Baerbock: Hilfe für Kohleausstieg muss in Region bleiben

Baerbock: Hilfe für Kohleausstieg muss in Region bleiben

Die geplanten Milliardenhilfen für den Strukturwandel zum Kohleausstieg müssen nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock der Region zugute kommen.

Annalena Baerbock (Grüne)

© dpa

Die Abgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

«Die Landesregierungen dürfen damit auf keinen Fall Haushaltslöcher stopfen oder den Kohle-Konzernen den Stillstand vergolden», sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der «Märkischen Oderzeitung» aus Frankfurt (Oder) am Donnerstag(14. Februar 2019). «Das Geld muss zweckgebunden eingesetzt werden für die Weiterbildung der Beschäftigten, zur Unterstützung der Zulieferer, für regionale Innovationsprojekte, für die Ansiedlung von Forschungsinstitutionen und für den Ausbau der Bahnstrecken in der ostdeutschen Lausitz.»

Beratungen über Maßnahmenpaket zum Kohleausstieg

Die Mittel dürften nur fließen, wenn Kohlekraftwerke tatsächlich stillgelegt würden, forderte Baerbock. Die sogenannte Klimakommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Vorschläge sollen in ein Maßnahmenpaket fließen, über das Bund und Länder derzeit beraten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. Februar 2019 10:22 Uhr

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