Wirtschaft in Braunkohleregion fordert Förderzusagen

Wirtschaft in Braunkohleregion fordert Förderzusagen

Die Wirtschaft in der ostdeutschen Braunkohleregion verlangt eine verbindliche Perspektive für die Zeit nach dem Kohleausstieg.

Braunkohletagebau

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Notwendig sei ein Bundesgesetz für öffentliche Investitionen und Wirtschaftsförderung, teilten die Kammern der Region am Freitag (10. Mai 2019) in Berlin mit. «Die dort lebenden Menschen müssen für ihre Lebensplanung schnell wissen, wie es nach dem Kohleausstieg weiter geht», hieß es.

Investitionen in Infrastruktur gefordert

So müssten Schiene, Straßen und Breitband schnell ausgebaut werden. Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren müssten dafür verkürzt wurden. «Strukturentwicklung braucht in den betroffenen Regionen Industrieansiedlungen im großen Stil», sagte Marcus Tolle, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus.

Handwerkskammer: Bund soll Kosten tragen

Mit 13 weiteren Kammern von Industrie, Handel, Handwerk, Ingenieuren und Architekten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen legte er einen Forderungskatalog vor. «Der Bund will aus Klimaschutzgründen diesen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und sollte deshalb die finanziellen Lasten des Ausstiegs auch selbst tragen», betonte Thomas Keindorf, der Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale).
Der Kohleausstieg ist schrittweise bis 2038 geplant. Der Bund will das mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Die Kammern forderten, bei Investitionsentscheidungen solle es neben herkömmlichen Kosten-Nutzen-Betrachtungen einen «Revierbonus» geben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 10. Mai 2019 14:52 Uhr

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