Berliner Wirtschaft: Aufschlag bei neuen Schulden

Berliner Wirtschaft: Aufschlag bei neuen Schulden

Die Berliner Wirtschaft zeigt sich alarmiert über Pläne von Rot-Rot-Grün, bei den neuen Schulden noch mal kräftig draufzusatteln. Wie die Koalitionsfraktionen am Donnerstag offiziell mitteilten, sollen zu den bisher geplanten Krediten von 6,6 Milliarden Euro weitere 500 Millionen Euro dazu kommen.

Jan Eder

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IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

«Mit noch mehr Schulden auf die Corona-Krise zu reagieren, mag auf den ersten Blick wie eine adäquate Reaktion wirken», erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. Allerdings stelle sich die Frage, ob das zusätzliche Geld tatsächlich zur Bewältigung der Pandemie gedacht sei.
«So ist es aus Sicht der Wirtschaft unverständlich, warum allein 100 Millionen Euro für den Ankaufsfonds geplant sind, der es Bezirken ermöglicht, im Rahmen des Vorkaufsrechts Wohnungen zu kaufen», sagte Eder. «Das hat nichts mit der Bewältigung der Corona-Krise zu tun und sehr viel mit Klientelpolitik. Wohnungsbau wäre konjunkturfördernd, Wohnungskauf ist es nicht.» Dabei seien konjunkturfördernde Impulse genau das, was Berlin und die Wirtschaft jetzt zwingend benötigten.
Nach Angaben der Koalitionsfraktionen soll das zusätzliche Geld angesichts des verlängerten Teil-Lockdowns unter anderem in die Fortführung und Ausweitung von Hilfsprogrammen für Wirtschaft, Kultur und Familien fließen. Geld werde auch für Verkehrsinvestitionen, die Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau gebraucht, zudem für den Wohnungsankauf. «Die rot-rot-grüne Koalition ist sich einig, dass sie Berlin nicht in die Krise hineinsparen wird», hieß es. Die Pläne waren bereits am Mittwoch bekannt geworden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 26. November 2020 15:32 Uhr

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