Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat die beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Branche als «wichtiges und mutmachendes Signal» begrüßt.

Geschlossene Restaurants (3)

© dpa

Der Verband erkenne an, dass die Politik die Nöte der Branche wahrnehme, teilte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Donnerstag (23. April 2020) mit. «Allerdings müssen wir auch sehen, dass Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren werden.» Die massiven Umsatzausfälle könnten durch die Mehrwertsteuersenkung zudem nicht kompensiert werden. Zöllick forderte daher erneut die Schaffung eines Rettungsfonds für das Gastgewerbe. «Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen.»

Vorest keine Lockerung der Corona-Beschränkungen in der Gastronomie

Während bundesweit im Einzelhandel die Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise inzwischen gelockert wurden, bleiben Restaurants, Kneipen und Diskotheken vorerst geschlossen. Um die schwer angeschlagene Branche zu entlasten, hat der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag eine geringere Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Speisen im Gastgewerbe beschlossen. Die Maßnahme läuft demnach befristet ab dem 1. Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021.
Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) begrüßte den Beschluss. «Die 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie werden einen wichtigen Beitrag für das Überleben vieler Betriebe leisten», teilte der Verband mit.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich zudem darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum Jahresende zu erhöhen - ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des letzten Netto-Lohns (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem achten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent mit Kindern). Bisher sind es 60 beziehungsweise 67 Prozent.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisierte diesen Schritt als «zu gering» und «deutlich zu spät». Die Beschäftigten könnten realistischerweise erst im Oktober 2020 mit 80 Prozent des normalen Nettolohns rechnen. «Für Hunderttausende Menschen mit niedrigen Einkommen bleibt jetzt nur der Gang zum Amt, um Hartz IV zu beantragen», teilte der Gewerkschaftsvorsitzende Guido Zeitler mit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 24. April 2020 09:40 Uhr

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