Interview mit Staatssekretär Ingmar Streese

Ingmar Streese
Ingmar Streese, Staatssekretär für Verkehr
Bild: Die Hoffotografen GmbH

„Wir schaffen Lösungen, die langfristig funktionieren sollen“

Ingmar Streese, Staatssekretär für Verkehr, erklärt die verkehrlichen Infrastrukturvorhaben für den Pankower Osten – und wie die Bürgerinnen und Bürger sich dabei einbringen können.

Herr Streese, worum geht es bei der Verkehrsplanung im Pankower Osten genau?
Ingmar Streese: Pankow ist aktuell der am stärksten wachsende Bezirk Berlins. Und wird dies in den nächsten Jahren voraussichtlich auch bleiben – nicht zuletzt, weil im Blankenburger Süden bis zu 6.000 neue Wohnungen entstehen könnten. Eine solche Veränderung bedeutet auch, dass die Infrastruktur an den erhöhten Mobilitätsbedarf angepasst werden muss. Leider wurde in den letzten Jahrzehnten viel versäumt, was den Ausbau des bestehenden Verkehrsnetzes in Pankow anbelangt. Dies macht sich anhand regelmäßig überlasteter Straßen tagtäglich bemerkbar. Diese Defizite wollen wir beseitigen und mit einer nachhaltigen, modernen Verkehrs- und Mobilitätsplanung eine bedarfsgerechte Infrastruktur für heute, morgen und übermorgen schaffen.

Was bedeutet denn bedarfsgerecht?
Ingmar Streese: Die Menschen, die in Pankow wohnen, brauchen ein gut ausgebautes ÖPNV-Angebot, mit schnellen Verbindungen in die Berliner Innenstadt oder ins Umland. Darüber hinaus wollen wir eine klimafreundliche Mobilität für ganz Berlin ermöglichen, weshalb die Verkehrsplanung so ausgerichtet ist, dass sie den Umweltverbund, also den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr, stärkt. Momentan laufen hierzu vertiefende Untersuchungen, um genau herauszufinden, was benötigt wird. Wir wollen wissen, wo es Probleme gibt, die wir beseitigen müssen. Was kann wo verändert und verbessert werden? Und was ist neu zu denken?

Und wie ist der aktuelle Stand der Maßnahmen?
Ingmar Streese: Es geht um mehrere miteinander verknüpfte Verfahren der Verkehrsplanung. Daher gibt es nicht den einen Entwicklungsstand für den gesamten Nordostraum Berlins. Der Nordosten wird ja auch nicht unabhängig vom Rest der Hauptstadt betrachtet, sondern ist Teil einer integrierten übergreifenden Verkehrsplanung für ganz Berlin. Für viele Maßnahmen – speziell im Pankower Osten – werden aktuell Machbarkeitsuntersuchungen durchgeführt, etwa für den Streckenverlauf der Tram oder für die Radschnellverbindung Panke-Trail. Hierfür versuchen wir frühzeitig, das Wissen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, indem wir Beteiligung organisieren: Im aktiven Austausch binden wir Menschen vor Ort in den Prozess mit ein. So können wir Lösungen schaffen, die akzeptiert werden und funktionieren.

Welche Wünsche und Anliegen haben denn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang geäußert?
Ingmar Streese: In erster Linie wünschen sie sich eine bessere Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Bau von Kitas und Schulen, die ebenfalls gut erreichbar sein sollen. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Herausforderungen – etwa lange Staus am sogenannten Doppelknoten Bahnhofstraße, an der Heinersdorfer Straße und am Blankenburger Pflasterweg – entschärft werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das erhöhte Verkehrsaufkommen abzufedern, das durch den möglichen Wohnungsbau entstehen würde. Sind diese Sorgen berechtigt?
Ingmar Streese: Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen ausreichen, denn der steigende Bedarf ist ein zentraler Aspekt unserer Verkehrsplanung. Wir versuchen, Lösungen zu schaffen, die langfristig funktionieren und wollen keinen Flickenteppich an Maßnahmen, die man womöglich nachbessern muss. Allerdings ist es eine komplexe Aufgabe, eine schnelle und gleichzeitige Lösung für alle Verkehrsprobleme zu planen und zu realisieren. Denn es wurden – wie gesagt – jahrzehntelang kaum Maßnahmen durchgeführt. Deshalb nehmen die Planungen auch viel Zeit in Anspruch.

