Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag (18. Februar 2020) zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

Fratzscher (Präsident des DIW) beklagt zu hohe Hürden für Investitionsprojekte

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte überzogene Hürden. «Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist», sagte Fratzscher dem «Handelsblatt». «Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte.»

Grüne Liga will Tesla nicht verhindern

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: «Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.» Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Steinbach wies zurück, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gebe. «Genehmigt werden wird nur das, was (...) den Spielregeln entspricht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 17. Februar 2020 15:07 Uhr

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