SIGNA-Bauprojekt: Scheel verteidigt Absichtserklärung

SIGNA-Bauprojekt: Scheel verteidigt Absichtserklärung

Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hat die umstrittene Absichtserklärung des Berliner Senats zu den Bauvorhaben des österreichischen Immobilienkonzern Signa verteidigt.

Sebastian Scheel (Die Linke) bei einem Bauprojekt

© dpa

Sebastian Scheel (Die Linke), Stadtentwicklungssenator von Berlin, ist bei einem Bauprojekt zu Besuch.

Die drohende Schließung mehrerer Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) in Berlin habe sofortiges politisches Handeln notwendig gemacht, sagte Scheel am Mittwoch (2. September 2020) vor dem Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. «Es ist für den Senat wichtig gewesen, die Beschäftigten in den Warenhäusern vor Entlassung zu schützen und die Standorte zu erhalten.»
Anfang August hatte der Senat eine Vereinbarung mit Galeria Karstadt Kaufhof zum Erhalt mehrerer Warenhäuser getroffen. In einer Absichtserklärung - einem «Letter of intent» - sicherte er zu, große Bauvorhaben des Unternehmens mit seinem Mutterkonzern Signa in Berlin zu unterstützen. Daran hatte es auch aus dem Kreis der rot-rot-grünen Koalition deutliche Kritik gegeben. Bei den Signa-Vorhaben geht es vor allem um drei Bauprojekte am Kurfürstendamm, am Alexanderplatz und am Hermannplatz. GKK hatte eingewilligt, statt sechs vorerst nur zwei seiner elf Berliner Warenhäuser zu schließen.
Ankerpunkte wie die betroffenen Warenhäuser seien auch für mittelständische Unternehmen der näheren Umgebung wichtig, sagte Scheel. «Wenn diese Ankerpunkte wegfallen, dann ist zu befürchten, dass auch die Einnahmen im Umfeld der Warenhäuser verloren gehen könnten. Das ist ein Thema, das Politik nicht kalt lassen kann», so der Senator. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion müsse man abgleichen, ob die Interessen der öffentlichen Hand vielleicht teilweise mit denen der Eigentümer dieser Standorte übereinzubringen seien, sagte Scheel. «Vor diesem Hintergrund bitte ich auch die Absichtserklärung zu verstehen, die der Senat abgeschlossen hat, dass es hier nicht darum ging, einseitig Interessen von Investoren zu übernehmen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 2. September 2020 15:43 Uhr

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