Senat: Soforthilfe-Betrug wird konsequent nachgegangen

Senat: Soforthilfe-Betrug wird konsequent nachgegangen

Betrug bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen wird aus Sicht des Senats konsequent nachgegangen. Das teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag mit.

Ramona Pop

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Ramona Pop (Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Berlin angeschrieben, weil aus seiner Sicht mehr Antragsteller begünstigt worden seien, als es Unternehmen in der Stadt gebe, wie der «Tagesspiegel» (08. Juni 2020) berichtete. Pop sagte dazu, Berlin lege seinen Kalkulationen andere Statistiken zugrunde als der Bund. «Wir führen Gespräche mit dem Bund, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen.»
Die Berliner CDU kritisierte, der Senat habe mit einer dilettantischen Antragspraxis Betrügern Tür und Tor geöffnet. Dies sei ein Millionenrisiko für Berlin. Pop betonte hingegen, Berlin habe zu Beginn der Krise das Augenmerk darauf gelegt, dass die Mittel schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die von der Krise unmittelbar getroffen wurden und keine Puffer haben. «Die schnelle und unbürokratische Umsetzung in Berlin wurde auch durch den Bund mehrfach gelobt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. Juni 2020 08:12 Uhr

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