Wie laufen diese Planungen ab?
Ingmar Streese: Das sind mehrstufige Verfahren: So gibt es etwa die Vorbereitenden Untersuchungen, in denen städtebauliche Aspekte oder die Bedarfe beurteilt werden. In Machbarkeitsstudien geht es darum, Lösungsansätze zu analysieren und Risiken zu erkennen. Anschließend entstehen Struktur- und Nutzungskonzepte, die die Basis für Beschlüsse bilden. Erst danach geht es in die Umsetzungsplanung. Ziel dieser mehrstufigen Verfahren ist es, alle relevanten Teilaspekte zu berücksichtigen und eine sinnvolle Lösung für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Verkehrsteilnehmenden zu finden. Hierzu gehören im Blankenburger Süden beispielsweise Taktverdichtungen bei der S-Bahn, die geplante Inbetriebnahme eines Umsteigebahnhofs am Karower Kreuz oder neue Verbindungen für den individuellen Verkehr. Außerdem ist eine Tramstrecke geplant, die die Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf miteinander verknüpft.

Als Alternativen hierzu werden in der Öffentlichkeit unter anderem der Bau einer U-Bahn oder die Verkehrserschließung per Seilbahn vorgeschlagen. Sind das realistische Optionen?
Ingmar Streese: Solche Vorschläge prüfen wir ergebnisoffen. Bei der Seilbahn-Idee wurde schnell klar, dass sie sich aus verschiedenen Gründen nicht eignet. Beispielsweise müsste der Betrieb bei starkem Wind eingestellt werden. Zudem ist eine Seilbahn nicht wirklich barrierefrei und hat sehr hohe Personalkosten, da die einzelnen Stationen besetzt sein müssen. Beim vorgeschlagenen Ausbau des U-Bahn-Netzes besteht das Problem sehr hoher Kosten und einer sehr langen Realisierungszeit: Es würden bis zur Inbetriebnahme rund 20 Jahre oder länger dauern. Deshalb ist die Straßenbahn hier die derzeit beste Option. Sie ist umweltfreundlich und vergleichsweise kostengünstig, wird dem erhöhten Bedarf gerecht und hat zudem den Vorteil, dass sie sich leicht in das bestehende Netz integrieren lässt. Allerdings halten wir die benötigten Flächen für eine U-Bahnlinie im Flächennutzungsplan frei, sodass eine spätere Umsetzung möglich bleibt.

Einige Anwohnerinnen und Anwohner sind gegen den geplanten Streckenverlauf der Straßenbahn. Welche Möglichkeiten haben die Bürger, sich in diesen Prozess einzubringen?
Ingmar Streese: Schon Anfang 2017 hat im Blankenburger Süden der informelle Beteiligungsprozess des Planungsbeirats begonnen – was bedeutet, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Bürgerwerkstätten, Veranstaltungen und einer Online-Befragung einbringen konnten und eingebracht haben. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung wollten wir jetzt vertieft ins Gespräch kommen und Anliegen aufnehmen, um sie im späteren Verfahren zu berücksichtigen. Diese Veranstaltung war bereits vollständig vorbereitet und terminiert, musste aber aufgrund der Corona-Situation leider verschoben werden. Wir holen dies auf jeden Fall nach, aber momentan kommt es wegen Corona in vielen Bereichen zu Verzögerungen. Deshalb stellen wir die Informationen rund um die Verkehrsentwicklung im Pankower Osten jetzt erst einmal online bereit. Auf der projekteigenen Website beantworten wir zahlreiche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Neben diesem informellen Teil wird es später auch eine formelle Beteiligung geben, wenn alle Voruntersuchungen abgeschlossen und wir im Planfeststellungsverfahren sind. Wir stellen bis dahin so viele Informationen wie möglich zur Verfügung, um unsere Arbeit als Verwaltung transparent und verständlich darzustellen.