Kritik an geplanter Gutscheinlösung für Reisen und Flüge

Kritik an geplanter Gutscheinlösung für Reisen und Flüge

Die Grünen-Ressortchefs für Justiz von Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen haben Pläne der Bundesregierung kritisiert, statt Rückerstattungen für abgesagte Reisen oder Flüge Gutscheine zu gewähren.

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Die geplanten Neuregelungen bei abgesagten Pauschalreisen seien unausgewogen, unfair und europarechtswidrig, teilte am Montag (06. April 2020) die Berliner Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Europarecht sehe demnach vor, dass eine Rückerstattung binnen 14 Tagen erfolgen müsse. Die Bundesregierung könne dies nicht auf nationaler Ebene ändern und stattdessen Gutscheine mit einer Laufzeit bis zum Ende 2021 anordnen.

Auf Freiwilligkeit statt auf Zwang setzen

Es werde aber gesehen, dass auch die Unternehmen schnell Hilfe brauchten. Bei einem zinslosen Kredit durch Kundinnen und Kunden gleich bis zum 31. Dezember 2021 fehle jedoch der Anreiz für Reiseveranstalter und Airlines, den Betrag bei vorhandener Liquidität früher wieder auszuzahlen. Viele Bürgerinnen und Bürger seien gerade selbst wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten. Auch bei Veranstaltungen sollte zunächst nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit gesetzt und dies durch Insolvenzschutz unterstützt werden. Viele Menschen verzichteten schon freiwillig auf die Rückerstattung, um ihre lokalen Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Dieses positive Verhalten sollte aufgegriffen, statt aufgezwungen werden.

Differenzierung je nach Größe der Unternehmen gefordert

Zudem sei es unfair, große Veranstalter genauso zu behandeln wie kleine, denen oft schon nach kurzer Zeit die Puste ausgehe. «Hier muss, wie auch bei den Hilfen für die Wirtschaft, eine Differenzierung vorgenommen werden», hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 6. April 2020 16:14 Uhr

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